"Das dürfen wir nicht zulassen" Schäuble kündigt Konsequenzen für AfD-Abgeordnete an
Während der Debatte zum Infektionsschutzgesetz belästigten Corona-Leugner Politiker im Reichstagsgebäude. Bundestagspräsident Schäuble lässt nun rechtliche Schritte gegen mehrere AfD-Abgeordnete prüfen.
Die Proteste und Störungen im Reichstag während der Debatte über das Infektionsschutzgesetz könnten für die Beteiligten juristische Folgen haben. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kündigte am Donnerstag an, dass die Verwaltung des Parlaments "alle rechtlichen Möglichkeiten" prüfen werde, um "gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu den Liegenschaften des Bundestages verschafft haben".
In einem an alle Abgeordneten des Bundestages verschickten Schreiben, das t-online vorliegt, spricht Schäuble von "sehr ernsten Vorfällen". "Sie haben unter Kolleginnen und Kollegen sowie bei Mitarbeitern vielfältige Befürchtungen und Ängste ausgelöst und können eine Atmosphäre schaffen, die einer freien und offenen Diskussion entgegensteht. Das dürfen wir im Deutschen Bundestag nicht zulassen."
Störer wurden von drei AfD-Abgeordneten eingeladen
Während der Debatte waren am Vortag auf den Fluren des Reichstagsgebäudes Abgeordnete von Besuchern bedrängt, gefilmt und beleidigt worden, darunter Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Im Fall Altmaiers filmten die Störer die Aktion und stellten das Video ins Internet. Mehr über die Vorfälle und wer die Störer waren, lesen Sie hier.
Aus einem Bericht der Bundestagspolizei geht hervor, dass die insgesamt vier Besucher von den drei AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller eingeladen worden waren. Der sogenannte Ältestenrat der im Bundestag vertretenen Fraktionen verständigte sich am Donnerstag darauf, strafrechtliche Konsequenzen gegen die Genannten zu prüfen.
Bundestagspräsident Schäuble kündigte für Freitag eine Aktuelle Stunde zu den Vorfällen an. Außerdem lasse er prüfen, "wie das bestehende Regelwerk ergänzt werden kann, um wirkungsvoller gegen einen Missbrauch wie am vergangenen Mittwoch vorgehen zu können".
Proteste während Beratungen über Infektionsschutzgesetz
Gegen das neue Infektionsschutzgesetz hatten am Mittwoch Tausende protestiert. Es hat zum Ziel, die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus auf solidere rechtliche Füße zu stellen und schreibt unter anderem eine zeitliche Befristung für Einschränkungen vor. Mehr zu dem Gesetz lesen Sie hier.
Bundeskanzlerin Angela Merkel rief zu weiterem Zusammenhalt und zu Solidarität der Generationen in der Corona-Krise auf. Es sei wichtig, dass alle in der Gesellschaft aufeinander Rücksicht nähmen und nun nicht notwendige Kontakte vermeiden, sagte die CDU-Politikerin in einem Online-Dialog zur Situation der Pflege. Die Wintermonate seien im Kampf gegen die Pandemie nun eine schwere Zeit, sagte Merkel. Die Nachrichten über die Entwicklung von Impfstoffen seien aber positiv.
- Eigene Recherchen
- Nachrichtenagentur dpa
