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Zum journalistischen Leitbild von t-online.TV-Kritik "Markus Lanz" Özdemir zu Meuthen: "Sie sitzen hier und machen einen auf bürgerlich"
Eigentlich wollte Markus Lanz mit Cem Özdemir und Jörg Meuthen über die Ergebnisse der Landtagswahlen vom Wochenende sprechen, dazu kam es in seiner Sendung dann nur am Rande.
Lautes Anprangern einer "Corona-Diktatur", Auftritte bei "Querdenken"-Demos und Mobilisierung zur Maskenverweigerung: Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) sind während der Corona-Pandemie bisher nicht unbedingt durch vernunftbasierte Positionen aufgefallen. Im Kontrast dazu stand der Auftritt des AfD-Parteichefs Jörg Meuthen am Mittwoch bei Markus Lanz.
"Ich halte diejenigen, die den Pandemiecharakter abstreiten, für irrig", sagte der Wirtschaftswissenschaftler dort. Von dem Begriff "Corona-Diktatur" sei er bekanntermaßen nicht begeistert und bei der Entscheidung über Corona-Maßnahmen müsse man sich vor allem an wissenschaftlichen Daten orientieren. So weit, so gut, doch der heftige Gegensatz zu den Auftritten seiner Parteimitglieder blieb nicht unkommentiert.
Vor allem Grünen-Mann Cem Özdemir nahm Meuthen in die Mangel. "Sie sitzen hier und machen einen auf bürgerlich!", attackierte er den Parteichef augenscheinlich genervt. "Ich mache nicht einen auf bürgerlich, ich bin bürgerlich", wehrte der ab.
Extreme Meinungen einzelner AfDler entsprächen nicht auch seiner oder der Position der Partei, erklärte Meuthen zu Äußerungen wie "Corona ist vorbei" von Björn Höcke. Auch gebe es in jeder Partei Mitglieder, die gegen das Bestellen von Impfstoff seien. Im Allgemeinen würden negative Ausreißer bei der AfD nur genauer beobachtet und mehr in den Vordergrund gestellt.
"Was Herr Meuthen macht, ist sehr geschickt", kommentierte Özdemir die Aussagen des AfD-Co-Chefs. Meuthen spreche die Lehrer und Beamten in der Partei an, die sich mit den extremen Positionen der Partei auch aufgrund ihrer Reputation nicht identifizieren könnten. "Er vermeidet bestimmte Reizworte und überschlägt nicht die Stimme", so Özdemir.
Im Allgemeinen orientiere sich die AfD aber an dem, "was die Straße will", weshalb sie von ihrer frühen Forderung nach härteren Corona-Maßnahmen irgendwann auch den Schalter in Richtung "Querdenken" umgelegt habe.
Der ehemalige Grünen-Chef kritisierte auch die jüngsten Demonstrationen an Impfzentren in Dresden, wo AfD-Vertreter gesprochen hätten. Als Meuthen das herunterspielen wollte, fragten Lanz und Özdemir nach: "War der Landesvorsitzende dort oder nicht?". Meuthen wich aus, antwortete, er könne das nicht sagen, weil er das nicht überprüft habe.
Klage über zu wenig Aufmerksamkeit
"Vernünftige Positionen der AfD werden mir öffentlich zu wenig gespielt", bemängelte Meuthen daraufhin. Das liege auch daran, dass seine Parteigenossen seiner Auffassung nach wesentlich seltener die Chance bekämen, ihre Standpunkte in den Medien zu artikulieren. Lanz ließ diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen: "Von Alice Weidel fange ich mir seit Wochen eine Abfuhr nach der anderen ein", so der Moderator.
Die wenig schmeichelhafte AfD-Analyse von Özdemir ließ Meuthen übrigens nicht ohne Gegenschlag stehen. "Kümmern Sie sich um Ihre eigene Partei, da haben Sie einiges zu tun", schoss der zurück und verwies als Beispiel auf Hass-Posts des Grüne-Jugend-Mitglieds Jonas Stickelbroeck. In diesen hatte der Nachwuchs-Grüne im vergangenen Jahr Polizisten als "Tiere" bezeichnet und die Junge Union ins Gulag gewünscht. Danach hatte er sich für die Fehltritte entschuldigt.
"Mehr zu tun, als ständig Mitglieder zu durchleuchten."
"Bei uns wäre der sofort draußen, bei Ihnen passiert nichts", so Meuthen über den Vorfall. "Wo wir Rechtsextremismus gewahr werden, werfen wir die Leute raus", führte der AfD-Chef aus. "Das dauert aber lange, bis sie handeln", warf „taz“-Redakteurin Sabine am Orde korrigierend ein. Im Fall des im vergangenen Sommer aus der Partei entlassenen Rechtsextremen Andreas Kalbitz sei dessen fragwürdige Vergangenheit zu diesem Zeitpunkt schon lange bekannt gewesen.
Er habe davon nichts gewusst, so Meuthen. Auch habe er "mehr zu tun, als ständig Mitglieder zu durchleuchten." Kritikern zufolge wollte der AfD-Co-Chef durch die Blitz-Erleuchtung und den plötzlichen Kalbitz-Rauswurf eine Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz vermeiden.
Die stand kurz vor den Landtagswahlen am vergangenen Wochenende jedoch konkret zur Debatte. In einem Eilverfahren wehrte sich die Partei mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Mit Erfolg: Das Kölner Verwaltungsgericht verbot dem Verfassungsschutz vorerst, die AfD als solchen einzuordnen und zu beobachten.
Meuthen machte die Debatte für die schlechten Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen verantwortlich. In Rheinland-Pfalz holte die AfD 8,3 Prozent der Stimmen (-4,3 Prozent), in Baden-Württemberg 9,7 Prozent (-5,4 Prozent). Die Grünen hatten in beiden Bundesländern Zuwachs verzeichnet. In Baden-Württemberg feierte Winfried Kretschmann mit 32,6 Prozent einen fulminanten Wahlsieg.
- Markus Lanz vom 17.3.2021
