"Bremse" im Grundgesetz Altmaier will Sozialabgaben bei 40 Prozent deckeln
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor steigenden Sozialabgaben schützen. Der CDU-Politiker schlug am Dienstag eine neue Föderalismuskommission aus Bund und Ländern vor, um die Sozialabgabenquote gesetzlich bei 40 Prozent zu deckeln.
Gerade mittelständische Unternehmen seien von steigenden Lohnnebenkosten besonders betroffen, sagte Altmaier in Berlin. Er legte eine Mittelstandsstrategie vor. Der Mittelstand sei das "Rückgrat" der Wirtschaft und müsse gestärkt werden.
Vorbild sei eine Kommission von Bund und Ländern zur Einführung der Schuldenbremse. Die Sozialabgabenquote liege derzeit für die Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung zusammengenommen bei knapp unter 40 Prozent. Damit im Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern die "magische Grenze" von 40 Prozent nicht überschritten wird, will Altmaier eine "Sozialabgabenbremse" im Grundgesetz verankern.
Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Nach aktueller Sachlage werde die Marke von 40 Prozent spätestens 2024 überschritten. Dies belaste die Wirtschaft. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Sozialabgaben bei unter 40 Prozent zu stabilisieren.
Altmaier sagte, man müsse für eine Abgabenbremse um Mehrheiten kämpfen. Das Ministerium plane zu dem Thema einen Kongress - auch um zu klären, wie ein solcher Mechanismus funktionieren könne. Es gebe mehrere Möglichkeiten. Wenn es etwa im Sozialversicherungssystem an einer Stelle, etwa bei der Pflege, einen steigenden Kostendruck gebe, könne dies durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Eine andere Option wären Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, um die Sozialabgaben stabil zu halten.
In seiner Mittelstandsstrategie schlägt Altmaier vor, die großen Reserven in der Arbeitslosenversicherung für eine weitere Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zu nutzen. Der Koalitionspartner SPD hatte dies aber bereits abgelehnt. Altmaier hatte Eckpunkte der Strategie Ende August vorgelegt.
Der Minister bekräftigte Forderungen nach einer umfassenden Reform der Unternehmensteuern und einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Er will einen "Steuerdeckel", der die Steuerbelastung von Personenunternehmen bei maximal 45 Prozent festschreibt. Um Unternehmensnachfolgen zu sichern, will er mittelstandsfreundliche Regelungen bei der Erbschaftsteuer.
Entlastungen für Firmen seien wichtig angesichts der Abkühlung der Konjunktur und könnten einen Wachstumsschub geben. "Ich bin mir mit vielen im Deutschen Bundestag einig, dass wir nicht warten dürfen, bis die deutsche Wirtschaft in einer Rezession angelangt ist, sondern wir müssen versuchen, diese Rezession zu verhindern."
Von Wirtschaftsverbänden kam Unterstützung für die Strategie. Sie hatten vor allem im Winter und Frühjahr massive Kritik an Altmaier geäußert, weil der Mittelstand in den im Februar vorgelegten Eckpunkten einer Industriestrategie kaum eine Rolle spielte.
Der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mit seiner Mittelstandsstrategie will der Wirtschaftsminister den Standort wettbewerbsfähiger machen, was Familienunternehmen begrüßen. Es ist deshalb auch ein sehr positives Signal, dass sich Altmaier gegen undurchdachte Pläne für ein gläsernes Unternehmen stellt. Die EU und der Bundesfinanzminister streben an, dass Familienunternehmen im Internet hochsensible Daten zu Gewinnen und Steuern veröffentlichen sollen. Das würde sie im internationalen Wettbewerb schwächen."
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte, ein Steuer- und Abgabendeckel sei ein richtiger Ansatz, um gerade lohnintensiven Personenunternehmen Luft zum Atmen zu sichern. Das Handwerk erwarte nun von der gesamten Bundesregierung, dass sie den klaren Mittelstandskurs von Altmaier unterstütze.
