Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet."Nicht neue Grenzwerte erfinden" Laschets Aussagen sind brandgefährlich
Nur wenige Tage nach dem Corona-Gipfel zieht CDU-Chef Armin Laschet die gemeinsamen Beschlüsse maximal in Zweifel. So wichtig eine lebhafte Diskussion über die Corona-Regeln ist, so verantwortungslos ist seine Wortwahl.
Die Corona-Krise ist die Zeit der politischen Kehrtwenden. Die Geschwindigkeit, in der sich der neue CDU-Chef und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, nun selbst widersprochen hat, ist aber auch in der aktuellen Lage bemerkenswert. Bemerkenswert populistisch und gefährlich.
Zur Erinnerung: Auf dem Corona-Gipfel am vergangenen Mittwoch war ein Inzidenzwert von 35 als Grenze für Lockerungen vereinbart worden, nachdem lange zunächst die 50 als jene Grenze gegolten hatte. Laschet verteidigte das am Donnerstag in einer Sondersitzung des NRW-Landtags: "Es ist eine Illusion zu glauben, man könne Schritt für Schritt planen. Ich würde weiter dafür plädieren, auf Sicht zu fahren."
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An diesem Montag nun klang das beim digitalen Neujahrsempfang des baden-württembergischen Landesverbands des CDU-Wirtschaftsrats ganz anders. Laschet polterte dort mit Bezug auf Forderungen nach einem noch strengeren Grenzwert: "Meine Grundposition ist: Wir werden, nachdem wir jetzt die 50 erreicht haben – Baden-Württemberg hat heute 49 erreicht –, in Kürze auch die 35 erreichen, aber man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet."
Laschet schiebt die Verantwortung weg
Natürlich ist Kritik an den Corona-Bestimmungen legitim. Es muss offen darüber gestritten werden, ob Grenzwerte zu streng oder lasch gewählt sind. Für beide Seiten gibt es gute Argumente. Für Laschets Wortwahl aber kein einziges.
Der Ministerpräsident tut erstens so, als sei er in die Entscheidungen nicht involviert. Dabei sitzt Laschet als einer der mächtigsten Politiker beim Corona-Gipfel mit am Tisch. Als Chef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes und der größten Regierungspartei kann er das "erfinden immer neuer Grenzwerte" doch selbst verhindern – und den Fokus von den Inzidenzwerten lenken.
Zweitens ist allein die Andeutung Laschets, Corona-Grenzwerte würden willkürlich "erfunden", brandgefährlich. Tatsächlich ist die aktuelle Zahl 35 seit Monaten im Infektionsschutzgesetz, das seine Partei ausgearbeitet und beschlossen hat, verankert. Dort ist sie als Grenze für eine erste Verschärfung der Corona-Maßnahmen genannt. Ob sie deshalb automatisch auch eine sinnvolle Marke für erste Lockerungen ist und auf welcher Grundlage sie beruht, darüber darf gestritten werden. Plötzlich erfunden ist da aber nichts.
Selbst wenn Laschets Aussage sich nicht auf diesen konkreten Wert bezieht, sondern eher als Absage an eine No-Covid-Strategie gemeint war: Sie schürt das Bild von Ministerpräsidenten, die wahllos Grenzwerte würfeln und ihre Aufgabe nicht ernst nehmen.
Eine wichtige Forderung geht unter
Im schlimmsten Fall steckt hinter Laschets Aussage Populismus. Er spürt den Unmut in der Bevölkerung über den neuen, schärferen Zielwert – und befeuert ihn. Wer hat denn schon Lust auf einen noch längeren Lockdown? Auf diese Art und Weise das Vertrauen zu den Regierenden in der aktuellen Situation noch weiter auszuhöhlen, ist gefährlich und verantwortungslos. Die neuen Virus-Mutationen bedanken sich.
Im besten Fall hat Laschet seine neue Rolle und Verantwortung als CDU-Chef bloß noch nicht verstanden. Als NRW-Ministerpräsident mag es hin und wieder nötig sein, im Rahmen der Corona-Gipfel die Ellenbogen auszufahren und sich gegen das in der Krise lange allmächtige Kanzleramt zu behaupten. Als Chef einer Regierungspartei und möglicher Kanzlerkandidat sollte ihm aber auch an einer gemeinsamen Linie und gesellschaftlichem Zusammenhalt gelegen sein.
Bitter: Laschets wichtige Forderung, es müsse noch stärker über die Schäden der aktuellen Lockdown-Maßnahmen gesprochen werden, geht angesichts seiner provokanten Wortwahl unter. Sachlich und mit starken Argumenten hätte er der Diskussion helfen können. So nicht.
Anmerkung der Redaktion: Laschets Aussage, man dürfe nicht immer wieder neue Grenzwerte erfinden, bezog sich auf Forderungen nach einer No-Covid-Strategie und einem noch schärferen Grenzwert. Das war zunächst nicht präzise genug formuliert und ist nachträglich konkretisiert worden.
- Laschet-Zitate via Nachrichtenagenturen dpa, AFP
