EU-China-Deal – Jürgen Trittin: "Abkommen wird sich in Praxis beweisen müssen"

Trittin zum EU-China-Deal

"Das Abkommen wird sich in der Praxis beweisen müssen"

Die EU ordnet ihre Beziehungen mit der Wirtschaftsmacht China neu. Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin hält das für richtig. Doch einige Knackpunkte sind für ihn noch nicht geregelt.

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die grundsätzliche Einigkeit bei einem Investitionsabkommen zwischen der EU und China begrüßt, zugleich jedoch auf bleibende Defizite hingewiesen. "Nach sieben Jahren zäher Verhandlungen war China offenkundig zu entscheidenden Zugeständnissen bei den Fragen des Marktzugangs wie des erzwungenen Technologietransfers bereit", sagte Trittin t-online. "Dies ist im Interesse Europas und seiner großen wie mittleren Unternehmen."

Das Abkommen soll den Marktzugang für europäische Unternehmen in China verbessern, für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen und neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. Es ist der bislang umfassendste Versuch der EU, das wirtschaftliche Verhältnis mit China neu zu regeln. Einer ersten grundsätzlichen Einigung werden in den nächsten Monaten jedoch noch viele weitere Verhandlungen folgen.

Trittin sieht noch Defizite

Grünen-Politiker Trittin mahnte: "Das Abkommen wird sich in der Praxis beweisen müssen." Trotz einiger Erfolge sieht er noch diverse Defizite. "Leider nur deklamatorisch fallen die Regelungen zu Nachhaltigkeit und Arbeitsstandards aus", sagte er.

Trittin kritisierte zudem: "Regelungen über den Schutz von Investitionen sind in ein gesondertes Abkommen vertagt worden. Das ist vor dem Hintergrund des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit gerade in Hongkong fragwürdig. Investitionen brauchen Rechtssicherheit."

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Trittin hält es dennoch für strategisch richtig, "die Vorteile mitzunehmen, die sich aus dem Fenster der Gelegenheit nach vier Jahren Wirtschaftskrieg der USA gegen China ergeben". Peking glaube offensichtlich nicht, dass sich der Kurs der USA gegenüber China mit einem Präsident Joe Biden substantiell ändern werde. Europa habe diese "politische Gelegenheit genutzt".