Nach der Bayern-Wahl Zerbricht die große Koalition?
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Die große Koalition, die SPD-Spitze, die CSU-Spitze, die Kanzlerin: Nach der Bayern-Wahl steht auf einmal alles auf dem Prüfstand. Die Konsequenzen einer historischen Wahl.
37,2 Prozent für die CSU, nur 9,7 Prozent für die SPD: Die Koalitionsparteien haben allen Grund, sich nach der Bayern-Wahl Sorgen um Spitzenpersonal und Kurs ihrer Parteien zu machen – auch im Bund, denn die Politik in Berlin spielte für die Landtagswahl eine große Rolle. Und was ist nun eigentlich mit der großen Koalition in Berlin? t-online.de beantwortet die drei drängendsten Fragen.
Zerbricht die Groko an der Bayern-Wahl?
Das hängt vor allem an der SPD. Das historisch schlechte Ergebnis der Partei in Bayern bestärkt nun diejenigen Genossen, die ohnehin in der großen Koalition die Ursache für den Abwärtstrend der Sozialdemokraten sehen. Der Asylstreit und die Causa Maaßen haben ihre Befürchtungen untermauert, dass der Union im Zweifel nicht zu trauen ist – und die SPD im öffentlichen Ansehen nur verlieren kann. Der Geduldsfaden droht zu reißen.
Trotzdem fordert noch niemand den direkten Bruch mit der Union. Am weitesten scheint einmal mehr der Juso-Vorsitzende und Groko-Gegner Kevin Kühnert auszuholen: "Entweder wir versuchen noch ein weiteres Mal, die Koalitionspartner zur Vernunft zu bringen. Oder wir gehen", sagte der Chef des SPD-Nachwuchses der "Rheinischen Post".
Aus der Parteispitze klingt es hingegen ähnlich, wie auch nach Asylstreit und Maaßen-Debatte. Generalsekretär Lars Klingbeil fordert Änderungen in der Zusammenarbeit von Union und SPD im Bund: "Es wird um einen neuen Regierungsstil in der großen Koalition gehen", sagt er im "ARD-Morgenmagazin". Reicht das, um die Basis zu beruhigen? Vorerst: vermutlich.
Denn bis zur Landtagswahl in Hessen wird die Partei die Koalition im Bund nicht scheitern lassen wollen. Wenn allerdings nach den Wahlen die Aufarbeitung beginnt, wird die SPD-Spitze Ergebnisse vorlegen müssen. Sollte sie das nicht glaubwürdig schaffen, könnte die Personaldebatte neu beginnen – und das dürfte die Entscheidung um einen Verbleib der SPD in der großen Koalition erheblich beschleunigen.
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Tritt Merkel noch mal als CDU-Vorsitzende an?
Kritiker hoffen, Unterstützer fürchten, dass der Absturz der CSU in Bayern auch Kanzlerin Angela Merkel beschädigt. Anfang Dezember steht für sie die Wiederwahl als Parteichefin der CDU an – wenn sie denn wieder antritt. Auf Nachfrage wollte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Interview mit dem SWR nicht ausschließen, dass Merkel sich für einen Rückzug entscheide. Für die Zeit nach den Landtagswahlen erwarte er Erschütterungen in den Parteien. Und Merkel sei nicht mehr so unumstritten wie noch vor einigen Jahren.
Trotzdem ist keineswegs sicher, dass die Kanzlerin Schaden nimmt. In erster Linie wird sich die Kritik zunächst auf die Parteispitze der CSU fokussieren – und die hatte sich trotz Fraktionsgemeinschaft und Koalition zuletzt eher als Gegenspielerin der Kanzlerin zu inszenieren versucht. Zum Wahlkampfabschluss war die Kanzlerin noch nicht mal nach München geladen. Ergebnis: Der Versuch scheiterte, mit populistischen Parolen rechts Stimmen zu fangen – die Mitte wanderte nicht unerheblich zu den Grünen ab. Das wiederum könnte den Mitte-Kurs der Kanzlerin sogar bestärken. Denn gegen einen Rechtsruck sind die meisten in der CDU-Spitze, beispielsweise NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.
Auch hier gilt die Prognose: Vor der Hessen-Wahl wird die Partei still halten, dann werden die Diskussionen beginnen. So hat es im Übrigen auch Wolfgang Schäuble prognostiziert. Es ist allerdings möglich, dass die Kanzlerin sogar gestärkt aus der Wahl hervorgeht, da ihre Konkurrenz krachend gescheitert ist. Schäuble, der vielen als Reserve-Kanzler gilt, könnte sich verspekuliert haben.
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Müssen Seehofer und Söder gehen?
Vorerst wohl nicht. Doch der Unmut unter CSU-Wählern und an der Parteibasis über Parteichef Horst Seehofer ist groß, sein Auftreten in der Berliner Regierung wird maßgeblich für den schlechten Ruf der Partei verantwortlich gemacht. Schon am Abend forderte Seehofers Vorgänger Erwin Huber ihn indirekt zum Rücktritt auf. Dieser Trend setzte sich heute am Vormittag fort.
Da sprach sich der ehemalige CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer für eine Führungsdebatte aus – und riet Söder, an die Parteispitze vorzustoßen. "Er kann sich den Parteivorsitz nicht nehmen lassen", sagte Ramsauer im Deutschlandfunk. Das könnte der Anfang einer Personaldebatte sein. Am Vormittag tritt der CSU-Vorstand zusammen, im Fokus steht die Aufarbeitung der Wahl. Doch noch gibt es niemanden, der offen den Aufstand gegen Seehofer plant. Schließlich verhinderten sie noch vor wenigen Monaten öffentlichkeitswirksam seinen Rücktritt.
Hinzu kommt, dass es nicht einfach sein wird, den Parteichef loszuwerden, sollte er nicht zurücktreten. Offiziell ist er bis Herbst 2019 gewählt. Ändern könnte das nur ein Sonderparteitag, den drei Bezirksparteitage einberufen müssten. Und dann ist da noch die Frage nach den Alternativen: Alexander Dobrindt und Manfred Weber werden Ambitionen nachgesagt, doch Dobrindt hat nicht genug Rückhalt in der Partei und Weber ist als Fraktionschef der europäischen Konservativen in Brüssel sehr weit weg von München. Bliebe der durch die Wahl geschwächte Söder, wie von Ramsauer vorgeschlagen.
Söder wird wohl im Amt des Ministerpräsidenten bleiben können. Zwar ist er schon jetzt der unbeliebteste Landeschef Deutschlands und hat es geschafft, das zweitschlechteste Ergebnis der CSU-Geschichte einzufahren. Doch die Mehrheit der CSU steht hinter ihm. Und die Zeit läuft für ihn: Die bayerische Landesverfassung sieht einen engen Zeitplan vor. Nach vier Wochen spätestens muss ein neuer Ministerpräsident gewählt sein. Die CSU kann sich also eine lange und vor allem schmerzhafte Debatte, wer als Ministerpräsident nachfolgen könnte, schlicht nicht leisten.
Die Ironie am Rande: Für Söder ist ein schwacher Parteichef Seehofer besser als eine heftig geführte Debatte über dessen Nachfolge. Obwohl sich beide in der Vergangenheit häufig mit Abneigung begegnet sind: Vorläufig wird wohl keiner den anderen in den Abgrund reißen.
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Fazit: Sowohl in der SPD als auch in der CDU wird es bis zur Wahl in Hessen keine großen Umbrüche geben. Also wird auch die große Koalition vorerst noch halten. Viel hängt also vom Ausgang dieser Wahl ab. In Bayern könnte das anders aussehen – doch der große Aufstand gegen die erste Reihe der Parteiführung scheint auch dort noch nicht zum Greifen nahe.
- eigene Recherchen
- mit Material von dpa, Reuters
