Nach der frühen Nominierung SPD im Umfragehoch nach Scholz-Nominierung
Berlin (dpa) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei vor einem Linkskurs im Kampf um neue Mehrheiten bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gewarnt.
"Wenn die SPD Wahlen gewinnen will, reicht es nicht, nach links zu schielen. Die SPD muss Wahlen auch in der Mitte gewinnen", sagte Woidke, der auch Landesvorsitzender ist, der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. "Es gibt keine linke Politik und keine Politik der Mitte, es gibt gute und schlechte Politik für die Menschen." Er warb für eine weitere Regierungsbeteiligung der SPD nach der Wahl im Herbst 2021. "Wenn ich die Lage der Menschen in Deutschland verändern will, muss ich regieren."
Der SPD-Politiker hält Finanzminister Olaf Scholz für die richtige Wahl als Kanzlerkandidat. Vorstand und Präsidium der SPD hatten Scholz vor einer Woche einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Eine Bestätigung auf einem Parteitag ist nicht mehr nötig. Die SPD ist damit die erste im Bundestag vertretene Partei mit einem Kanzlerkandidaten für 2021. Die Partei hat danach in Umfragen zugelegt, ohne dass es rechnerisch für ein Regierungsbündnis mit Grünen und Linken reichen würde.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans setzt auf erhebliche Stimmenzuwächse. Angesichts der Diskussionen um den Wechsel an der Spitze der Union sollte die SPD mit Geschlossenheit und Klarheit punkten können, sagte Walter-Borjans in der ZDF-Sendung "Berlin Direkt". "Die 30 Prozent sind eine Orientierungsmarke, die kommt aus einer ganz einfachen Quelle. Es gibt viele Umfragen, in den Menschen gefragt werden, welcher Partei stehst du eigentlich traditionell am nächsten. Und das sind nach wie vor stabil 30 Prozent und etwas mehr für die SPD", sagte er. Allerdings: "Es ist ein dickeres Brett als ich vielleicht am Anfang gedacht habe."
Nach der Nominierung von Scholz habe die SPD um drei Prozentpunkte zugelegt, wie aus dem Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die "Bild am Sonntag" hervorging. Demnach kommen die Sozialdemokraten in dieser Woche auf 18 Prozent (15 Prozent) und liegen damit wieder vor den Grünen mit 16 Prozent (18 Prozent). Die Union verliert ebenfalls zwei Punkte und kommt in dieser Woche auf 36 Prozent. Die Umfragewerte von FDP (6 Prozent), Linke (8 Prozent) und AfD (11 Prozent) blieben zur Vorwoche unverändert.
Knapp jeder dritte Befragte (29 Prozent) hält laut einer weiteren Umfrage für die "Bild am Sonntag" Scholz als geeignet für Kanzleramt. Besser schnitt nur Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ab, den demnach 38 Prozent für geeignet halten. Klar dahinter liegen die CDU-Politiker Friedrich Merz (19 Prozent), Jens Spahn (18 Prozent) und Armin Laschet (13 Prozent). Mehr Zuspruch als Laschet erhielt auch Grünen-Chef Robert Habeck mit 18 Prozent. Der Grünen-Chefin Annalena Baerbock würden derzeit 9 Prozent das Kanzleramt zutrauen.
Auch nach dem RTL/ntv-Trendbarometer des Forsa-Instituts verschob sich die Wählergunst etwas. SPD und Grüne legten jeweils zwei Prozentpunkte zu, Union und Linke verloren je zwei Prozentpunkte. Die SPD käme nach der Umfrage auf 16 Prozent (Bundestagswahl 2017: 20,5 Prozent) und würde vor allem bisherige Anhänger der Linken gewinnen. Sie wäre aber weiter deutlich auf Platz 3 hinter den Grünen, die auf 20 Prozent kämen (2017: 8,9) und mehr Stimmen von früheren Unionswählern erhielte. Die CDU/CSU erhielt bei der sogenannten Sonntagsfrage 36 Prozent (2017: 32,9) Zustimmung, die FDP 6 Prozent (10,7), die Linke 6 Prozent (9,2), AfD 9 Prozent (12,6).
Der Co-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, wies Zweifel an der Regierungsfähigkeit seiner Partei in der Sicherheits- und Außenpolitik zurück. Er finde es "abstrus", dass SPD-Kanzlerkandidat Scholz diese Frage aufgeworfen habe, sagte Bartsch im Deutschlandfunk-"Interview der Woche". So sei es absurd zu glauben, die Linken wollten eine Auflösung der Nato zur Voraussetzung für einen Regierungseintritt machen. "Die Linke wird die Nato nie auflösen", sagte Bartsch. Das sei eine "Überschätzung sondergleichen". Auch sei es mit Blick auf Auslandseinsätze absurd, anzunehmen, Linke würden sich an dem Tag, an dem ihre Partei Regierungsverantwortung übernehme "in die Flugzeuge setzen und die Jungs zurückholen".
Härter äußerte sich Linke-Chef Bernd Riexinger. "Es gibt eine harte Linie von uns, wenn es um die Beendigung der CDU-Herrschaft geht, und das sind die Auslandseinsätze. Sie haben kein Problem gelöst, haben weder Demokratie noch Sicherheit gebracht und machen auch Deutschland nicht sicherer", sagte Riexinger der "Welt". "Sie müssen beendet werden." Auch nehme er Scholz nicht ab, dass dieser den "dauerhaften Bruch mit der Union" tatsächlich wolle. Die SPD rücke vor der Wahl etwas nach links, stellt aber einen Kandidaten auf, der spätestens nach der Wahl wieder nach rechts gehen werde.
