Nach Corona-Gipfel Merkel: "Die Mutation wird die Oberhand gewinnen"
Wie weiter im Kampf gegen die Corona-Pandemie? Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten haben sich auf eine weitere Verlängerung des Lockdown geeinigt. Doch es gibt auch eine klare Lockerungsperspektive.
Der Lockdown wird verlängert, Schulen und Kitas aber werden wieder öffnen. Bei ihren Beratungen zur Corona-Politik haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch auf eine Fortsetzung strenger Corona-Einschränkungen verständigt, und zugleich konkrete Perspektiven für Lockerungen aufgezeigt.
So sollen die aktuell geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie grundsätzlich bis zum 7. März verlängert werden. Neu ist, dass die Inzidenz-Zahl von 35 als wichtiger Grenzwert für künftige, schrittweise Lockerungen gelten soll. Bleibt das Infektionsgeschehen stabil unter dieser Marke, das heißt mindestens drei bis fünf Tage hintereinander, wie Kanzlerin Merkel im Anschluss an die Beratungen erklärte, sollen der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen unter konkreten Auflagen wieder aufmachen können.
Momentan liegt die Zahl pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen bundesweit im Schnitt bei 68 bestätigten Neuinfektionen täglich. Der Wert von 35 sei durchaus in Sichtweite, betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): "Es ist kein Vertagen auf den Sankt-Nimmerleinstag."
Merkel: Mutation ist eine "Realität"
Merkel warb für ein vorsichtiges Vorgehen bei anstehenden ersten Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Sie hob die positiven Entwicklungen der vergangenen Tage hervor, warnte aber zugleich vor der Gefahr durch neue Virustypen. Die Mutation sei eine "Realität". Sie nehme zu, die Frage sei, wie schnell.
Um eine dritte Infektionswelle zu verhindern, sei die Zeit bis Mitte März "existenziell". Merkel sagte: "Die Mutation wird die Oberhand gewinnen, das alte Virus wird verschwinden". Es gelte, jetzt die Inzidenzzahlen stark zu senken und alles dafür zu tun, um nicht in eine "Wellenbewegung hoch und runter, auf und zu" zu kommen.
Ministerpräsident Söder sagte mit Blick auf Tschechien: "Wir spüren den Druck aus den Ländern um uns herum." Den Grenzwert von 35 bezeichnete er als "vorsichtige Benchmark ob der Mutation". Aber es sei eine absolut erreichbare Zielmarke.
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Das Kanzleramt wollte die ursprünglich bis zum kommenden Sonntag geltenden Einschränkungen für Handel, Gastronomie, Amateursport und Kultur wegen der Mutationen sogar bis zum 14. März beibehalten, wie aus einer früheren Beschlussvorlage für die Sitzung hervorgeht. Dieser Zeitraum war den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aber zu lang.
Länder entscheiden bei Schulen und Kitas
Eine Ausnahme soll es für Friseure geben. Sie sollen unter strikten Hygiene-Auflagen bereits Anfang März wieder öffnen dürfen. Wann es welche Öffnungsschritte in Schulen und Kindertagesstätten geben soll, wird nicht bundeseinheitlich geregelt. Merkel sagte, sie hätte mit diesen Öffnungen gerne erst ab dem 1. März begonnen. Die Länder, die für Bildung zuständig sind, hätten dies aber anders beurteilt.
Etliche Bundesländer wollen die wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Schulen bereits im Februar schrittweise öffnen. Berlin plane diesen Schritt für den 22. Februar, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Auch andere Bundesländer orientierten sich an diesem Termin, fügte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hinzu.
Müller wies auf die negativen Folgen hin, wenn Schulen und Kitas lange geschlossen blieben. "Uns war es wichtig, hier eine Perspektive zu geben." Bund und Länder fordern in ihrem Beschluss Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, zu prüfen, ob bei der nächsten Fortschreibung der Coronavirus-Impfverordnung Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung sowie Lehrkräfte an Grundschulen frühzeitiger als bisher vorgesehen geimpft werden könnten.
Weite Teile des Einzelhandels, Friseure, Kosmetiksalons sowie viele Schulen und Kitas sind im Zuge des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie seit 16. Dezember geschlossen. Restaurants, Museen, Kinos, Theater, Freizeit- und Sporteinrichtungen mussten bereits Anfang November für Publikum schließen.
Während des Treffens soll es Medienberichten zufolge mehrfach zu Streit gekommen sein. So soll Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen der Verzögerung bei der Auszahlung von Wirtschaftshilfen attackiert haben. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warf den Angaben zufolge dem Kanzleramt eine Blockadehaltung vor. "Das Kanzleramt scheint gar nicht interessiert, über irgendwelche Lockerungsschritte zu sprechen (...)", soll Dreyer gesagt haben.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wiederum störte sich an der Haltung Merkels in der Schul- und Kitafrage. Laut "Bild" sagte er: "Angela, ich bin über Deinen Kurswechsel nicht erfreut!" Dem Beschlussentwurf zufolge hat das Kanzleramt seinen Widerstand bei dem Thema aufgegeben. Es soll den Ländern nun selbst überlassen bleiben, wann und wie sie Kitas und Schulen wieder öffnen.
Bislang waren die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie bis zum 14. Februar befristet. Zwei Drittel der Bürger würden einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge die Verlängerung bis Ende Februar befürworten. Etwa ein Viertel (26 Prozent) sprach sich gegen eine Verlängerung aus.
- Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
