Debatte über Corona-Regeln Seehofer: "Lockdown muss jetzt sofort erfolgen"
Beim Corona-Gipfel am Sonntag beraten Bund und Länder erneut über eine Verschärfung der Maßnahmen. Doch umgesetzt werden diese vielerorts wohl erst rund um Weihnachten
Bundesinnenminister Horst Seehofer will die für die Zeit nach Weihnachten geplanten Kontakteinschränkungen vorverlegen. "Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss", sagt der CSU-Politiker dem "Spiegel". "Warten wir bis Weihnachten, werden wir noch Monate mit den hohen Zahlen zu kämpfen haben." Der Vorteil, den sich Deutschland im Frühjahr in der Pandemie erkämpft habe, sei verspielt. Das liege nicht an der Disziplinlosigkeit der Bürger, "sondern vor allem an unzureichenden Maßnahmen".
Zuvor hatte Baden-Württemberg als nächstes Bundesland einen harten Lockdown angekündigt, allerdings erst für die Zeit nach Weihnachten bis mindestens zum 10. Januar. Für einen solchen Lockdown werde er sich am Sonntag beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einsetzen, kündigte Ministerpräsident Wilfried Kretschmann (Grüne) an.
Vierter Advent als Kompromisslösung?
Andere haben es im Sinne von Seehofer eiliger. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für einen harten Lockdown noch vor Weihnachten ausgesprochen. Die Koalition in Kiel strebe einen gemeinsamen Weg aller Bundesländer an.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt auf die Gemeinsamkeit der Länder. "Ich rate uns zu einem einheitlichen Vorgehen und hoffe dabei auf die Ministerpräsidentenkonferenz", sagte der CSU-Chef t-online. In Bayern gelten schon seit Mittwoch strengere Regeln wie Ausgangsbeschränkungen, Alkoholverbot in Innenstädten und Ausgangssperren in Hotspots.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sagte, es zeichne sich ab, auch in den Gesprächen mit den Kollegen der Bundesländer, "dass ab 20. es doch erhebliche Einschnitte gibt" und der Einzelhandel "deutlich" heruntergefahren werde. Die Schulferien hätten dann ohnehin begonnen, viele Menschen gingen nicht mehr arbeiten und im Nahverkehr werde es ruhiger. "Zwischen dem 20. Dezember und 10. Januar haben wir praktisch drei Wochen massiver Einschränkungen, die auch mit Sicherheit auch dazu führen werden, dass die Inzidenzen runtergehen", sagte Müller in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" (hier lesen Sie die TV-Kritik zur Sendung).
Einen ähnlichen Zeitraum wie Müller nannte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD). "Ich gehe davon aus, zwischen dem 19. Dezember und dem 10. Januar werden wir ganz generell in Deutschland eine sehr, sehr ruhige Phase haben. Und das muss auch sein", sagte Weil in einem ZDF-"spezial". Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Einzelhandel – Lebensmittelläden ausgenommen – schon nach dem vierten Advent zu schließen. Sie nannte den 21. Dezember als Stichtag.
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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner": "Ich glaube, wir müssen auch an Weihnachten, auf jeden Fall auch an Silvester wirklich auch streng sein". Bundesfamilienministern Franziska Giffey (SPD) empfahl den Bürgern in der "Rheinischen Post" (Freitag), "sich nur im kleinsten Kreis treffen und ansonsten auf Verwandtschaftsbesuche über die Feiertage möglichst verzichten".
Einzelhandel extrem besorgt
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach mahnte zur Eile. "Einen harten Lockdown erst nach Weihnachten starten zu lassen, wäre zu wenig und zu spät. Wir brauchen bereits in der kommenden Woche diesen bundesweiten, möglichst harten Lockdown inklusive Schulschließungen", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post". Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, mahnte im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): "Angesichts der aktuell sehr hohen Todeszahlen und einer unverändert hohen Belastung in den Kliniken müssen wir die Kontakte schnell und deutlich reduzieren."
Sorgen um das Weihnachtsgeschäft macht sich der Einzelhandel. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverband Deutschland (HDE), Stefan Genth, forderte in der "Welt" im Fall von Ladenschließungen Entschädigungen "analog zur Gastronomie in den Monaten November und Dezember". Ansonsten komme es zu einem Flächenbrand in den Innenstädten, warnte Genth.
Einige Länder haben bereits verschärft
Eine ganze Reihe von Bundesländern hat ohnehin bereits strenge Maßnahmen beschlossen. Die für den Zeitraum vom 23. Dezember bis zum 1. Januar geplanten Lockerungen von Kontaktbeschränkungen wurden teilweise bereits eng begrenzt.
In Sachsen zum Beispiel, zurzeit bundesweit das Land mit den höchsten Infektionszahlen, sollen Schulen, Kitas, Horte und viele Geschäfte vom kommenden Montag an geschlossen werden. Geplant sind auch nächtliche Ausgangssperren zwischen 22 und 6 Uhr. Das sieht die neue Corona-Schutzverordnung vor, die das Kabinett heute beschließen will. Einkaufen in Sachsen soll von nächster Woche an nur innerhalb eines 15-Kilometer-Radius möglich sein. Ziel der Maßnahme ist es, Einkaufstourismus in angrenzende Bundesländer zu verhindern.
Das Kabinett von Thüringen, das ebenfalls hohe Infektionszahlen aufweist, beschloss am Donnerstagabend ebenfalls weitere Maßnahmen für den Freistaat. So sollen Handels- und Dienstleistungsbetriebe mit Ausnahmen von Lebensmittelläden und Geschäften für den Grundbedarf, "soweit die Ministerpräsidentenkonferenz keine zeitlich davor liegenden Regelungen trifft", mit Ablauf des 18. Dezember schließen.
- Nachrichtenagentur dpa
