Treffen der EU-Außenminister Maas wirbt für neue Sanktionen gegen Russland und Belarus
Außenminister Maas fordert, dass die Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny nicht ohne Konsequenzen bleiben könne. Deutschland und Frankreich wollen deswegen "bestimmte Personen" sanktionieren.
Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei einem EU-Treffen um Unterstützung für neue Russland-Sanktionen geworben. Der SPD-Politiker sagte in Luxemburg, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) habe bestätigt, dass es sich bei der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny um einen Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen handele. Das könne nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Gemeinsam mit Frankreich habe Deutschland deswegen vorgeschlagen, "bestimmte Personen" zu sanktionieren, sagte Maas. Nun solle das weitere Verfahren festgelegt werden.
Nawalny noch nicht vollständig genesen
Der Kreml-Kritiker Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen und macht in der deutschen Hauptstadt eine Reha.
Nawalny vermutet, dass der russische Staat hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt. Der Oppositionelle ist einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Für die Täterschaft gibt es jedoch keine öffentlich zugänglichen Beweise. Neben der OPCW hatten auch bereits Labore in Schweden und Frankreich den Befund aus Deutschland bestätigt, dass Nawalny mit einem Gift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde.
Deutschland und Frankreich begründen ihre Sanktionsforderungen damit, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bislang nicht nachgekommen ist. Die Strafmaßnahmen sollen auf Einzelpersonen abzielen, "die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist".
Maas: Neues Sanktionspaket gegen Belarus
Zudem forderte Maas, Sanktionen gegen den belarussischen Präsident Alexander Lukaschenko zu verhängen. Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl Anfang August gibt es in Belarus Massenproteste gegen den autoritär regierenden Staatschef, gegen die die Polizei zunehmend mit massiver Gewalt vorgeht. "Die Gewalt geht weiter, die ausgeübt wird vom Lukaschenko-Regime", sagte Maas bei dem Treffen.
Er habe deshalb vorgeschlagen, "ein neues Sanktionspaket auf den Weg zu bringen", sagte Maas. Zu den Betroffenen solle "auch Lukaschenko gehören". Die EU hat wegen des Konflikts bereits Sanktionen gegen 40 Verantwortliche verhängt, darunter Lukaschenkos Innenminister.
- Nachrichtenagentur dpa
