Merkel trifft Kurz "Ohne EU-Außengrenzschutz keine offenen Grenzen"
Sebastian Kurz war immer ein Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Auch diesmal steht das Thema beim Treffen von Kanzler und Kanzlerin weit oben.
Kanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz wollen gemeinsam eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen voranbringen. Auch die Zusammenarbeit mit Afrika zur Bekämpfung der Fluchtursachen soll verbessert werden, betonten Merkel und Kurz zum Auftakt eines Treffens am Sonntagabend in Berlin. Die Grenzschutzagentur Frontex soll nach Plänen der EU-Kommission bis 2020 auf 10.000 Einsatzkräfte ausgebaut werden. "Ohne einen ordentlichen EU-Außengrenzschutz kann es keine offenen Grenzen nach innen in Europa geben", sagte Kurz nach Angaben seines Sprechers vor dem Treffen. "Daher ist es umso wichtiger, Frontex und den EU-Außengrenzschutz zu stärken."
Das Gespräch in Berlin war vor allem zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels am Mittwoch und Donnerstag in Salzburg vereinbart worden. Dabei dürfte neben der Migration auch der Brexit im Mittelpunkt stehen. Nach dem Besuch bei Merkel wollte Kurz am Montag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris sprechen. Gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk traf er am Sonntag auch den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo. Österreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Intensive Diskussionen anstatt Beschlüsse
Merkel und Kurz stellten fest, dass bei dem Gipfel in Salzburg keine Beschlüsse getroffen werden sollen. Stattdessen seien intensive Diskussionen zu erwarten. In der Afrika-Politik will Merkel eine Arbeitsteilung anregen, sagte sie. Kurz lädt im Dezember gemeinsam mit dem Präsidenten Ruandas, Paul Kagame, zu einem Afrika-Gipfel nach Wien ein.
Zum bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU sagte Kurz, ein "harter Brexit" müsse auf jeden Fall verhindert werden. Merkel betonte, die EU müsse in Salzburg auch über einen Fahrplan bis zur Europawahl im Mai 2019 sprechen.
Spekulationen über den weiteren Umgang mit Viktor Orban
In Berlin wurde spekuliert, dass auch das Verhältnis zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban Thema des Gesprächs werden könnte. Kurz galt lange als enger Verbündeter Orbans, beide gehören ebenso wie Merkel der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP an. Das EU-Parlament hatte in der vergangenen Woche ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet und wirft Orbans Regierung systematische Verstöße gegen Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor.
Kurz betonte aber im Interview der "Kleinen Zeitung", es sei zu früh für eine Verurteilung Ungarns. "Es gibt Vorwürfe und Anschuldigungen, die erhoben worden sind. Das muss man sich anschauen", sagte er.
- dpa
