Verhaftung in Deutschland Iran spricht nach Festnahme eines Diplomaten von Verschwörung
An einer Raststätte an der A3 fassen deutsche Ermittler einen iranischen Diplomaten – und liefern den unter Terrorverdacht stehenden Mann an Belgien aus. Teheran hat nun darauf reagiert.
Die Festnahme eines iranischen Diplomaten in Deutschland stellt die Beziehungen zwischen Berlin und Teheran auf die Probe. Nach der Auslieferung des Diplomaten an Belgien bestellte das iranische Außenministerium am Mittwoch den deutschen Botschafter in Teheran ein. Botschafter Michael Klor-Berchtold sei dabei mitgeteilt worden, dass die Festnahme und Auslieferung des Diplomaten auf einer "Verschwörung von Feinden des Iran" beruhe, teilte der Sprecher des Ministeriums, Bahram Ghasemi, mit.
Der in Wien akkreditierte Diplomat war Anfang Juli in Unterfranken festgenommen worden. t-online.de hatte darüber berichtet. Assadollah Assadi wird vorgeworfen, an der Planung eines Anschlags auf eine Veranstaltung iranischer Oppositioneller in Frankreich beteiligt gewesen zu sein. Teheran weist jegliche Beteiligung zurück.
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es am Donnerstag, der deutsche Botschafter sei zu einem Gespräch in das iranische Außenministerium gebeten worden. Bei diesem sei unter anderem die Auslieferung des Diplomaten angesprochen worden. Das iranische Außenministerium forderte nach den Worten Ghasemis eine rasche Freilassung Assadis.
War der Diplomat in Anschlagspläne verwickelt?
Deutschland hatte Assadi am Dienstag an Belgien ausgeliefert. Nach einer Befragung durch einen Ermittlungsrichter in Antwerpen wurde der Mann am Mittwoch in Untersuchungshaft genommen, wie die belgische Staatsanwaltschaft mitteilte.
Assadi war an einer Raststätte an der A3 im Spessart festgenommen worden. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl, den die belgische Justiz beantragt hatte. Die für Terrorismus zuständige belgische Staatsanwaltschaft verdächtigt den Dplomaten, ein Attentat auf das Treffen des Nationalen Widerstandsrats des Iran (NWRI) in Villepinte orchestriert zu haben.
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An der Tagung Ende Juni nahe Paris nahmen auch deutsche Politiker teil, u.a. der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt. Zeitgleich zur Ergreifung Assadis fassten belgische Ermittler ein Ehepaar in Brüssel und stellten 500 Gramm hochexplosiven Sprengstoff sicher.
Die deutsche Bundesanwaltschaft glaubt, dass Assadi dem Paar persönlich den Sprengstoff nebst Zündvorrichtung bei einem Treffen in Luxemburg übergeben hat, wie t-online.de berichtete. Ihren Erkenntnissen zufolge ist Assadi vermutlich ein Mitarbeiter des iranischen Geheimdienst- und Sicherheitsministeriums, das für die "Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppen" zuständig sei.
Diplomatische Immunität schützte den Iraner nicht
Vor einigen Tagen hatte das Oberlandesgericht Bamberg der Auslieferung nach Belgien zugestimmt. Es entschied, der Iraner könne sich nicht auf diplomatische Immunität berufen: Er habe sich auf einer mehrtägigen Urlaubsreise außerhalb Österreichs und nicht auf einer Reise zwischen Österreich und seinem Heimatland Iran befunden.
Staatliche Stellen des Iran waren in der Vergangenheit wiederholt für Anschläge im Ausland verantwortlich gemacht worden. Einer der bekanntesten Fälle war ein Anschlag auf Oppositionelle im Berliner Lokal Mykonos 1992. Erst im Januar war die deutsche Polizei gegen mutmaßliche Killer-Kommandos des iranischen Geheimdiensts vorgegangen. Irans Außenminister Mohamed Dschawad Sarif bezeichnete die aktuellen Vorwürfe gegen den Iran als dubios.
- AFP
- Eigene Recherchen
