Kanzlerin besucht Italiens Regierungschef Merkel: Beim Thema Migration "bleibt noch viel zu tun"
Die Kanzlerin nach Rom gereist. Es ist ihr erster Besuch bei ihrem italienischen Amtskollegen nach dem Regierungswechsel im Land. Beim Thema Migration soll nun an einem Strang gezogen werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte lange Zeit einen Besuch in Rom gemieden, vermutlich da die populistische Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung in Rom regierten. Doch seit dem Regierungswechsel zu einer EU-freundlichen Koalition in Italien bemühen sich beide Seiten wieder um ein Bild von Harmonie.
Das wurde auch bei Merkels Treffen mit ihrem italienischen Amtskollegen Giuseppe Conte am Montag in Rom deutlich. Bei dem Thema Migration und Flüchtlinge, das in der alten Regierung für Streit mit Italien gesorgt hatte, versprach Merkel dem Land weitere Unterstützung aus Deutschland. Conte dagegen lobte die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin: "Ich möchte öffentlich der deutschen Regierung und Deutschland danken, weil sie in Sachen Migration es an Hilfe für Italien nicht haben fehlen lassen. Wenn wir über die Sensibilität bezüglich der Verteilung reden, ist Deutschland ein Land, das in der ersten Reihe steht," wird er von der Tagesschau zitiert.
Vor allem die umstrittene Kooperation mit der libyschen Küstenwache bei der Seenotrettung von Migranten sei verbesserungswürdig, sagte Merkel bei dem Treffen. Die Ausbildung der Libyer sei "von großer Bedeutung", sagte Merkel "Und natürlich geht es hier (...) darum, dass wir vernünftige Standards haben. Die haben wir nicht überall in Libyen. Wir arbeiten daran." Man müsse Sorge dafür tragen, dass die Dinge vor Ort verbessert werden und sich Menschen auf der Flucht nicht in Gefahr begeben.
"Es ist geboten, dass wir (...) aus unvollkommenen Dingen vollkommene machen, im Sinne der Menschen, die davon betroffen sind", sagte Merkel mit Blick auf eine Konferenz afrikanischer Staaten, die auch Fluchtursachen bekämpfen soll.
"Es bleibt noch viel zu tun"
Libyen ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika, die nach Europa streben. Die EU unterstützt die Libyer darin, die Migranten zurück in das – im Chaos versunkene – Bürgerkriegsland zu bringen. Dort drohen ihnen in Lagern Folter und Sklaverei.
Bei der Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten sei man in Europa noch nicht am Ziel, räumte Merkel ein. "Es bleibt noch viel zu tun, um zu einer fairen Aufgabenteilung in ganz Europa zu kommen." Es brauche mehr willige Staaten, die sich an einer Verteilung von Flüchtlingen beteiligen. "Wir können nicht Schiff für Schiff diese Dinge miteinander immer wieder diskutieren."
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Im September hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einem Ministertreffen in Malta von einer Vereinbarung gesprochen, der zufolge Länder wie Deutschland oder Frankreich Menschen von Rettungsbooten übernehmen würden. Diese Vereinbarung wurde bisher allerdings nicht in die Praxis umgesetzt. Schiffe mit geretteten Migranten mussten deshalb auch zuletzt tagelang auf die Einfahrt in einen Hafen warten.
- Nachrichtenagentur dpa
- Tagesschau: Die Harmonie ist zurück
