Streit um Maßnahmen Söder will neues Corona-Regelwerk für den Winter
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie entscheidet jeder Landkreis selbst, welche Regeln gelten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will das wieder ändern – und hat gleich einen Vorschlag parat.
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen legt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einem Medienbericht zufolge einen Leitfaden im Kampf gegen die Pandemie vor, anhand dessen Städte und Gemeinden entscheiden sollen. "Wir brauchen jetzt ein verbindliches, verhältnismäßiges und verlässliches Regelwerk für den Winter", sagte der CSU-Chef der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf eine Schaltkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länder-Regierungschefs an diesem Dienstag.
- Söder beim CSU-Parteitag: "Corona ist mit aller Wucht wieder da"
Kern des Konzepts sind laut des Berichts eine Corona-Warnampel für alle Länder sowie Vorgaben, welche Maßnahmen ergriffen werden, wenn die Ansteckungszahl bestimmte Grenzwerte überschreitet.
- Die Corona-Ampel spränge auf Gelb, wenn es in einem Landkreis 35 oder mehr Infizierte auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. Zur Prävention könne man dann zum Beispiel Tests für Risikogruppen anordnen, Zuschauer bei Sportveranstaltungen wie Bundesligaspielen nicht mehr zulassen und die Maskenpflicht in Schulen auf den Unterricht ab der 5. Klasse ausweiten.
- Steigt die Zahl auf 50 Infizierte, soll bei privaten Veranstaltungen die erlaubte Teilnehmerzahl auf ein Viertel der bis dahin geltenden Zahl reduziert werden. Auf öffentlichen Plätzen, wo Abstände schwer einzuhalten sind, sieht der Vorschlag dann eine Maskenpflicht vor. Zudem sollen Einschränkungen beim Verkauf von Alkohol sowie frühere Sperrstunden möglich sein. Doppelte Testungen sollen die Zuverlässigkeit beim Erkennen von Infektionen erhöhen.
Söder sagte: "Wo die Infektionen hoch sind, muss verbindlich gehandelt werden." Ausnahmen seien Corona-Ausbrüche in Bereichen, die sofort isoliert werden können. Zuletzt gab es wiederholt Tage mit mehr als 2.000 gemeldeten Corona-Neuinfektionen – am Samstag waren es 2.507, der höchste Wert seit April.
Union für einheitliche Maßnahmen – Teile der SPD nicht
Angesichts der zuletzt steigenden Tendenz befürwortet die Gesundheitsexpertin der SPD im Bundestag, Sabine Dittmar, eine Ausweitung der Maskenpflicht auf belebte Straßen und Plätze. In Bussen und Bahnen sowie im Einzelhandel habe eine bundesweite Regelung für Klarheit gesorgt, sagte sie der "Welt". "Wir sollten nun auch bei anderen stark frequentierten öffentlichen Räumen auf eine bundeseinheitliche Maskenpflicht setzen."
Vor der Beratung der Ministerpräsidenten mit Merkel sprach sich Dittmar dafür aus, dass "wir uns wieder stärker auf eine gemeinsame Strategie mit vergleichbaren Regeln konzentrieren". Dies gelte etwa für die Begrenzung der Gästezahl bei privaten Veranstaltungen, eine bundeseinheitliche und verbindliche Teststrategie sowie einheitliche Quarantäne-Strategien.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist zwar für konkretere Regeln, aber gegen zu viel Vereinheitlichung, wie etwa bei den Party-Obergrenzen: "Ich bin skeptisch, ob es wirklich Sinn macht, bundesweit eine solche Regelung einzuführen", sagte er am Sonntagabend in der ARD. Man müsse sich die Lage sehr regional differenziert anschauen. Scholz forderte für den Gipfel zügige und gut verabredete Reaktionen zu vereinbaren. Es gelte, konkrete Kriterien festzulegen, wie man mit den einzelnen Fällen umgehe.
Ebenfalls für eine bundesweit einheitliche Obergrenze private Feiern spricht sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), aus. "Maximal 50 Teilnehmer hielte ich angesichts des derzeitigen Infektionsgeschehens für angemessen", sagte Maag der "Welt". Weitere generelle Verschärfungen des Corona-Regelwerks sowie die von der SPD geforderte einheitliche Maskenpflicht lehnt Maag dagegen ab: "Entsprechende Maßnahmen erfahren eine höhere Akzeptanz, wenn sie auf lokaler Ebene veranlasst werden".
Wie die SPD-Fraktion fordert auch die Linke im Bundestag eine Vereinheitlichung der Corona-Regeln und eine Maskenpflicht an belebten Orten. "Es muss bundeseinheitlich festgelegt werden, dass überall dort Masken zu tragen sind, wo der erforderliche Abstand nicht eingehalten werden kann. Dies gilt auch für den öffentlichen Raum", sagte Linke-Gesundheitsexperte Achim Kessler.
FDP: Regeln müssen weiter in der Hoheit der Länder sein
FDP-Gesundheitsexperte Michael Theurer sprach sich gegen weitere konkrete bundespolitische Vorgaben zur Pandemie-Bekämpfung aus. "Die Regeln für private und öffentliche Feiern müssen weiterhin in der Hoheit der Länder sein."
Angesichts steigender Corona-Zahlen hatte sich der Landkreistag am Wochenende für eine einheitliche Obergrenzen von 50 Menschen bei Privatfeiern eingesetzt. Und der Städte- und Gemeindebund verlangte bei hohen Infektionszahlen eine Ausweitung der Maskenpflicht auf belebte Plätze und Weihnachtsmärkte.
- Nachrichtenagentur dpa
