Maßnahme der Bundesregierung Was Sie über die neuen Einreisesperren wissen sollten
Ab Samstag wird die Einreise aus Ländern, die aktuell besonders von der Pandemie betroffen sind, eingeschränkt. Was heißt das genau? Und was soll das bewirken? Hier finden Sie die Antworten.
Testpflicht, Quarantäne und verschärfte Grenzkontrollen: Schon jetzt ist die Einreise nach Deutschland aus den meisten Ländern dieser Welt mühsam. Für rund 160 der knapp 200 Staaten gibt es wegen der dramatischen Entwicklung der Corona-Pandemie Auflagen. Für sieben von ihnen gilt ab dem Wochenende sogar eine weitgehende Einreisesperre.
Warum hat die Bundesregierung diese drastische Maßnahme ergriffen?
Es geht darum, die grenzüberschreitende Verbreitung gefährlicher Virusmutationen einzudämmen. Ursprungsgebiete solcher Mutation sind Großbritannien, Südafrika und Brasilien. Zudem sind die Mutanten schon sehr stark in Portugal und Irland sowie in den kleinen südafrikanischen Staaten Lesotho und Eswatini verbreitet. Diese sieben Länder hat die Bundesregierung als sogenannte Virusvarianten-Gebiete eingestuft, Lesotho und Eswatini allerdings erst ab Sonntag.
Wie soll die Einreise unterbunden werden?
Per Beförderungsverbot für Fluggesellschaften sowie Bus-, Bahn- und Schiffsunternehmen. Ihnen wird grundsätzlich untersagt, Personen aus diesen Ländern nach Deutschland zu bringen. Aber es gibt zahlreiche Ausnahmen. So dürfen beispielsweise alle Deutschen sowie in Deutschland lebende Ausländer weiter nach Deutschland kommen. Für sie dürften weiterhin kommerzielle Flüge angeboten werden. Eine staatlich organisierte Rückholaktion mit Charterflügen der Bundesregierung wie während der Grenzkontrollen im Frühjahr soll es jedenfalls nicht noch einmal geben.
Wird auch der Warenverkehr eingeschränkt?
Nein.
Welche Ausnahmen gibt es noch?
Auch die Beförderung von medizinischem Personal, Ambulanzflüge, und Organtransporte sowie Beförderungen "aus dringenden humanitären Gründen" sind ausgenommen. Außerdem gilt der Einreisestopp nicht für Transitpassagiere sowie für die Crews von Flugzeugen und Schiffen.
Wie viele Flüge müssen voraussichtlich gestrichen werden?
Das ist unklar. Aber es könnten Hunderte sein. Vom 1. bis 26. Januar gab es nach einer Auswertung der Deutschen Flugsicherung 1.601 Ankünfte aus den fünf derzeitigen Mutationsgebieten und 1.572 Abflüge dorthin – also jeweils rund 60 pro Tag. Alleine Lufthansa bietet derzeit jeweils 55 Hin- und Rückflüge pro Woche in die betroffenen Länder an.
Wie will man die Umsetzung des Beförderungsverbots durchsetzen?
Bei fast allen Ländern, die aktuell als sogenanntes Virusvarianten-Gebiet ausgewiesen sind, ist das Einreiseverbot relativ leicht zu kontrollieren, da die Personen mit dem Flugzeug reisen müssen. Aus dem EU-Mitgliedstaat Portugal oder aus Großbritannien könnte theoretisch jemand mit Auto, Bus oder Zug quer durch Westeuropa bis nach Deutschland fahren. Allerdings hat die portugiesische Regierung wegen extrem hoher Corona-Infektionszahlen ohnehin die Schließung der Grenze zum Nachbarland Spanien ab Freitag angeordnet. Für zunächst zwei Wochen darf die portugiesisch-spanische Grenze nur noch in Notfallsituationen überschritten werden.
Was ändert sich an den deutschen Landgrenzen?
Erst einmal nichts. Denn die Bundesregierung will Grenzkontrollen, wie es sie im Frühjahr an mehreren Grenzabschnitten gab, möglichst vermeiden. Stattdessen setzt sie auf eine intensivierte Schleierfahndung. Das bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit, im 30-Kilometer-Bereich an der Grenze kontrolliert zu werden, höher ist als in normalen Zeiten. Bisher ist auch für den Fall, dass demnächst ein Nachbarland zum Virusvarianten-Gebiet erklärt werden sollte, keine Rückkehr zu stationären Kontrollen geplant. Dass dies dann doch noch beschlossen wird, ist aber auch nicht ganz auszuschließen.
Welche Einreise-Beschränkungen galten zuvor schon?
Die Bundesregierung hat die Einreise nach Deutschland bereits in den letzten Wochen und Monaten Schritt für Schritt erschwert. Rund 160 Länder sind inzwischen in eine von drei Kategorien von Risikogebieten eingestuft. Für die niedrigste gilt eine Testpflicht spätestens 48 Stunden nach Einreise und eine zehntägige Quarantänepflicht, von der man sich nach fünf Tagen durch einen zweiten negativen Test befreien kann. Für inzwischen rund 40 Länder in den beiden höheren Kategorien – darunter die Mutationsgebiete – wurden die Regeln bereits in der vergangenen Woche verschärft. Bei der Einreise aus diesen Ländern muss man nun schon bei Einreise einen negativen Test vorlegen.
Ist zu befürchten, dass das Reisen bald ganz verboten wird?
Die Bundesregierung wünscht sich zwar so wenige Reisen wie möglich. Ein generelles Reiseverbot wird es aber nicht geben. Deutschland "wird kein Gefängnis", hat Seehofer in einem "Bild"-Interview betont.
Kann die Ausbreitung der Virusmutationen in Deutschland durch die Einreisesperre gestoppt werden?
Alle drei hochansteckenden Virusmutationen mit Ursprung in Großbritannien, Brasilien und Südafrika wurden schon in Deutschland nachgewiesen. Wie stark sie bereits verbreitet sind, ist aber unklar. Nach Ansicht des Virologen Alexander Kekulé hat die Einreisesperre nur einen begrenzten Effekt auf das Infektionsgeschehen. Man müsse sich im Klaren sein, dass man nur vorübergehend ein bisschen bremsen könne, sagte er im MDR-Aktuell-Podcast. "Wir werden das aber nicht auf Dauer draußen halten können." Trotzdem ist der Virologe eher für Reisebeschränkungen. "Zum jetzigen Zeitpunkt besser machen, als nicht machen. Radikale Maßnahmen wären aber nicht gerechtfertigt, da man ja nur Zeit kauft."
- Nachrichtenagentur dpa
