Koalition einigt sich Haushalt 2019: Bund erhält fast 9.000 neue Stellen
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht. Die meisten Ministerien können sich über deutlich mehr Geld freuen – vor allem Inneres und Verteidigung. Die "schwarze Null" soll dennoch stehen.
Der Bund soll im kommenden Jahr 8750 neue Stellen in Ministerien, Behörden und Ämtern erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages erhöhte den Personalzuwachs in der Nacht zu Freitag noch einmal um knapp 3000 Stellen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Das erfuhr Reuters aus Koalitionskreisen.
Die meisten neuen Stellen sollen im Bundesinnenministerium (990) und seinen Behörden entstehen, etwa bei der Bundespolizei. Auch der im Finanzministerium angesiedelte Zoll (775), der seinen Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung verstärken soll, erhält gegenüber dem laufenden Jahr deutlich mehr Stellen.
Insgesamt sieht der neue Bundesetat in der vom Haushaltsausschuss verabschiedeten Endfassung Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor, etwas weniger als die 356,8 Milliarden Euro im Entwurf von Finanzminister Scholz vom Juli. Der Bundestag wird den Etat im letzten November-Drittel verabschieden.
Verteidigungsetat wächst deutlich stärker
Auch der Etat von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll stärker wachsen als vom Bundesfinanzminister ursprünglich vorgesehen. Der Haushaltausschuss erhöhte den Betrag um 326,5 Millionen Euro. Hinzu kommen milliardenschwere Finanzzusagen für Rüstungsprojekte. Scholz hatte eine Erhöhung um mehr als vier Milliarden Euro auf 42,9 Milliarden Euro vorgeschlagen – nun werden es 43,23 Milliarden Euro.
Mehr Geld als geplant erhalten auch die meisten anderen Ressorts. Allein an das Arbeitsministerium sollen zusätzlich eine Milliarde Euro fließen. Die Etats für Entwicklungszusammenarbeit, Verkehr, Bildung und Forschung werden ebenfalls aufgestockt.
- Seehofer dementiert Berichte: Rücktritt vom Parteivorsitz? "Das ist eine fette Ente"
- Letzter Akt der Causa Maaßen: Verfassungsschutz-Chef in den Ruhestand versetzt
- Affäre um Beraterverträge: Von der Leyen räumt systematische Fehler ein
Dennoch soll der Haushalt 2019, wie schon die vorangegangenen fünf Jahre, ohne neue Schulden finanziert werden. Möglich werden soll das, weil für Zinsen sowie den Energie- und Klimafonds (EKGF) weniger ausgegeben wird. Daneben führen Zeitverzögerungen beim Ausbau von Ganztagsschulen und Horts dazu, dass die dafür ursprünglich vorgesehenen zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr noch nicht gebraucht werden.
"Das ist ein Haushalt des weiter so"
Bei der Opposition stoßen die Mehrausgaben für die Ministerien auf Kritik. "So lange wie die Haushaltsberatungen waren, so enttäuschend waren sie", sagte nach Ende der fast 16-stündigen Verhandlungen am Freitagmorgen der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Neue Zeichen habe die Koalition nicht gesetzt.
Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler äußerte sich ähnlich. "Das ist ein Haushalt des weiter so", sagte er. "Die Koalition verteilt Geld mit der Gießkanne ohne klaren Kompass." Eine Milliarden-Haushaltslücke habe man nur mit "Tricksereien" schließen können.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, verteidigte die Beschlüsse: "Das Ergebnis kann sich sehen lassen", sagte er. Der neue Haushalt weise in die Zukunft und mache Deutschland stärker. "Wir stärken mit den gewonnenen Spielräumen die innere und äußere Sicherheit und die internationale Entwicklungszusammenarbeit", erläuterte er. Als Erfolg wertete Rehberg, dass erneut die "schwarze Null" gewahrt und die staatliche Schuldenquote spätestens 2019 unter dem in der EU gesetzten Zielwert von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben soll.
- Reuters
