Aus für Pipeline-Projekt? Merkel schließt Konsequenzen für Nord Stream 2 nicht aus
Ein Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 würde Russland hart treffen. Nach dem Giftanschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny steigt der Druck auf die Bundesregierung.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt nicht mehr aus, dass die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von möglichen Sanktionen gegen Russland betroffen sein könnte. "Die Bundeskanzlerin schließt sich den Äußerungen des Außenministers vom Wochenende an", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert mit Blick auf mögliche EU-Reaktionen auf den Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny.
Seibert: Zu früh für Aussage über Sanktionen
Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Wochenende gesagt, er hoffe, dass Russlands Reaktion nicht dazu führe, dass man das Projekt überdenken müsse. Es sei falsch, ein Element aus der Diskussion auszuschließen, sagte nun Regierungssprecher Seibert.
Er betonte aber zugleich, dass es viel zu früh sei, irgendeine Aussage über Sanktionen zu machen. Man erwarte zuvor eine Erklärung der russischen Regierung zu den Hintergründen des Giftanschlages. Im übrigen habe die EU eine Rechtsgrundlage für Nord Stream 2 gegeben, das ein europäisches und kein deutsches Projekt sei.
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Es gebe die klare Erwartung, dass Russland zunächst schwerwiegende Fragen zum Fall Nawalny beantworte, so Seibert. Damit sei jedoch nicht innerhalb weniger Tage zu rechnen. Die Pipeline Nord Stream 2 wird durch die Ostsee gebaut und soll Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren. Diskutiert wird, ob man das Projekt als Reaktion auf die Vergiftung Nawalnys stoppen oder aussetzen sollte.
Kreml: "Vorwürfe sind absurd"
Russland selbst rechnet nicht mit Sanktionen oder gar einem Baustopp des Prestige-Projekts: Auf die Frage, ob er Risiken sehe, dass der Bau nicht beendet werde, antwortete der Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau: "Nein." Moskau hatte in der Vergangenheit stets betont, dass die Gasfernleitung von Russland nach Deutschland ein wirtschaftliches Projekt sei und kein politisches. "Versuche, Russland irgendwie damit in Verbindung zu bringen, sind für uns inakzeptabel, sie sind absurd", sagte der Sprecher.
Nawalny wird seit dem 22. August in der Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Fluges in Russland zusammengebrochen war. Die Bundesregierung erklärte am Mittwoch, dass Nawalny "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei.
Das Gift war in den 1970er-Jahren von sowjetischen Wissenschaftlern entwickelt worden. Moskau weist jede Schuld am Gesundheitszustand des prominenten Kritikers von Staatschef Wladimir Putin zurück.
- Nachrichtenagenturen Reuters, dpa, AFP
