"EU kein echter Faktor" Gabriel: Europa benötigt mehr Macht um zu Überleben
Europa muss nach Worten des geschäftsführenden Bundesaußenministers Sigmar Gabriel in der sich verändernden Weltordnung eine viel größere Rolle spielen.
"Nur wenn die EU ihre eigene Interessen definiert und auch ihre Macht projiziert, kann sie auch überleben", sagte Gabriel am Dienstag beim Berliner Forum Außenpolitik der Körberstiftung. "Die EU, Europa ist kein echter Faktor in der Welt." Es gebe aber keinen Platz an der Seitenlinie der internationalen Politik. Eine Werteorientierung Deutschlands und Europas werde nicht reichen. Europa müsse seine Interessen definieren, sonst hapere es an der Machtentfaltung.
Andere Reaktion auf Trump
Angesichts der erheblichen Veränderungen im transatlantischen Verhältnis fordert Gabriel außerdem von Deutschland und Europa eine neue Amerika-Politik. Die USA kämen unter ihrem Präsidenten Donald Trump ihrer Rolle als weltpolitische Gestaltungskraft nur noch "geschwächt" nach, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Manuskript für eine Grundsatzrede, die Gabriel am Dienstag beim Berliner Forum Außenpolitik der Körberstiftung halten will.
In dem Redetext, welcher der Zeitung in Auszügen vorliegt, heißt es weiter, die "Selbstverständlichkeit, mit der wir die US-amerikanische Rolle als - trotz gelegentlichen Zwistes - behütend sehen", beginne "zu bröckeln". Die Vereinigten Staaten würden Deutschland ebenfalls womöglich anders als vorher betrachten, "als ein Partner unter vielen". Das bedeute aber auch, "dass wir ganz zwangsläufig auch als Wettbewerber wahrgenommen werden".
Deutschland müsse künftig selbstbewusster seine Interessen vertreten, verlangt Gabriel. Notfalls seien "rote Linien" zu ziehen - unter Partnern, aber "an unseren eigenen Interessen orientiert". Als Beispiele nennt Gabriel etwa die Russland-Sanktionen, die der US-Kongress im Sommer beschloss und die auch Auswirkungen auf die Energieversorgung in Deutschland haben könnten, weil sie russische Pipelines betreffen.
Deutschland soll eigene Interessen vertreten
Der Außenminister warnt überdies vor einer Aufkündigung des Atomdeals mit dem Iran, wie es von Trump erwogen wird. Dies würde die Kriegsgefahr erhöhen und die nationale Sicherheit berühren, heißt es in dem von der "Süddeutschen Zeitung" zitierten Redetext. "In beiden Fällen kann Deutschland es sich nicht leisten, auf Entscheidungen in Washington zu warten oder bloß darauf zu reagieren."
Berlin müsse kühler analysieren, wo Deutschland mit den USA "über Kreuz" liege, und eine selbständigere USA-Politik entwickeln. Für Europa gelte: "Heute ist diese Welt weit unbequemer geworden. Und längst merken wir, dass es selbst bei großer wirtschaftlicher Prosperität keinen bequemen Platz an der Seitenlinie internationaler Politik mehr für uns gibt. Weder für uns Deutsche noch für uns Europäer."
