Austritt aus Militärabkommen Bundesregierung will Trump zum Umdenken bewegen
Schon wieder haben die USA unter Donald Trump ein internationales Abkommen aufgekündigt. Die Bundesregierung will versuchen, den Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und Russland zu retten.
Deutschlands Bundesregierung will den Austritt der USA aus einem internationalen Militärabkommen zur Rüstungskontrolle verhindern. Die US-Regierung hatte am Donnerstag erklärt, dass sie sich aus dem "Open Skies"-Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen will. Der deutsche Außenminister Heiko Maas bedauerte die Ankündigung.
"Die Entscheidung der US-Regierung wird nach einer Frist von sechs Monaten wirksam", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend. "Wir werden uns in dieser Zeit zusammen mit unseren gleichgesinnten Partnern intensiv dafür einsetzen, dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt."
US-Präsident Donald Trump schiebt die Schuld für den Rückzug der USA aus dem Abkommen Russland zu: Weil sich Moskau nicht mehr an die Verpflichtungen halte, seien auch die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden. In der Nato herrscht schon seit längerem die Ansicht, dass Russland das Abkommen nicht vollständig umsetzt. Am Freitag (14 Uhr) beraten die Nato-Botschafter bei einem kurzfristig angesetzten Treffen über den "Open Skies"-Vertrag. Die USA dürften die Bündnispartner dann über den Rückzug aus dem Abkommen informieren.
Bundesaußenminister Maas: Rechtfertigt keine Kündigung
Der Vertrag zum Offenen Himmel ("Open Skies") erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Die Flüge dienen dem deutschen Bundesverteidigungsministerium zufolge der "Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung in schwierigen sicherheitspolitischen Zeiten". An allen Flügen nehmen demnach immer sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teil.
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"Wir sehen, dass es in den letzten Jahren auf der Seite Russlands in der Tat Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags gab", sagte Maas. "Aus unserer Sicht rechtfertigt dies aber keine Kündigung." Der Vertrag trage zu Sicherheit und Frieden "auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel bei", sagte der Außenminister weiter. Er appellierte an Russland, zur vollen Umsetzung des Vertrages zurückzukehren.
Bereits beim Nato-Gipfel 2018 hatten die Staats- und Regierungschefs ihre Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass Russland das Abkommen nur selektiv umsetze. Im gemeinsamen Abschlussdokument riefen sie Moskau dazu auf, allen Verpflichtungen wieder vollständig nachzukommen. Zugleich betonten sie die Wichtigkeit, das Abkommen beizubehalten. Am Donnerstag hieß es aus dem Bündnis, man sei insbesondere "darüber besorgt, dass Russland Flüge über bestimmten Regionen eingeschränkt hat".
Washington macht Russland schwere Vorwürfe
Russland begrenze zum Beispiel Kontrollflüge über der russischen Exklave Kaliningrad, was "die Transparenz in einem sehr militarisiertem Gebiet reduziert", sagte Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffmann. Dies gelte auch für die Grenze zwischen Russland und Georgien.
Der Direktor der Rüstungskontrollabteilung des Außenministeriums, Wladimir Jermakow, wies die Vorwürfe aus Washington zurück. "Das ist absolut unbegründet." Es sei nicht das erste Mal, dass die USA Angelegenheiten so darstellten, dass Russland etwas verletzt habe – "nur um dies als Vorwand für den Rückzug aus einem Rüstungskontrollabkommen zu nehmen".
Die USA haben unter Trump bereits zahlreiche internationale Abkommen verlassen, darunter das Atomabkommen mit dem Iran, das Pariser Klima-Abkommen und den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Letzterer war zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden und war für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung. Trump will, dass künftige Abrüstungsverträge neben Russland auch China einschließen.
US-Demokraten warnten vor Austritt
Der Rückzug aus dem "Open Skies"-Abkommen wird dem Vertrag zufolge sechs Monate nach einer offiziellen Rücktrittserklärung an die Verwahrer des Vertrags wirksam. Führende Demokraten im US-Kongress hatten die Regierung Ende vergangenen Jahres vor einem Austritt gewarnt. Mit der Entscheidung gefährde die Regierung die nationale Sicherheit, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Eliot Engel, am Donnerstag. "Der "Open Skies"-Vertrag ist eine Säule der Stabilität, Transparenz und Sicherheit für die Vereinigten Staaten und unsere europäischen Verbündeten gewesen", erklärte Engel.
Aus den Reihen der Republikaner kam dagegen Zuspruch. Der Vertrag sei als "Instrument des Friedens" entworfen worden, "doch Präsident (Wladimir) Putin hat ihn als Instrument des Krieges benutzt", erklärte der führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul. Russlands Verstöße hätten den zentralen Zweck des Abkommens untergraben, erklärte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Jim Risch, erklärte, dass Rüstungskontrolle ein wesentliches Element der US-Außenpolitik bleibe, diese aber modernisiert werden müsse. "In dieser neuen Ära der Rüstungskontrolle müssen die Vereinigten Staaten Abkommen verfolgen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten tatsächlich schützen und international Frieden und Sicherheit fördern."
Die Nato und Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes hatten sich 1992 auf die gegenseitige militärische Überwachung "von Vancouver bis Wladiwostok" geeinigt. Der Vertrag trat 2002 in Kraft. Seitdem wurden mehr als 1.500 Beobachtungsflüge durchgeführt.
- Nachrichtenagentur dpa
