Vor Bund-Länder-Beratungen Söder fordert "harte" Corona-Notbremse
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen, dass die Corona-Notbremse verlässlich durchgesetzt wird. Für die unterschiedliche Handhabung zeigt er kein Verständnis.
Angesichts wieder rasch steigender Corona-Zahlen fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen am Montag eine einheitliche Durchsetzung einer "harten Notbremse". "Ich möchte aus einer im Moment sehr flexiblen Notbremse eine harte Notbremse machen", sagte Söder am Donnerstag nach einer digitalen Länderkonferenz in München.
"Notbremse" meint, dass beim Überschreiten einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 automatisch wieder härtere Anti-Corona-Maßnahmen gelten sollen. Darauf hatten sich Bund und Länder bei ihren vergangenen Beratungen verständigt. Söder beklagte aber, dass dies von den Ländern derzeit etwas unterschiedlich gehandhabt werde.
Die dritte Welle wächst
Zu einer möglichen Rücknahme von je nach Inzidenz denkbaren Öffnungsschritten sagte Söder, ob man etwas zurückdrehe, müsse man sehen. Die Mehrheit der Länder sei da eher zurückhaltend.
Man stehe eindeutig vor einer anwachsenden dritten Welle, sagte Söder. "Jetzt müssen wir aufpassen, dass aus der dritten Welle keine Dauerwelle wird." Man könne sich um diese Realität nicht herummogeln. Deshalb sei es wichtig, am Montag klug und einheitlich zu handeln. "Notbremsen müssen verlässlich sein, und keine Alibi-Bremsen."
Söder und Müller für Sputnik V
Söder sowie auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller machten sich nach der Länderkonferenz für eine rasche Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V stark. "Wir brauchen jeden Impfstoff, den wir kriegen können", sagte Müller.
Diese hätten mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Gast der Schalte darüber gesprochen, dass für das Vakzin wie für andere auch eine ordentliche Zulassung beantragt und diese geprüft werden müsse. "Aber selbstverständlich, wenn wir die Chance haben, auf diesen Impfstoff zurückgreifen zu können, selbstverständlich wollen und werden wir diese Chance dann auch ergreifen", so Müller, der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.
Schnelle Zulassung gefordert
Söder verwies darauf, dass Sputnik V nach allen Gutachten ein guter Impfstoff sei. "Zum Teil ein besserer als bereits zugelassene", fügte er hinzu. Daher sei es nun nicht angezeigt, bei der Prüfung des Vakzins "im klassischen bürokratischen Klein-Klein-Verfahren alles abzuarbeiten". Die zuständigen Behörden sollten den Stoff aus seiner Sicht vielmehr "schnell, effizient und zügig" zulassen. Die EU müsse zudem frühzeitig Kontakt herstellen mit den Herstellern des Vakzins. "Mein dringender Appell: Nicht wieder eine Chance verpassen", sagte Söder.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte mit Blick auf die Impfstoff-Diskussion: "Wir müssen jetzt so schnell wie möglich vorankommen. Und da erwarte ich von der Europäischen Union, auch von der Bundesregierung, dass man wirklich alle Impfstoffe vorurteilsfrei prüft und möglichst schnell auch an den Markt bringt, wo immer das vertretbar ist." Und weiter: "Ich denke da beispielsweise an den Impfstoff Sputnik, der jetzt schon in einzelnen europäischen Ländern verimpft wird. Und da ist natürlich die Frage zu stellen, warum geht das nicht bei uns?"
- Nachrichtenagentur dpa
