Zurückweisungen an der Grenze Abkommen mit Spanien betrifft derzeit kaum Migranten
Die Bundesregierung feierte es als Erfolg: Spanien nimmt Migranten zurück, die dort schon Asyl beantragt haben. Nur: Bislang wäre davon seit Mitte Juni niemand betroffen gewesen.
Die mit Spanien getroffene Vereinbarung zur Zurückweisung von Migranten wird wohl nur sehr wenige Menschen betreffen. Seit Mitte Juni wurde an der deutsch-österreichischen Grenze niemand aufgegriffen, der auf Grundlage der Absprache nach Spanien hätte zurückgeschickt werden können. Das berichtete das "ZDF"-Hauptstadtstudio unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.
Spanien hatte sich bereiterklärt, Deutschland ab diesem Samstag Migranten binnen 48 Stunden wieder abzunehmen, die schon in Spanien Asyl beantragt haben und an der Grenze zu Österreich angetroffen werden.
Nicht der logische Weg nach Deutschland
Dem Innenministerium zufolge wird erst seit Mitte Juni bei Grenzkontrollen erfasst, in welchem EU-Staat jemand bereits einen Asylantrag gestellt hat. Seitdem wurden acht Menschen festgestellt, die schon in Spanien um Schutz gebeten hatten. Die deutsch-österreichische Grenze, um die es bei der Absprache mit Spanien geht, passierte allerdings keiner der acht. Von Spanien über die österreichische Grenze nach Deutschland einzureisen, ist rein geographisch auch nicht der logische Weg.
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Insgesamt wurden an der Grenze zu Österreich seit Mitte Juni 150 Migranten angetroffen, die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Etwa die Hälfte davon hatte ihn laut Ministerium in Italien gestellt, etwa ein Fünftel in Österreich. Gespräche über ähnliche Vereinbarungen wie mit Spanien laufen noch mit Italien und Griechenland. Denn ohne ein Abkommen mit den Ländern sollen Migranten an der Grenze nicht zurückgewiesen werden, auch wenn sie anderswo schon einen Asylantrag gestellt haben. Darauf hatte Merkel bestanden.
Merkel reist nach Spanien
Das Bundesinnenministerium verteidigte die Vereinbarung mit Spanien als wichtigen Schritt, zumal die Zahl von dort kommender Migranten zuletzt stark gestiegen sei. Auch Migrationsexperte Gerald Knaus begrüßte das Abkommen im Gespräch mit t-online.de zurückhaltend als "Zeichen des guten Willens einer Regierung, die an einer gemeinsamen, humanen Politik" interessiert sei. Ausreichend ist das für ihn aber nicht. Er kritisierte die europäische Flüchtlingspolitik scharf: "Die EU hat immer noch keine Strategie."
Kanzlerin Angela Merkel ist am Samstag und Sonntag zu Beratungen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Andalusien. Sie wollen laut Bundesregierung über bilaterale, europapolitische und internationale Themen sprechen. Es dürfte vor allem um die Flüchtlingspolitik gehen.
- dpa, AFP
- Bericht des ZDF
- Eigene Recherchen
