Zahlungsstopp und keine Visafreiheit Seehofer fordert schärferes Vorgehen gegen die Türkei
Horst Seehofer (CSU) erklärte, dass das provokative Verhalten der türkischen Regierung Konsequenzen haben müsse und forderte einen sofortigen Stopp der Zahlungen für die Vorbereitung eines türkischen EU-Beitritts – und lobte Sigmar Gabriels (SPD) Haltung.
"Es vergeht kaum eine Woche ohne neue Provokationen aus Ankara", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Die 4,2 Milliarden Euro aus dem europäischen Haushalt, die bis Ende des Jahrzehnts vorgesehen seien, dürften nicht fließen, forderte Seehofer. Überdies komme eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger nicht in Frage.
Seehofer lobte den Umgang von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der "hier klare Kante zeigt und nicht vor Erdogan kuscht". Es gehe um "ein vernünftiges Verhältnis" zur Türkei, aber nicht um eine Vollmitgliedschaft des Landes in der EU.
