Nach Orban-Attacken Merkel verteidigt Juncker gegen Hetzkampagne
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban attackiert in einer Kampagne Jean-Claude Juncker. Kanzlerin Merkel verteidigt jetzt den EU-Kommissionschef – der Streit könnte Auswirkungen auf das Europaparlament haben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegen Attacken aus Ungarn verteidigt. "Ich kann nur soviel dazu sagen, dass Jean-Claude Juncker meine volle Solidarität hat", sagte sie in Berlin. Das werde sie auch in ihren Gespräche mit der ungarischen Regierung deutlich machen. Welche Gespräche sie damit genau meinte, sagte Merkel nicht.
Hintergrund von Merkels Äußerung ist eine Plakatkampagne der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban. Darin wird Juncker und dem amerikanischen Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in der EU vorgeworfen. Mit Steuergeldern finanzierte Plakate zeigen Soros und Juncker mit dem Slogan "Sie haben ein Recht darauf, zu erfahren was Brüssel plant."
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich nun ebenfalls von Orban distanziert. "Bayern und die CSU hatten immer gute Verbindungen zu Ungarn. Aber die Äußerungen von Viktor Orban sind nicht akzeptabel", sagte Söder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der von Orban eingeschlagene Weg gehe leider in die falsche Richtung.
Orban erklärte Soros zum Staatsfeind
Orbans Regierung hatte bereits vorher ähnliche Kampagnen gegen die EU und den 88-jährigen Soros gestartet. Orban erklärte den ungarischstämmigen jüdischen Investoren zum "Staatsfeind".
Bei einer Podiumsdiskussion im baden-württembergischen Landtag sagte Juncker: "Es gibt zwischen Herrn Orban und mir keinerlei Schnittmengen." Er warf dem ungarischen Ministerpräsidenten "Lügen" vor. EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas nannte die Kampagne unfassbar. Es sei "schockierend, dass eine solch lächerliche Verschwörungstheorie sich in diesem Maße etabliert hat".
Soros ist ein vehementer Kritiker des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Orban. Der US-Milliardär unterstützt mit seinem Geld weltweit Bemühungen, Werte wie Meinungsfreiheit, Transparenz und eine verantwortliche Regierungsführung zu fördern. In vielen Ländern wurde er damit inzwischen zu einem Hauptfeind von Rechtsextremisten.
Möglicher Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion
In der Union wird nach der Kampagne ein Ausschluss der Fidesz-Partei aus der konservativen Parteienfamilie EVP diskutiert, der auch CDU und CSU angehören. Juncker hatte dies bereits vorher gefordert.
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Angela Merkel ließ die Frage unbeantwortet, ob sie für einen solchen Ausschluss sei. Die EU-Kommission hat sich empört über die jüngsten Vorfälle geäußert.
- Nachrichtenagenturen ap, dpa, rtr
- FAZ – Söder distanziert sich von Orban
