Merkel zu harten Corona-Maßnahmen Kaum Chancen auf Lockdown-Ende – "Sind noch nicht so weit"
Noch gilt der Lockdown nur bis Mitte Februar. Doch trotz sinkender Corona-Zahlen wird es wohl eine Verlängerung geben. Immer deutlicher wird: Spitzenpolitiker sind noch nicht zu Lockerungen bereit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Corona-Krise angesichts des Lockdowns als "gewaltigen Kraftakt" für Familien bezeichnet und um Geduld geworben. "Noch sind wir nicht so weit, Kitas und Schulen wieder öffnen zu können", sagte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Aber: "Je konsequenter wir uns jetzt verhalten, auf Kontakte verzichten und da, wo sie unumgänglich sind, Abstand halten, Hygieneregeln beachten und Masken tragen, desto schneller wird das wieder möglich sein."
Der Lockdown ist derzeit bis Mitte Februar befristet. Mehrere Politiker der Union haben bereits angedeutet, dass die Maßnahmen trotz der momentan sinkenden Neuinfektionszahlen verlängert werden müsse: So hält Bundesinnenminister Horst Seehofer mögliche Lockerungen des Lockdowns Mitte Februar höchstens in sehr begrenztem Maß für möglich. "Im Moment kann niemand seriös beurteilen, wie es Mitte Februar weitergeht", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". "Aber eines kann man nach allen Erfahrungen bei der Infektionsbekämpfung sagen: Man wird auch nach einem Lockdown nicht sofort und vollständig zu normalen Verhältnissen zurückkehren können", betonte er. "Das wird nur stufenweise möglich sein. Andernfalls droht ein Rückfall in die dritte Welle."
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Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält eine Verlängerung des Lockdowns über den 14. Februar hinaus für erforderlich. "Besser jetzt noch ein wenig länger etwas härtere Maßnahmen als ein Raus-Rein-Raus-Rein, was letztlich alle zermürbt", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Viele Beschränkungen müssten im Kern vermutlich noch einmal verlängert werden. "Wir müssen die Zahlen jetzt weit herunterbekommen." Deutschland müsse wegen der Mutation des Virus bei Lockerungen der Maßnahmen sehr vorsichtig sein, mahnte Brinkhaus.
Der Fraktionschef forderte für die Zeit nach der Corona-Pandemie eine Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern. "Wir müssen in Deutschland sehr schnell und sehr viel verändern. Die Corona-Krise hat das wie unter einem Brennglas gezeigt", sagte Brinkhaus. Er fügte hinzu: "Wir waren nicht nur zu behäbig und kompliziert in unseren Entscheidungen in der Pandemiebekämpfung. Es gilt generell: So wie wir das Land organisiert haben, haben wir nicht die Leistungsfähigkeit, die wir im 21. Jahrhundert brauchen." Der föderale Aufbau müsse besser werden." Als Beispiel nannte er die Digitalisierung der Schulen. Der Bund stellt den Ländern Geld bereit. Diese komme aber erst einmal nicht in den Schulen an.
Merkel: Ein gewaltiger Kraftakt für Eltern
Auch Kanzlerin Merkel ging in ihrem Podcast noch einmal auf die schwierige Situation in Schulen und Kitas ein: "Wir setzen alles daran, Kitas und Schulen als erstes wieder öffnen zu können, um den Kindern ein Stück ihres gewohnten Alltags wiederzugeben und um Familien zu entlasten." Zwar gingen die Infektionszahlen zurück, gleichzeitig gebe es aber eine sehr reale Gefahr durch die hochansteckenden Virusmutationen. "Deshalb müssen wir auf unserem Weg durch die nächsten Wochen vorsichtig und behutsam handeln."
Es sei ein gewaltiger Kraftakt für Eltern, Kita- und Grundschulkinder zu Hause zu betreuen und zu unterrichten, sagte Merkel. "In der Bundesregierung sind wir uns sehr bewusst, wie hart der Alltag für viele Eltern und Kinder zurzeit ist. Das unterschätzt niemand von uns."
Es sei "bitter", dass Kinder und Jugendliche derzeit auf vieles verzichten müssten, was in dieser Lebensphase sonst so wichtig sei und Freude mache: Freunde treffen, Hobbys nachgehen, feiern oder einfach nur unbeschwert in den Tag hineinleben. Merkel sagte, sie werde am Donnerstag ihre digitalen Bürgerdialoge fortsetzen und sich mit Müttern und Vätern über deren Erfahrungen in der Corona-Pandemie austauschen.
- Nachrichtenagentur dpa
