Debatte um längere Strafen Streit über schärfere Strafen bei Kinderpornografie
Berlin (dpa) - Zwischen Union und SPD ist ein heftiger Streit darüber ausgebrochen, welche Konsequenzen aus den Missbrauchsfällen von Münster gezogen werden sollten.
Vertreter von CDU und CSU griffen SPD-Justizministerin Christine Lambrecht scharf an und warfen ihr "Arbeitsverweigerung" und eine "Blockadehaltung" vor. Lambrecht hatte zuvor Unionsforderungen nach einer Verschärfung des Strafrahmens bei Kinderpornografie zurückgewiesen.
Am Wochenende war ein Fall schweren sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder in Münster bekannt geworden. Der 27 Jahre alte Hauptverdächtige war wegen Kinderpornografie-Besitzes zweifach vorbestraft. Bislang gab es in dem Fall Festnahmen von elf Tatverdächtigen aus mehreren Bundesländern. Sieben von ihnen sitzen in Untersuchungshaft.
"Der pauschale Ruf nach einer abstrakten Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie, wie er von (CDU-Chefin) Frau Kramp-Karrenbauer kommt, führt nicht weiter", sagte Lambrecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Bei Kindesmissbrauch sei eines der höchsten Strafmaße überhaupt möglich - bis zu 15 Jahren plus Sicherheitsverwahrung. "Wichtiger ist es, konkret den Ermittlern mehr Möglichkeiten zu geben und sie gut auszustatten. Dass das wirkt, zeigt sich in NRW."
Kramp-Karrenbauer und die CDU-Spitze hatten gefordert, dass Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen und nicht mehr nur als Vergehen geahndet werde, damit in jeden Fall eine Mindeststrafe von einem Jahr drohe. Zudem müsse der Strafrahmen bei Besitz oder Beschaffung von kinderpornografischem Material erhöht werden.
Offensichtlich reiche das bisherige Strafmaß nicht aus, um die Täter von ihren "widerlichen Taten" abzuhalten, sagte CSU-Generalsekretär Blume am Mittwoch dem "Spiegel". An die Adresse der Bundesjustizministerin sagte er: "Sie sollte schleunigst ihrer Jobbeschreibung nachkommen, statt um Kompromiss und Nachsicht an unangebrachter Stelle zu feilschen." Lambrechts Haltung grenze schon an Arbeitsverweigerung, wenn sie Empfehlungen der Innenministerkonferenz nicht umsetze.
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verwies auf Forderungen der Innenminister der Länder nach Strafverschärfungen und forderte auch selbst eine Erhöhung der Mindeststrafe. "Für mich ist das absolut widerlich und ganz, ganz schlimm", sagte der CSU-Politiker. "Jeder muss wissen, dass wenn er sich an solchen scheußlichen Dingen beteiligt oder selbst organisiert, dass darauf eine saftige Strafe steht." Wichtig sei auch, dass die Menschen in ihrem eigenen Umfeld aufmerksam seien.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Silvia Breher sagte, die SPD und das Justizministerium müssten "endlich ihre Blockadehaltung gegen eine Strafverschärfung aufgeben". CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der "Bild"-Zeitung: Betroffenheit alleine reiche nicht. "Wir werden als CDU alles dafür tun, dass Kinderschänder endlich die Strafe bekommen, die sie verdienen und, dass Kinder in unserem Land geschützt werden."
Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte, eine Verschärfung des Strafmaßes könne kein Allheilmittel für alles sein. Wichtig sei es, verschiedene Maßnahmen in den Blick zu nehmen, wie mehr Ermittlungsbefugnisse für die Polizei und Prävention. Durch erweiterte Ermittlungsbefugnisse sehe man jetzt auch mehr von diesen "furchtbaren Straftaten". Zudem werde mit dem geplanten Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz auch eine Meldepflicht für Internetprovider kommen, kinderpornografische Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte ein härteres Vorgehen der Justiz. Zwar könnten für diese "furchtbare Tat" bereits jetzt hohe Strafen verhängt werden, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Wichtig sei aber, "dass der Strafrahmen auch entsprechend am oberen Ende ausgeschöpft wird". Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hatte ebenfalls eine volle Ausschöpfung des Strafrahmens gefordert. Kinderpornografie müsse bestraft werden wie sexueller Missbrauch.
