Vor Landtagswahlen AfD hofft auf den Trump-Effekt
Fast drei Jahrzehnte dominierte die CDU das politische Leben in Sachsen. Die AfD will diese Vormacht durchbrechen – und setzt dabei Angstmache und Nationalismus.
CDU versus AfD: Zumindest nach den Umfragen lautet so die Konstellation zur sächsischen Landtagswahl am 1. September. Das Ergebnis von Linken, SPD, Grünen und der FDP ist dennoch von großer Bedeutung. Denn nicht zuletzt davon wird es am Ende abhängen, ob die CDU weiter an der Macht bleiben kann – und in welcher Konstellation.
Bei der aktuellsten Umfrage von Anfang Juli lagen Union und AfD mit 26 Prozent der Zweitstimmen gleichauf. Die Linken landeten bei 15 Prozent, dahinter rangierten Grüne (12 Prozent), SPD (9) und FDP (5). Damit könnte die Union zwar zusammen mit ihrem bisherigen Koalitionspartner SPD und den Grünen rein rechnerisch regieren, doch ob das der CDU-Basis zu vermitteln ist, bleibt höchst ungewiss. In der konservativen Werte-Union sprechen Mitglieder unverhohlen von den "grünen Kommunisten".
AfD: "Deutschland zuerst"
AfD-Landeschef Jörg Urban wirkt in diesen Tagen dagegen äußerlich gelassen. "Wir sehen uns im Fahrwasser von Donald Trump. Für uns muss gelten: Deutschland zuerst", gibt der Spitzenkandidat unumwunden zu. Die AfD sei glaubwürdig, weil sie noch nie Wahlversprechen gebrochen habe.
"Die Politik der offenen Grenzen wirkt sich auf nahezu alle Politikfelder negativ aus: Die Zahl der Sozialhilfeempfänger wächst, die Mietpreise steigen, und die Kriminalität wächst in beängstigender Geschwindigkeit", trägt Urban bekannte Positionen seiner Partei vor: "Wir wollen regieren, und zwar als stärkste Partei."
30 Prozent und mehr für die AfD
Ob sich das am Ende auch umsetzen lässt, steht freilich in den Sternen. Denn nach aktuellem Stand kann die AfD nur 30 Bewerber über die Landesliste in den Landtag bekommen, von denen sich alle bis auf einen auch um ein Direktmandat bewerben. Der Landeswahlausschuss hatte die AfD-Landesliste wegen formaler Mängel von ursprünglich 61 Kandidaten auf 18 gekürzt.
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Das Verfassungsgericht in Leipzig ließ nach einem Antrag dann 30 Kandidaten zu. Grundsätzlich ist über die Verfassungsbeschwerde der AfD aber noch nicht entschieden. Urban verweist darauf, dass seine Partei bei Wahlen stets einige Prozentpunkte über den Umfragewerten liegt. Deshalb liebäugelt die AfD mit Werten von 30 Prozent plus.
In Sachsen wird es kompliziert
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Koalitionen mit der AfD und den Linken kategorisch ausgeschlossen. Aber was passiert, wenn es für eine Dreierkonstellation nicht reicht? Bündnisse mit vier Partnern halten viele in der CDU für nicht machbar, obwohl es sie in Deutschland bereits gab. Eine Minderheitsregierung wiederum kann sich Kretschmer nicht vorstellen. Vieles ist also unklar, nur eines steht fest: Es wird in Sachsen äußerst kompliziert und vermutlich lange bis zu einer neuen Regierung dauern.
Die CDU verharrt trotz der schwierigen Lage nicht in Angststarre. Spitzenkandidat Kretschmer absolviert derart viele Wahlkampftermine, dass man annehmen könnte, er sei mit mindestens zwei Doubles unterwegs. Ihren Optimismus bezieht die Union aus den Besonderheiten einer Landtagswahl: "Bei der Sachsenwahl geht es nicht um die Politik in Berlin oder Brüssel und auch nicht um Protest", sagte Generalsekretär Alexander Dierks. Sachsen habe mit Kretschmer als Regierungschef in den vergangenen 18 Monaten neuen Schwung erhalten: "Auf diesem Weg soll es auch die kommenden Jahre weitergehen."
"Herz auf. Angst raus."
Und was machen die anderen Parteien? Die FDP will nach fünf Jahren außerparlamentarischer Opposition den Wiedereinzug schaffen. Das war den Liberalen mit ihrem Parteichef Holger Zastrow 2004 schon einmal gelungen. SPD-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Martin Dulig hat in der heißen Phase des Wahlkampfes ein neues Format kreiert, eine Art Ein-Mann-Flashmob. Dulig taucht mit einem Podest und einer Lautsprecheranlage unvermittelt in Fußgängerzonen auf, um dort die Wähler von seiner Partei zu überzeugen.
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"Herz auf. Angst raus", nennt Grünen-Landesgeschäftsführer Mathias Weiland eine Kernbotschaft seiner Partei. "Während andere erneut Grenzen des Sagbaren verschieben wollen, stellen wir uns mit Mut und Gestaltungswillen für ein anderes Sachsen ein." Auch Die Linke traut sich etwas. Im Wahlkampf kehrt sie zu ihren Wurzeln zurück und wirbt für einen modernen und demokratischen Sozialismus. Man habe dieses Wort in den vergangenen Jahren viel zu wenig in den Mund genommen, sagte Spitzenkandidat Rico Gebhardt.
- Nachrichtenagentur dpa
