"Werkstattgespräch" in Berlin Unterschiedliche Akzente bei AKK und CSU
Berlin (dpa) - CDU und CSU wollen die deutsche und europäische Migrationspolitik nach ihrem schweren Streit der vergangenen Jahre im Schulterschluss reformieren.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonten zum Auftakt eines zweitägigen "Werkstattgesprächs" der CDU zu Migration, Sicherheit und Integration am Sonntag in Berlin, eine Situation wie beim Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Während Kramp-Karrenbauer warnte, mit nationalen Maßnahmen die europäische Einheit zu gefährden, forderte Herrmann eine bessere Kontrolle des Zuzugs nach Deutschland.
Kramp-Karrenbauer sagte, es sei immer Aufgabe der CDU gewesen, funktionierende Lösungen auf nationaler Ebene zu finden und den Markenkern Sicherheit zu garantieren. Dadurch dürfe aber ein zweiter "Schutzmantel, den wir brauchen, nämlich ein starkes und funktionierendes Europa", nicht aufgegeben oder gefährdet werden. Dieser Spagat müsse auch in Zukunft gewährleistet werden.
Deutschland sei als starker und wohlhabender Staat in der Mitte Europas Ziel von Zuwanderung, aber auch das starke Zentrum in Europa, sagte Kramp-Karrenbauer. "Alles, was wir tun, auch in einem nationalen Kontext, hat unmittelbare Auswirkungen auf die Diskussionen auch innerhalb anderer europäischer Staaten."
Diese Äußerungen konnten auch als Signal an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verstanden werden, die im tiefen Zerwürfnis mit dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer im vergangenen Sommer davor gewarnt hatte, die europäische Einheit durch nationale Alleingänge zu gefährden. Kramp-Karrenbauer hatte das "Werkstattgespräch" vor ihrer Wahl Anfang Dezember angekündigt. Sie will verhindern, dass der Streit über den Migrationskurs ihrer Vorgängerin Merkel für die Union zum ähnlich belastenden Trauma wird wie die Hartz-IV-Reformen für die SPD.
An diesem Montag sollen die rund 100 geladenen Praktiker und Wissenschaftler in vier Arbeitsgruppen Handlungsempfehlungen für Parlament und Regierung erarbeiten. Merkel ist bei der Veranstaltung nicht dabei. Damit soll auch eine offene Diskussion ermöglicht werden. Kramp-Karrenbauer steht bei dem "Werkstattgespräch" vor einem Spagat: Enttäuschte Mitglieder dürften von ihr eine Distanzierung von Merkel erwarten. Die neue Vorsitzende wird ein Scherbengericht über ihre Fördererin Merkel aber vermeiden wollen.
Womöglich angesichts dieses Drucks unterlief Kramp-Karrenbauer bei der Begrüßung ein Lapsus. Nachdem sie erklärt hatte, dass man sich mit der Frage befassen wolle, ob die Maßnahmen in der Migrationspolitik ausreichten, um eine Situation wie bei der Flüchtlingskrise 2015 zu verhindern, sagte sie: "Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun, sondern dass wir dies gemeinsam mit Freundinnen und Freunden der CSU tun."
Als daraufhin Gelächter ausbrach und sie zugerufen bekam, dass es doch um Christdemokraten gehe, korrigierte sich Kramp-Karrenbauer und sagte, ihr Versprecher habe "etwas damit zu tun, dass die Sozialdemokraten zur Zeit gerade dabei sind, ein großes Trauma ihrer Partei, nämlich das Thema Hartz IV aufzuarbeiten. Insofern: Schöne Grüße an die Sozialdemokraten, die an anderer Stelle tagen."
Kramp-Karrenbauer betonte, die Migration bestimme zwar die Schlagzeilen nicht mehr so, wie dies vor zwei oder drei Jahren der Fall gewesen sei. Aber das Thema sei nach wie vor da, in Deutschland und auch in Europa. In den drei Jahren von 2015 bis 2017 spreche man von einer Gesamtmigration von rund 4,5 Millionen Menschen. Darunter seien 2,5 Millionen Menschen aus der EU-Binnenwanderung, 1,5 Millionen Flüchtlinge und Asylbewerber sowie 0,5 Millionen Menschen aus der Erwerbs- oder Bildungszuwanderung.
Herrmann sprach sich für eine bessere Kontrolle des Zuzugs aus. Es sei eine gute Idee, Reisende ähnlich umfassend zu registrieren wie in den USA. Er stellte sich damit hinter in der EU geplante Regeln für ein neues "Europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem" (Etias). Demnach sollen Nicht-EU-Bürger, die von der Visumpflicht befreit sind, vor der Einreise in die EU eine Reisegenehmigung einholen müssen. Ziel ist eine Sicherheitsprüfung vor dem Betreten des Schengenraums. Herrmann wies Kritik zurück, damit würden neue Hürden aufgebaut: Solche Kontrollen seien der Normalzustand in jedem halbwegs funktionierenden Land der Welt.
Zum Start ins Wahljahr mit der Europawahl Ende Mai und schwierigen Landtagswahlen im Osten im Spätsommer und Herbst forderte Herrmann ein Signal für einen starken Staat. Es treffe eine wesentliche Emotion, wie stark das Vertrauen in den Staat und die Demokratie sei. Dies sei auch eine Frage der kulturellen Identität des Landes. Die Menschen wollten zudem spüren, dass auch die christliche Prägung Deutschlands nicht über Bord geworfen werde. "Wir lieben unser deutsches Vaterland, so wie es ist", sagte der CSU-Politiker.
Herrmann und der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl wandten sich gegen den Eindruck, es gehe um eine Abrechnung mit der Politik Merkels. "Wir sollten aus den starken Verlusten der SPD lernen: Es bringt nichts, sich ewig mit der Vergangenheit aufzuhalten", sagte Herrmann beim Eintreffen. Strobl betonte, es werde "ganz sicherlich überhaupt gar kein Scherbengericht" für Merkel geben. "Wir richten den Blick nach vorne."
In der anschließenden Diskussionsrunde plädierte der Migrationsforscher Gerald Knaus, der das EU-Türkei-Abkommen von 2016 mitentwickelt hat, schlug vor, Deutschland solle gemeinsam mit anderen europäischen Ländern Aufnahmelager am Mittelmeer einrichten und Migranten von dort nach schnellen Asylverfahren in ihre Herkunftsländer zurückschicken.
Aus dem Publikum meldete sich der Chef des Bundesamts für Migration (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, zu Wort und regte an, die rechtlich starke Stellung von Bürgerkriegsflüchtlingen in Europa zu überdenken. Kramp-Karrenbauer erklärte zum Abschluss der Expertendiskussion: "Es könnte durchaus ein Format werden, das in der CDU noch häufiger zur Anwendung kommt."
