Umstrittene Notstandsgesetze Röttgen will keine Konsequenzen für Orban-Partei während Corona
Mit Notstandsgesetzen ist das Parlament in Ungarn weitgehend entmachtet. CDU-Politiker Norbert Röttgen will, dass die EU ein Verfahren gegen das Land anstrebt – Konsequenzen soll es aber erst später geben.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich gegen Konsequenzen noch während der Corona-Krise für die Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban wegen dessen umstrittener Notstandsgesetzgebung gewandt. Der Präsident der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, habe bereits angekündigt, "dass nach der Krise über die Mitgliedschaft der bereits suspendierten Fidesz-Partei in der EVP entschieden werden muss", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Auf die Rücknahme der Gesetze einzuwirken"
"Mit der Ausschaltung der Opposition, der fehlenden Befristung des Notstandes und der Aufhebung der Gewaltenteilung stellt das ungarische Notstandsgesetz eine Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien dar. Diese Aushöhlung kann nicht mit der Pandemiebekämpfung gerechtfertigt werden und ist mit dem Selbstverständnis der EU, der EVP und der CDU unvereinbar", sagte Röttgen, der sich auch um den CDU-Vorsitz bewirbt. Die Europäische Kommission sollte daher "jetzt ein Verfahren einleiten mit dem Ziel, auf die Rücknahme dieser Gesetze einzuwirken".
Die christdemokratische Europäische Volkspartei hatte die Fidesz-Partei bereits vor gut einem Jahr wegen mehrerer Attacken auf den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte suspendiert.
- Nachrichtenagentur dpa
