Drei Wochen lang Berlins Regierungschef nennt mögliches Datum für Voll-Lockdown
Das RKI meldet neue Rekordwerte bei den Corona-Toten, doch die Bundespolitik ringt noch um einen schärferen Lockdown. Nun hat Berlins Regierungschef ein Startdatum genannt.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller geht davon aus, dass sich die Bundesländer mit dem Bund auf einen dreiwöchigen harten Lockdown verständigen. Es zeichne sich ab, auch in den Gesprächen mit den Kollegen der Bundesländer, "dass ab 20. es doch erhebliche Einschnitte gibt" und der Einzelhandel "deutlich" heruntergefahren werde, sagte Müller am Donnerstagabend bei "Markus Lanz". Mehr zu der ZDF-Sendung lesen Sie hier. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther haben am Freitag allerdings für einen sofortigen Lockdown plädiert. Am Wochenende wollen sich Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesländer auf einen Termin verständigen.
Müller hatte das Datum kurz Weihnachten zuvor ins Gespräch gebracht, weil dann die Schulferien ohnehin begonnen hätten, viele Menschen gingen nicht mehr arbeiten und im Nahverkehr werde es ruhiger, so Müller weiter: "Zwischen dem 20. Dezember und 10. Januar haben wir praktisch drei Wochen massiver Einschränkungen, die auch mit Sicherheit auch dazu führen werden, dass die Inzidenzen runtergehen", sagte der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.
Müller äußerte die Erwartung, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz darauf verständigen werde, dass das öffentliche Leben in diesen drei Wochen weitestgehend heruntergefahren wird. Das zeichne sich auch ab. Auch jene, deren Länder niedrige Infektionszahlen aufwiesen, sagten nun, man befinde sich bundesweit in einer Krisensituation, in der man solidarisch sein müsse. Die eindringlichen Appelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien hier sehr hilfreich gewesen.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) befürwortet einen härteren Lockdown – sie favorisierte allerdings den 21. Dezember. "Wichtig ist, dass wir noch in dieser Woche entscheiden, wie es weitergeht." Im Bundesland Sachsen werden die Corona-Maßnahmen bereits ab Montag zu einem Lockdown verschärft. Auch Baden-Württemberg kündigte am Freitag an, definitiv nach Weihnachten alle Geschäfte zu schließen.
Am Wochenende soll es erneut zu einem Gipfel zwischen Kanzlerin Merkel und den Länderchefs kommen. Dort könnten neue bundesweite Maßnahmen beschlossen werden.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
