Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube wollte Vortrag für die AfD halten

Die baden-württembergische Chefin des Verfassungsschutzes wollte im Dezember bei einer AfD-internen Veranstaltung in Heilbronn auftreten. Nun wurde der Termin kurzfristig abgesagt.

Die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Beate Bube wollte Anfang Dezember bei einer Veranstaltung der AfD in Heilbronn auftreten. Das Thema der internen Veranstaltung nur für Parteimitglieder: "Islamistischer Extremismus und Terrorismus".

Auf Nachfrage von t-online.de bestätigte die Pressestelle des Landesamtes für Verfassungsschutz den Termin – er sei allerdings kurzfristig abgesagt worden. Der Grund: Seit heute ist öffentlich, dass der Landesverband der Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative (JA), bereits seit November vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

AfD in Baden-Württemberg: Nähe zur Identitären Bewegung

Die JA soll eine Nähe zur ebenfalls beobachteten Identitären Bewegung aufweisen, berichtete zuvor die "Stuttgarter Zeitung". Die Identitäre Bewegung gilt als fremdenfeindliche, völkisch orientierte Bewegung und übt auf ihrer Homepage offene Islamkritik.

Dubravko Mandic, Mitglied im Schiedsgericht des AfD-Landesverbands Baden Württemberg, erklärte auf einer Partei-Plattform: "Sowohl die AfD und vor allem die JA sind personell mit der IB verbunden. Dies folgt schlicht aufgrund ähnlicher politischer Zielsetzung." Er plädierte für eine Zusammenarbeit der AfD mit der Identitären Bewegung.

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Bube: Islamkritik im Rahmen des gesellschaftlichen Diskurses

Bube ist seit dem 1. Januar 2008 Verfassungsschutzspräsidentin in Baden-Württemberg. 2017 sagte sie im Zusammenhang von AfD und dem Islam gegenüber der "Badischen Zeitung", dass die AfD sich im Rahmen der zulässigen gesellschaftlichen Diskussion bewege, wenn sie auf die Gefahren eines politisch instrumentalisierten Islams hinweise.

"Wenn jedoch Muslimen in Deutschland generell die Religionsfreiheit abgesprochen wird, dann ist das verfassungsfeindlich. Allerdings finden sich im AfD-Programm auch relativierende Sätze. Auch das muss in eine Gesamtbewertung einbezogen werden", so Bube.

Bubes Auftritt bei der AfD hätte laut Verfassungsschutz der üblichen Praxis entsprochen. Das Landesamt halte "im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit auch auf Parteiveranstaltungen Fachvorträge". Bei Vortragsanfragen seien alle Parteien gleich zu behandeln, "soweit nicht sachliche Gründe entgegen stehen".

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Im einsehbaren Terminkalender der AfD Heilbronn war für den 5. Dezember eine parteiinterne Veranstaltung mit Vortrag eingetragen. Mitglieder konnten für Details den Kreissprecher kontaktieren. Von der gemeinsamen Veranstaltung von der AfD Heilbronn und Huber berichteten zunächst Linksautonome auf ihrer Homepage.