Solidaritätszuschlag Kabinett beschließt Scholz' Soli-Pläne
Berlin (dpa) - Auch nach der geplanten weitgehenden Abschaffung des Soli werden dem Steuerzahlerbund zufolge viele Normalverdiener die Abgabe weiter zahlen müssen.
"Minister Scholz verschweigt, dass bei seinem Entwurf die Sparer weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen werden", sagte der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der Deutschen Presse-Agentur.
Für die meisten Menschen in Deutschland soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 entfallen. Für 90 Prozent der heutigen Zahler soll die Abgabe gestrichen werden , wie das Bundeskabinett beschloss. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. "Die wenigen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes zum Jahresende verbleibenden Kosten werden zukünftig von denen geschultert, die mehr haben als andere", erklärte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in einer Mitteilung.
Holznagel bemängelte, auch kleine und mittelständische, familiengeführte Unternehmen seien weiterhin betroffen. "Es ist nicht immer der Millionär, den keiner liebt, der eigentlich alles bezahlen kann." Mittelstandspräsident Mario Ohoven nannte den Kabinettsbeschluss einen "Anschlag auf unsere Verfassung und die Konjunktur". Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sprach von einem "leistungsfeindlichen Signal an alle erfolgreich wirtschaftenden Handwerksbetriebe".
Hintergrund der Kritik: Scholz' Entwurf sieht Kürzungen des Soli nur bei der Einkommensteuer vor. Die Abgabe wird aber auch auf die von Unternehmen gezahlte Körperschaftssteuer sowie auf Steuern auf Kapitaleinkünfte erhoben, wie sie etwa auf Sparverträge oder etwa bei Aktienbesitz anfallen. Der Soli, der mit 5,5 Prozent veranschlagt wird, war einst unter anderem wegen des Irak-Kriegs und später wegen des Aufbaus der neuen Bundesländer eingeführt worden. Insgesamt brachte der Soli dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein. Wenn es nach Scholz geht, soll die Entscheidung über seine völlige Abschaffung erst in der nächsten Legislaturperiode fallen, wie er in der ARD sagte.
Die Union möchte den Soli auf Dauer ganz streichen. "Es ist ein wichtiger Schritt, dass der Soli-Abbau eingeleitet wird. Aber es reicht noch nicht", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Nürnberg. "Der Soli muss in einem zweiten Schritt vollständig abgebaut werden. Das ist eine Frage der Fairness und der Glaubwürdigkeit." Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verlangte einen verbindlichen Fahrplan zur vollständigen Abschaffung.
Die SPD knüpft weitergehende Schritte allerdings an Bedingungen. "Eine Komplett-Abschaffung des Soli ist und bleibt für die SPD daher nur denkbar, wenn sie mit einer Erhöhung der Reichen- und Einkommensteuer für Topverdiener verbunden ist", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post. Die komplette Abschaffung wäre ein "milliardenschweres Entlastungsprogramm für Topverdiener" und "höchst ungerecht".
Die FDP forderte erneut die komplette Abschaffung des Soli. Zu seiner weiteren Erhebung sagte Parteichef Christian Lindner: "Das ist rechtlich fragwürdig, das ist ökonomisch unklug und es ist politisch unglaubwürdig." Seine Partei will gegen die Abgabe klagen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock brachte als Alternative zum Soli eine Entlastung von Geringverdienern bei der Einkommensteuer und eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern vor. Der Bundestag muss der Reform zustimmen, der Bundesrat nicht.
