Besuch bei deutschen Soldaten in Litauen Merkel wirft Russland Destabilisierung seiner Nachbarn vor
Nach der russischen Annexion der Krim schickte die Nato Truppen ins Baltikum. Angela Merkel besuchte jetzt deutsche Soldaten. Russlands Regierung kritisierte sie dort offen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat EU und Nato als Schutz gegen russische Destabilisierung beschrieben. "Wir sehen im Grunde, dass fast alle früheren Sowjetrepubliken, die nicht zum Bereich der EU und Nato gehören, (...) innere Konflikte in sich tragen, die von Russland hervorgerufen wurden", sagte Merkel im litauischen Rukla, wo sie deutsche Soldaten besuchte.
Als Beispiele nannte sie die Ukraine, Georgien, Armenien, Moldau und Aserbaidschan. Diese Staaten seien heute damit beschäftigt, ihre territoriale Integrität wiederzuerlangen, weil Russland Landesteile abgetrennt oder Konflikte geschürt habe.
Nato-Mission als Reaktion auf Annexion der Krim
Die Bundeswehr ist im Rahmen einer Nato-Mission im Baltikum stationiert. Als Reaktion auf die russische Annexion der ukrainischen Krim und den Krieg in der Ostukraine hatte die Nato jeweils rund 1000 Soldaten in die drei baltischen Staaten und nach Polen entsendet. In Litauen sei man aber auch, weil man sich gegen eine hybride russische Kriegsführung behaupten müsse, sagte Merkel. Diese schließe auch Cyberangriffe ein. "Das haben wir uns nicht ausgedacht, sondern es ist einfach Teil der russischen Doktrin".
Merkel hatte zuvor bereits in Vilnius betont, dass Deutschland und die Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen müssten. "Es ist unvermeidbar, dass die Nato ihre Bündnisverteidigung stärkt", sagte sie. In Rukla wies sie darauf hin, dass nach einer Phase verstärkter Auslandseinsätze etwa in Afghanistan oder Mali nun auch die Verteidigung der Grenzen des Bündnisses wieder im Vordergrund stehen müsse.
"Stolz darauf, dass Sie hier sind"
In Rukla würdigte sie das Engagement der rund 450 deutschen Soldaten, die dort einen multinationalen Gefechtsverband leiten. "Wir sind stolz darauf, dass Sie hier sind", sagte sie auf dem Kasernengelände in einer Ansprache an die Soldaten. Vielen Menschen werde damit "der Beweis erbracht, dass uns die Bündnisverteidigung wieder sehr viel wichtiger ist, als das eine ganze Zeit lang war", sagte Merkel.
In Litauen zeigt sich die politische Führung des Landes dankbar für die deutsche Führungsrolle. Auch die Bevölkerung hat Umfragen zufolge keine historisch bedingten Vorbehalte gegen deutsche Soldaten. "Ich glaube, dass ist ganz, ganz wichtig. Wenn man mal an die Geschichte denkt, dann waren Deutsche hier in ganz anderer Mission", sagte Merkel unter Bezug auf die nationalsozialistische Besatzung der Ostseerepublik.
Russland hingegen wertet die Ausweitung der Nato-Präsenz an seinen Grenzen als Provokation – auch wenn das Bataillon angesichts der Stärke der Truppen und des riesigen Atomwaffenarsenals Russlands keine echte Gefahr für Russland darstellt. Doch Russland beansprucht den Einfluss in seiner Nachbarschaft und reagiert gereizt auf eine Annäherung seiner Nachbarn an Europa oder die USA.
Im Gespräch zwischen Merkel und den Regierungschefs der baltischen Staaten ging es auch um das in den drei Ostseestaaten umstrittene deutsch-russische Projekt der Gasfernleitung Nord Stream 2: "Wir sehen es als geopolitisches, nicht als wirtschaftliches Projekt", sagte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite. Sie warnte vor der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. "Der Dissens ist nicht neu", sagte Merkel. Ihre Regierung unterstützt das Projekt.
- Reuters, dpa
