Debatte um gemeinsame Rüstungsprojekte US-Truppenabzug sorgt für Ärger in der Koalition
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat in Frage gestellt, ob Deutschland sich weiterhin an gemeinsamen Rüstungsprojekten mit den USA beteiligen soll. Bei der Union stößt sein Vorstoß jedoch auf Kritik.
Der geplante US-Truppenabzug aus Deutschland sorgt nun auch innerhalb der Koalition in Berlin für Ärger. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will als Reaktion auf die geplante Reduzierung der Truppenstärke um 12.000 Soldaten die Rüstungskooperation mit den USA auf den Prüfstand stellen und stößt damit bei der Union auf Unverständnis und Kritik. Mützenich kritisiere zwar zurecht das Verhalten von US-Präsident Donald Trump, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der Nachrichtenagentur dpa. "Jedoch hat er leider nicht verstanden, dass wir unsere Freiheit, auch die Freiheit Unsinniges und Aberwitziges zu fordern, den jahrzehntelangen Sicherheitsgarantien der USA verdanken."
Auch der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte wies die Forderung Mützenichs zurück. Die Ankündigung des Truppenabzugs sei zwar bedauerlich, sagte er. "Aber die SPD sollte hier keiner weiteren Entfremdung innerhalb des Bündnisses das Wort reden." Die USA blieben weiter der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas.
Mützenich hatte der "Süddeutschen Zeitung" zuvor gesagt, Trump betreibe eine Politik aus "Willkür und Druck". Dies könne "nicht die Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit" sein. "Vor diesem Hintergrund werden auch die Rüstungskooperationen in einem neuen Licht bewertet werden müssen." Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will unter anderem einen Teil der in die Jahre gekommenen Tornado-Kampfjets mit 45 F-18-Kampfflugzeugen des US-Herstellers Boeing ersetzen.
- Nachrichtenagentur dpa
