SPD-Gastbeitrag zum Coronavirus: Nur ein starker Staat führt durch die Krise

Der Staat kämpft mit Milliarden gegen die Corona-Krise. Was bedeutet das für die Zukunft? Ein Gastbeitrag der drei SPD-Fraktionsvizes Sören Bartol, Matthias Miersch und Achim Post für t-online.de.

Vor einem Monat haben wir an dieser Stelle gefragt, welche politische Haltung sich in dieser Krise durchsetzen wird: Erstarken neoliberale Kräfte mit der Forderung nach Abbau von Umwelt- und Sozialstandards und gar einer Absenkung des Mindestlohns oder setzt sich der gestaltende Staat durch? Wir plädieren unabhängig von der Krise stets für einen starken, handlungsfähigen Staat mit einer zukunftsorientierten und ökologischen Investitionspolitik. Das Konjunkturpaket trägt in weiten Teilen diese DNA in sich: Es stellt einen starken Staat ins Zentrum, der Anreize setzt, um die Zukunft von Arbeit, Wirtschaft, Klimaschutz und Innovation zu gestalten.

Auch wenn einige der strengen Corona-Beschränkungen bereits gelockert wurden, befinden wir uns noch immer mitten in der Pandemie. Bis heute gibt es weder Impfstoff noch wirkungsvolle Medikamente. Vor diesem Hintergrund wagen wir den Spagat, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben behutsam wieder in Fahrt zu bringen und gleichzeitig ein erneutes exponentielles Infektionsgeschehen zu verhindern.

Mit dem Konjunkturpaket hat sich die große Koalition entschieden, die Rolle des Staates zu stärken. Dieser hat die vielfältigen gesellschaftlichen Gruppen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft im Blick und bemüht sich um einen fairen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen. Wollen wir einfach nur reparieren oder unterstützen wir Wirtschaft und Gesellschaft im ohnehin längst stattfindenden Wandel? Wollen wir mit Steuergeld den Kauf von Autos prämieren, die bald schon der Vergangenheit angehören? Oder wollen wir Unternehmen und ihre Beschäftigten bei der Gestaltung der Zukunft unterstützen?

Zehn Milliarden Euro für Automobilindustrie

Für die Automobilindustrie und Zulieferer sieht das Konjunkturpaket rund zehn Milliarden Euro an Zukunftsinvestitionen für Arbeitsplätze und Innovationen vor. Unsere Zielvorgabe ist, dass die Branche in neue Technologien bei der Produktion oder in Forschung und Entwicklung investiert. Darum stärken wir etwa die Batteriezellfertigung und den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos. Steuergeld gibt es auch für Handwerksbetriebe und gemeinnützige Träger, die auf moderne Firmenautos setzen. Die staatliche Innovationsprämie beim Kauf von Elektrofahrzeugen und Plug-in-Hybridfahrzeugen verdoppeln wir.

All das belebt den Markt und stellt die Weichen für die Mobilität der Zukunft. Der Staat hilft der Branche damit massiv beim Strukturwandel. Wir wollen die Automobilindustrie als Leitindustrie Deutschlands zukunftsfest machen und Arbeit sichern, indem wir technologischen Fortschritt unterstützen. Nur wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der Branche erhalten, schaffen wir qualifizierte Arbeit für die nächsten Jahre. Wir sehen uns damit ganz klar an der Seite der Beschäftigten.

Investitionsprogramm ohne Beispiel

Insgesamt geht es im Konjunkturpaket um Investitionen von 130 Milliarden Euro. Ein solches Investitionsprogramm hat es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben. Die Maßnahmen sollen schnell dort ankommen, wo sie eine nachhaltige konjunkturelle Wirkung entfalten und dauerhaft Arbeitsplätze sichern.

Ein Instrument ist die vorübergehende Reduzierung der Mehrwertsteuer ab dem kommenden Monat. Davon versprechen wir uns einen breiten Wachstumsimpuls, der alle erreicht und die Wirtschaft branchenübergreifend ankurbelt. Vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen werden überproportional entlastet. Der Kinderbonus von 300 Euro pro Kind steigert die Nachfrage zusätzlich und ist zugleich Anerkennung für die Familien im Land, die während der Corona-Krise Außerordentliches geleistet haben.

Herzstück des Konjunkturpakets ist das Investitionsprogramm in Zukunftstechnologien. Es werden Milliarden zur Verfügung gestellt, um in Digitalisierung, nachhaltige Energieversorgung und zukunftsfähige Mobilität zu investieren. Allein sieben Milliarden Euro investieren wir in die Zukunftstechnologie Wasserstoff. Damit können deutsche Unternehmen ihre Vorreiterrolle in dem Gebiet ausbauen. Ziel ist, Weltmarktführer bei der klimafreundlichen Technologie zu werden und langfristig Jobs zu schaffen. So handelt ein verantwortungsvoller Staat.

In Kommunen verdeutlicht sich, was eine funktionierende Gemeinschaft ausmacht: Gesundheitsämter, öffentlicher Nahverkehr, Schulen und Kitas – Kommunen sind die Garanten der Daseinsvorsorge. Wegen der Corona-Pandemie stehen viele Kommunen jedoch mit dem Rücken zur Wand. Während die Ausgaben steigen, brechen die Einnahmen ein. Mit einem kommunalen Solidarpakt 2020 sorgt der Bund für einen Ausgleich für einen Großteil der Gewerbesteuerausfälle. Darüber hinaus entlasten wir Kommunen dauerhaft, indem der Bund künftig den Großteil der Kosten der Unterkunft von SGB-II-Empfängern übernimmt. Zusätzlich gibt es Milliarden für Kitas und Ganztagsbetreuung an Schulen.

Der Staat muss handlungsfähig bleiben

Der Staat hat eine gestaltende Rolle eingenommen, die selbst nach der Finanzkrise in diesem Ausmaß nicht vorstellbar war. Auch wenn das zunächst ein Erfolg sozialdemokratischer Politik ist, verbietet ein differenzierter Blick vorschnelle Schlüsse. So richtig ein staatlicher Eingriff in der jetzigen Situation ist, müssen wir die staatliche Handlungsfähigkeit dauerhaft sicherstellen.

Derzeit erreicht die Verschuldung ungeahnte Höhen bei gleichzeitig wegbrechenden steuerlichen Einnahmen. Daher ist es zentral, dass die öffentliche Hand aus den eingegangenen Zukunftsinvestitionen dauerhaft eine Rendite erzielt, um ihre Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge, für Bildung und für soziale Zwecke erfüllen zu können. Nur wettbewerbsfähige Unternehmen zahlen die Steuern, die der Staat braucht, um Daseinsvorsorge und soziale Teilhabe zu sichern. Und nur eine wettbewerbsfähige, auf der Leistungsfähigkeit des Mittelstandes aufbauende Wirtschaft sichert qualifizierte und gut bezahlte Beschäftigung.

Niemand darf Fortschritt und Beschäftigung gegeneinander ausspielen. Der Staat kann nur eine Zukunftsprämie zahlen und darf nicht Verkrustungen und mutlose Entscheidungen aus der Vergangenheit belohnen. Umso mehr ist gerade nach der Krise die Erwartung an die Unternehmen groß, dass sie den Strukturwandel glaubwürdig und engagiert angehen. So wie es die Politik ebenfalls tut. Darum ist die Zukunftskomponente des Konjunkturpaketes auch von wesentlicher Bedeutung. Dekarbonisierung und Digitalisierung sind die zentralen Zukunftsthemen, die das Paket in den Blick nimmt.

Deutschlands Zukunft liegt in Europa

Zudem müssen wir darauf achten, dass unsere Konjunktur- und Investitionspolitik eine starke europäische Dimension hat. Ohne eine starke Europäische Union steht Deutschland schlecht da. Nationale Konjunkturprogramme müssen in ein solidarisches europäisches Wiederaufbauprogramm eingebettet sein.

Indem die EU-Kommission gemeinsame europäische Anleihen und echte Investitionszuschüsse für die besonders von der Krise betroffenen Länder vorschlägt, erleben wir einen historischen Durchbruch. Über die langfristige Refinanzierung der gemeinsamen Anleihen durch neue Eigenmittel hat der Vorschlag das Potential, die Europäische Union einen weiteren, wichtigen Integrationsschritt voranzubringen. Gelingt eine Verständigung auf dieser Basis, wäre dies ein Riesenfortschritt für den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Europas und eine gute Nachricht für die Zukunft auch unseres eigenen Landes.

Die im Gastbeitrag geäußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wider und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online.de-Redaktion.