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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Rechtsextreme Drohbriefe NSU 2.0: Warum hassen Neonazis diese Frauen?
Rechtsextreme Drohbriefe erreichen in diesen Wochen zahlreiche Menschen. Auffällig ist: Sie richten sich häufig gegen Frauen. Warum ist das so?
Die Fernsehmoderatorin Maybrit Illner, die Linken-Politikerinnen Martina Renner, Anne Helm und Janine Wissler, auch die Kabarettistin Idil Baydar: Sie alle haben rechtsextreme Drohbriefe erhalten, unterzeichnet mit "NSU 2.0". Schon vor zwei Jahren ging ein solcher Brief an die NSU-Nebenklage-Anwältin Seda Basay-Yildiz. Zwar sind auch Männer Ziel der jüngsten rechtsextremen Angriffe unter diesem Absender, etwa der Siegburger Anwalt Mehmet Daimagüler, der ebenfalls im Münchner NSU-Prozess Nebenkläger vertreten hat. Trotzdem fällt bei den Briefen auf: Hier stehen vor allem Frauen im Fokus. Warum ist das so?
Die Adressatinnen einen ein paar Eigenschaften: Sie sind gut gebildet, erfolgreich in ihrem Beruf, treten offensiv gegen Rechtsextremismus ein und haben teilweise einen Migrationshintergrund. Damit erfüllen sie gleich mehrere Feindbilder, die Rechtsextremisten hegen. Und doch ist einiges neu.
Was ist das Neue an "NSU 2.0"?
"Hier wird eine neue Dimension erreicht", sagt Liane Bednarz. Die Journalistin, Rechtsextremismus-Expertin und Buchautorin befasst sich seit Jahren mit dem Thema Neue Rechte und Rechtsextremismus. Mit Blick auf die "NSU 2.0"-Mails sagt sie: "Wahrscheinlich steht ein ganzes Netzwerk dahinter."
Immerhin wurden die persönlichen Daten von drei der bedrohten Frauen von Polizeicomputern in Hessen abgerufen. Den Betroffenen werde damit suggeriert: Die Polizei sei von Rechtsextremisten unterwandert, die auf diese Weise an die persönlichen Daten der Frauen kämen. Drohbriefe können immer Angst machen. Wenn aber angedeutet wird, dass selbst die Polizei als Hüterin der öffentlichen Ordnung die Sicherheit des einzelnen nicht nur nicht mehr garantiert, sondern aktiv gefährdet, ist das noch einmal eine andere Stufe. "Damit erhöht sich der Einschüchterungseffekt", sagt Bednarz.
"Das primäre Ziel der Absender ist, den Frauen Angst zu machen – statt wie im Fall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Verborgenen einen Mord zu planen", sagt Bednarz. Trotzdem dürfe man diese Drohungen nicht verharmlosen. Schließlich stellen die Betroffenen sich mit ihrer Arbeit und ihrem Auftreten massiv gegen die Weltanschauung der Rechten und sind damit Feindbilder.
Wie moderne Nazis die Frauen sehen
In Anlehnung an das vorherrschende Frauenbild im Nationalsozialismus sehen Rechtsextremisten die Frau als Mutter und Versorgerin des Haushalts. Sie wird auf ihre biologische Funktion reduziert, möglichst viele Kinder zu bekommen, um das Volk zu vergrößern. Auch wenn moderne Neonazis und Rechtsextremisten dies nicht mehr so offen formulieren, ist es doch das Weltbild, das sie vertreten.
Und das äußert sich in der Geringschätzung für Frauen wie die Bedrohten, die einen Beruf ergreifen, finanziell unabhängig sind, selbstbewusst auftreten und sich für Karriere und Kinder zugleich entscheiden. All dies bezeichnen sie als "Genderideologie" – die Annahme, dass Frauen und Männer gleichermaßen Beruf und Familie vereinbaren können, halten sie für Unfug. Das Familienbild hat sich jedoch gewandelt, mit einem Effekt: Rechtsextreme Männer empfinden das als einen Machtverlust und versuchen, ihn mit einem Gegenangriff zu kompensieren. "Antifeminismus ist ein wesentlicher Bestandteil der rechtsextremen Weltanschauung", sagt Liane Bednarz.
Das jüngste Beispiel ist die Erregung über die von der Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geplante Frauenquote. Rechte Twitter-Nutzer, Männer wie Frauen, bezeichnen die Frauenquote als Sexismus – das Geschlecht allein solle als Qualifikation ausreichen. Ein irreführender Vorwurf, denn Sexismus bezeichnet die Abwertung einer Person aufgrund ihres Geschlechts. Darum geht es aber nicht, sondern darum, diskriminierende Strukturen abzuschaffen und die im Grundgesetz festgeschriebene Gleichberechtigung und gleiche Teilhabe von Männern und Frauen zu ermöglichen.
Kalkül, dass Bedrohte sich nicht zur Wehr setzen
"Die Männer, die diese Drohmails schreiben, steigern sich aus einer empfundenen Ohnmacht heraus in Gewaltfantasien", sagt Bednarz. Viele davon seien sexuell aufgeladen.
Dabei gehe es um letztlich nichts anderes, als sich die Frau wieder zu unterwerfen und ihr das traditionelle Rollenbild erneut aufzuzwingen. "Diese Männer hoffen wohl, dass die Betroffenen sich dann wieder aus der Öffentlichkeit zurückziehen", erklärt Bednarz.
In der chauvinistisch geprägten Szene herrscht bis heute das Vorurteil vor, Frauen seien das schwache Geschlecht. Auch das dürfte ein Grund sein, weshalb die aktuellen Drohbriefe sich gegen Frauen richten: Die Absender gehen womöglich davon aus, dass sie sich nicht zur Wehr setzen. Dabei geben die Betroffenen in dem, was sie tun und wie sie auftreten, keinen Anlass zu dieser Annahme.
Offene Kritik an rechtsextremen Strukturen
Die bedrohten Frauen machen sich regelmäßig gegen Rechtsextremismus stark. Die Fernsehmoderatorin Maybrit Illner thematisiert ihn in ihren Sendungen. Im Falle der Linken-Politikerinnen steckt der Kampf gegen Rechts, der Antifaschismus, schon in der DNA ihrer Partei. Martina Renner etwa gilt als eine der profiliertesten Kennerinnen der rechten Szene in Deutschland.
In ihrer parlamentarischen Arbeit im Thüringer Landtag wirkte sie an der Aufklärung der NSU-Morde mit. In Interviews spricht sie regelmäßig über das Thema. Damit bieten die Frauen den Rechten einen Angriffspunkt. Mit ihrem Engagement, aber teilweise auch mit ihrer bloßen Biografie.
Biografische Merkmale
Wer sich wie die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz für die Opfer der NSU-Morde einsetzt und auch Terrorverdächtigen ein rechtsstaatliches Verfahren ermöglichen möchte, ist per se bei Rechtsextremisten nicht hoch angesehen. Bei Basay-Yildiz und der Kabarettistin Idil Baydar kommt noch hinzu: Sie sind deutsch, haben aber einen Migrationshintergrund.
Grund genug für Rechtsextremisten, sie anzufeinden. Denn im Weltbild vieler Neonazis zählt es nicht, wenn jemand in Deutschland geboren wurde, Deutsch spricht und die Muttersprache der Eltern kaum beherrscht – in Anlehnung an die Rassenlehre der Nationalsozialisten ist das nicht genug.
Wächst jetzt der Druck auf die Ermittler?
Auf jeden Fall. Das im vergangenen Jahr aufgeflogene rechte Netzwerk in Polizei und Bundeswehr hat die Glaubwürdigkeit der Ermittlungsbehörden schwer beschädigt, ebenso wie der Umgang mit der jüngsten Debatte um Rassismus bei der Polizei.
Will die Polizei ihren Ruf wiederherstellen, muss sie jetzt Ermittlungserfolge vorweisen. Sie muss klären, wer die Daten der Frauen auf den Rechnern der Polizei abgerufen hat – und ob es sich dabei um eine größere Gruppe von Rechtsextremisten handelt. Gleichzeitig muss sie den Opfern die größtmögliche Unterstützung zukommen lassen. Dass der hessische Polizeipräsident Udo Münch seinen Posten aufgegeben und ein interner Sonderermittler die Arbeit aufgenommen hat, ist nur ein Anfang.
Was ist mit Seehofer und der Rassismus-Studie?
Es ist ein wildes Durcheinander um die Studie zum "Racial Profiling" im Bundesinnenministerium: Zuerst wollte Horst Seehofer (CSU) sie nicht. Dann wusste er angeblich gar nichts von einer solchen geplanten Studie. Schließlich lehnte er die Untersuchung ab: Er habe keinen Anlass anzunehmen, dass es bei der Bundespolizei ein Problem mit strukturellem Rassismus gebe.
Die Kritik an Seehofers Haltung wächst. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen den Bundesinnenminister gestellt: Er plane eine Länderstudie zu Rassismus in den Ermittlungsbehörden – notfalls ohne die Beteiligung des Bundes.
- Telefonat mit Rechtsextremismus-Expertin Liane Bednarz am 18. Juli 2020
- Frankfurter Rundschau: Seda Basay-Yildiz: "Ich habe vor niemandem Angst"
- Belltower News: Die Frauenquote triggert Rechtstwitter
