US-Botschafter Grenell schreibt Drohbrief an deutsche Firmen

Richard Grenell, US-Botschafter in Berlin, greift im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu einem ungewöhnlichen Mittel. In einem Brief droht er deutschen Firmen Sanktionen an.

Im Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 setzt der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, deutsche Unternehmen immer stärker unter Druck. Nachdem er bereits Ende Dezember mit Sanktionen gedroht hatte, schrieb er nun mehreren an dem Projekt beteiligten Konzernen nach Informationen der "Bild am Sonntag" einen Brief. "Wir betonen weiterhin, dass Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, sich an etwas beteiligen, das mit einem erheblichen Sanktionsrisiko verbunden ist", zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. "Im Ergebnis untergraben Firmen, die den Bau beider Pipelines unterstützen, aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas."

Nord Stream 2 soll Gas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren. Mehrere deutsche Unternehmen sind an der Pipeline beteiligt. Der Bau der 1.200 Kilometer langen Trasse hat längst begonnen. Die USA und die Ukraine, aber auch einige östliche EU-Staaten wie Polen wollen es stoppen. Sie argumentieren mit der Bedrohung, die von Russland ausgehe. Für die Ukraine und andere osteuropäische Länder sind Transitgebühren für russisches Gas zudem eine wichtige Einkunftsquelle.

"Brief ist nicht als Drohung aufzufassen"

Grenell schrieb weiter, die EU mache sich in der Energiesicherheit von Russland abhängig. Firmen müssten sich klar machen, welche Gefahr das Projekt für die europäische Energiesicherheit darstelle, und welche Reputationsverluste und Sanktionen damit verbunden wären. Ein Sprecher Grenells sagte der Zeitung: "Der Brief ist nicht als Drohung aufzufassen, sondern als klare Botschaft der US-Politik."

Außenminister Heiko Maas wies die schärfer werdende Kritik der US-Regierung bereits in der vergangenen Woche zurück. Deutschland nehme die Warnungen ernst. Aber: "Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA", erklärte der SPD-Politiker.

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Linke fordert Einbestellung des Botschafters

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, forderte die Bundesregierung nun auf, Grenell einzubestellen. "Der US-Botschafter hat offenbar den Eindruck gewonnen, er sei der Statthalter eines Imperators aus Washington in Deutschland", kritisierte der Bundestagsabgeordnete am Sonntag. Extraterritoriale Sanktionen gegen deutsche Unternehmen seien völkerrechtswidrig.

Bei der Projektgesellschaft Nord Stream 2 ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner. Die Gesellschaft hat Finanzierungsvereinbarungen unterzeichnet mit den deutschen Konzernen Wintershall und Uniper sowie der niederländisch-britischen Shell, Engie (einst GDF Suez) aus Frankreich und OMV aus Österreich.

• Knapperes Angebot: Gaspreise in Deutschland steigen deutlich

Die Betreiber betonen, die Pipeline sei notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, denn die Gasproduktion in Europa werde sich verringern. Mittel- und langfristig werde das über Nord Stream 2 transportierte Gas im Vergleich zu Flüssigerdgas (LNG) "erhebliche Preisvorteile" für europäische und insbesondere deutsche Verbraucher in Industrie und Haushalten bieten.