"Der Anschlag gilt auch uns" Parteien streiten über Reaktion auf Angriffe in Saudi-Arabien
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Nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien streitet die Politik in Deutschland über mögliche Reaktionen. Die Debatte
Im Streit über die Drahtzieher des Drohnenangriffs auf Saudi-Arabien zeichnet sich keine Entspannung zwischen den USA und dem Iran ab. Teheran lehnte direkte Einzelgespräche mit den Vereinigten Staaten kategorisch ab. "Offizielle Vertreter des Iran werden niemals mit amerikanischen Vertretern reden, auf keiner Ebene", sagte das geistliche und politische Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, laut einem Bericht des Staatsfernsehens. Die USA vermuten, dass der Iran hinter den Angriffen auf saudische Ölanlagen steckt. Zudem liegen die beiden Staaten wegen des iranischen Atomprogramms im Clinch.
Ansätze für eine Deeskalation
Die Lage am Golf ist hochexplosiv, in Deutschland reagiert die Politik gespalten auf den Angriff. Die Parteien im Bundestag streiten über mögliche Maßnahmen für den Schutz der globalen Energieversorgung.
"Wir wissen bislang nicht, ob der Iran unmittelbar für die Drohnenangriffe verantwortlich ist. Daher sollten wir jetzt nicht weiter eskalieren, sondern besonnen bleiben", sagt Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zu t-online.de. "Wir benötigen dringend einen Ansatz für Deeskalation, der die gesamte Region in den Blick nimmt. Denkbar wäre zum Beispiel eine gemeinsame Konferenz zur Sicherheit in der Golfregion."
Konkrete Vorstellungen hat auch FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff: "Bundesaußenminister Maas sollte im Rahmen der UN eine Konferenz zur Befriedung des Jemen initiieren", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag t-online.de. "Erste Abstimmungen sollten am Rande der UN-Generalversammlung Ende September stattfinden."
Einigkeit herrscht in der deutschen Politik darin, dass der Konflikt mithilfe von Diplomatie deeskaliert werden müsse. Einseitige Schuldzuweisungen gegenüber dem Iran werden bislang vermieden. "Die Bundesregierung muss Trump die Gefolgschaft verweigern. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung bei ihrem Bündnispartner Saudi-Arabien nicht auf ein Ende des Bombenkriegs im Jemen dringt", sagt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, zu t-online.de. "Das ist der wichtigste Beitrag zur Deeskalation in der Region und zur Überwindung der humanitären Katastrophe für Millionen Menschen im Jemen."
Auch die Union im Bundestag fordert eine Aufklärung des Angriffs: "Deutschland muss seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat nutzen und eine entsprechende Initiative zur lückenlosen Aufklärung auf den Weg bringen", fordert Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, im Gespräch mit t-online.de. Im Gegensatz zu den anderen Parteien sieht der CDU-Politiker die Verantwortung bei Teheran. "Für mich spricht die Plausibilität für eine zumindest stillschweigende Abstimmung mit dem Iran. Dies wäre eine neue Qualität der Eskalation, die nicht hingenommen werden darf", sagt Hardt. "Sollte sich eine solche Beteiligung des Iran bewahrheiten, müssten wir unsere Iran-Politik auf den Prüfstand stellen."
Neue Debatte um Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
In der Debatte kocht jedoch auch ein altes Streitthema wieder hoch. CDU-Politiker Hardt setzt sich für ein Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien ein. "Der Anschlag gilt nicht nur Saudi-Arabien, sondern der Weltwirtschaft insgesamt. Also auch uns. Es liegt in unserem Interesse, für Stabilität im Nahen und Mittleren Osten zu sorgen und auch unseren Beitrag zum Schutz der saudischen Ölindustrie zu leisten", sagt er. "Wenn Deutschland hierzu einen Beitrag durch Lieferung defensiver Schutzkomponenten leisten kann, sollten wir dies zumindest wohlwollend prüfen. Es wäre töricht, wenn wir wider unseren stabilitätspolitischen Interessen handeln würden."
Für diese Haltung musste Hardt schon heftige Kritik aus der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen einstecken. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien festhalten. "Ich sehe keine Voraussetzungen für eine veränderte Haltung der Bundesregierung." Die Bundesregierung habe ihre Position an die Entwicklung des Jemen-Konfliktes geknüpft, in den Saudi-Arabien involviert ist. Die Entwicklung in Jemen zeige, dass man dringend an einer politischen Lösung arbeiten müsse.
Der deutsche Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien läuft am 30. September aus. Er war vergangenen Herbst nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt worden. Die Maßnahme wurde im März lediglich für Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern leicht gelockert.
"Völlig falscher Schritt"
Deutliche Kritik an dem Vorstoß der Union kommt aus der Opposition. "Statt einer Aufhebung brauchen wir einen endgültigen Waffenexportstopp gegen Saudi-Arabien, der auch Lieferungen über Drittländer wie Frankreich und Großbritannien umfasst", sagt Linken-Politikerin Dagdelen. "Wer weiter mit den saudischen Schlächtern kollaboriert, macht sich mitverantwortlich für furchtbare Massaker an der Zivilbevölkerung im Jemen." Ablehnung kommt auch aus der SPD: "Jetzt wieder Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aufzunehmen, wäre in der gegenwärtigen Situation das falsche Signal. Nun sind vor allem politische und diplomatische Initiativen gefordert, um eine weitere Eskalation zu verhindern", sagt Schmid t-online.de.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte, eine Aufhebung des Rüstungsexportstopps gegen Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Akteure wäre ein "völlig falscher Schritt". Das militärische Vorgehen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen und in Libyen destabilisiere die Region und sei damit nicht mit deutschen strategischen Interessen vereinbar.
Trumps harter Kurs gegen den Iran
Die Angriffe auf die größte Raffinerie in Saudi-Arabien, die große Teile der Ölproduktion des Landes lahmlegten, schüren die Furcht vor einem neuen Krieg in der Golfregion und ließen die Ölpreise steigen. Washington hat vor diesem Hintergrund ein Anzapfen seiner strategischen Erdölreserven erwogen, jedoch noch keine Entscheidung getroffen: Man sei zuversichtlich, dass die Märkte weiterhin gut versorgt seien, sagte US-Energieminister Rick Perry in Wien. "Die Lage auf den Ölmärkten werden wir aber in den nächsten Tagen weiter sehr genau beobachten." Trump habe ihn angewiesen, Öl aus der strategischen Reserve freizugeben, wenn dies erforderlich sei, um Störungen am Markt auszugleichen.
Der US-Präsident gab sich unbesorgt über den Ölpreis-Anstieg infolge der Attacken. Dies berühre weder die USA noch die restliche Welt. Zuvor hatte Trump gesagt, er wolle keinen Krieg mit irgendjemanden, aber die USA seien vorbereitet. Er schloss erneut ein Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani nicht aus. Die diplomatischen Mittel seien nie erschöpft.
Seit Beginn seiner Präsidentschaft verfolgt Trump einen harten Kurs gegen den Iran. Vergangenes Jahr kündigte er das Atomabkommen, das unter anderem auch von Deutschland unterzeichnet wurde, einseitig auf und führte schrittweise wieder Sanktionen gegen den Iran ein. Im Gegenzug fuhr der Iran nach und nach Verpflichtungen aus der Vereinbarung zurück, die nunmehr auf der Kippe steht. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte, die Golfregion sei durch den "maximalen Druck" Trumps auf den Iran "an die Grenze des Krieges gegangen". Doch in Wahrheit zucke der US-Präsident nun zurück, erklärte er im Deutschlandfunk. "Trump denkt ja vor allen Dingen an sich und seine Wiederwahl und seine Überzeugung ist, sein Versprechen an die Bevölkerung ist, ich mache keine Kriege, ich mache keine Intervention, sondern ich ziehe die Soldaten ab, ich bringe die Jungs nach Hause."
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Am Wochenende hatten sich vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen im Jemen zu dem Angriff auf die saudi-arabischen Ölanlagen bekannt. Die Huthis hatten 2014 große Gebiete des Jemens unter ihre Kontrolle gebracht, darunter die Hauptstadt Sanaa. Saudi-Arabien führt ein Militärbündnis an, das die Huthis im Jemen unter anderem mit Luftangriffen bekämpft. Das sunnitische Königreich sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines schiitischen Erzrivalen Iran. Die Huthis greifen Saudi-Arabien regelmäßig mit Drohnen und Raketen an.
- Eigene Recherchen
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters und afp
