Experte zur Wahl in NRW "Sollte die SPD verlieren, wäre das ein Schlag"
t-online.de hat mit Professor Stefan Marschall über den möglichen Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gesprochen.
Die NRW-Wahl gilt als "kleine Bundestagswahl", denn mit über 13 Millionen Wahlberechtigten wird am Sonntag ein Fünftel aller Wähler in Deutschland an die Urnen gehen. Der Ausgang in NRW kann also deutliches Signal für die Bundestagswahl im September sein.
Stefan Marschall ist Professor für Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf. Er hat unter anderem das Lehrbuch "Das Politische System Deutschlands" verfasst und ist der Kopf hinter dem "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) – einem Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht.
t-online.de: Welche Themen werden Ihrer Meinung nach die NRW-Wahl entscheiden? Die Wahlkampfthemen, wie zum Beispiel Migration und Kriminalität – oder gibt es noch ganz andere Bürgerinteressen, die eine große Rolle spielen werden?
Professor Stefan Marschall: Ich glaube, dass die großen Themen bereits im Wahlkampf angesprochen wurden, insbesondere in den letzten Tagen. Das sind für NRW Themen wie Innere Sicherheit, Bildung, aber auch die Verkehrsproblematik. Das sind die Probleme, die die Menschen in NRW beschäftigen und die auch eine Auswirkung auf ihre Wahlentscheidung haben werden.
Wie hoch ist die Sehnsucht nach einem Machtwechsel in NRW?
Wir haben in NRW keine klassische Wechselstimmung, die sich in den Umfragen niederschlägt. Auch nicht hinsichtlich der Person der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Es gibt in den Umfragen aber Zeichen, die darauf hinweisen, dass man nicht mit allen Sachen zufrieden ist, wie sie im Lande laufen. Insofern wird man abwarten müssen, ob am Sonntag wirklich ein Politikwechsel vor der Tür steht.
Glauben Sie, dass es die AfD in den Landtag schafft, und geht der Aufwärtstrend der FDP in NRW weiter?
Die FDP ist in der Tat in einem deutlichen Aufwärtstrend und wird noch einen besonderen Push durch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein bekommen, wo die FDP spektakulär abgeschnitten hat. Auf dieser Woge wird sie auch in NRW noch reiten können. Und bei der AfD ist davon auszugehen, dass sie in den Landtag kommen wird.
Wie knapp erwarten Sie den Ausgang der Wahl in NRW? Wer wird Ihrer Meinung nach das Rennen machen?
Die Wahlen werden sehr spannend und auch knapp werden. Wir haben zurzeit noch rund 30-40 Prozent unentschiedene Wählerinnen und Wähler. Das heißt, wir wissen noch nicht, wie diese in den nächsten Tagen reagieren werden. Insofern ist eine Prognose zu diesem Zeitpunkt schwierig. Wir wissen nicht einmal, wie viele Parteien ins Parlament kommen werden, geschweige denn, wie stark diese Parteien sein werden und welche Partei die stärkste sein wird.
Welche Regierungskoalition halten Sie nach der Wahl für am wahrscheinlichsten?
Auf der Grundlage dessen was wir jetzt wissen, sind erst einmal Dreier-Koalitionen möglich oder eine Große Koalition. Es ist aber so, dass alle Dreier-Koalitionen bislang von mindestens einem Partner ausgeschlossen wurden. Wenn es so aussieht, dass nicht zwei Parteien – eine kleine und eine große Partei – die Mehrheit erreichen, dann würden wir auf eine Große Koalition hinsteuern.
SPD und CDU liegen thematisch relativ dicht beieinander. Glauben Sie, dass auf einen Macht- auch ein Politikwechsel in NRW folgen würde?
Jeder Machtwechsel ist zugleich auch ein Politikwechsel. Man wird sicherlich neue Akzente setzen wollen, egal, wie die neue Koalition aussieht. Sie wird aller Voraussicht nach nicht so aussehen, wie die jetzige Koalition. Und selbst, wenn die Regierungschefin bleibt, wird es bei einer neuen Koalition auch neue politische Entscheidungen geben.
Erwarten Sie, sollte sich die CDU überraschend als stärkste Kraft durchsetzen, dann einen radikalen Wechsel in der Landespolitik?
Einen komplett radikalen Wechsel eher nicht, da CDU und SPD doch in einigen Hinsichten dicht beieinander stehen. Es gibt einen gewissen Konsens zwischen den großen Parteien, aber es werden sicherlich in einigen Bereichen neue Akzente gesetzt – beispielsweise im Bereich der Inneren Sicherheit.
Nordrhein-Westfahlen gilt als Herzkammer der Sozialdemokratie. Entscheidet die sogenannte "kleine Bundestagswahl" in NRW auch über die Chancen von Martin Schulz die Bundestagswahl zu gewinnen?
Sollte NRW für die SPD verloren gehen, wäre das sicherlich ein Schlag. Nicht nur für die NRW–SPD, sondern auch für die Bundes-SPD, denn ein großer Teil der Bundes-SPD zieht seine Identität auch aus der Tatsache, dass man in NRW die Herzkammer der Sozialdemokratie verortet. Das wird Auswirkungen haben auf die weiteren Debatten. Eine Niederlage wird sicherlich nicht zu einer Stärkung des Kanzlerkandidaten der SPD führen, denn Martin Schulz ist eng mit NRW und NRW ist eng mit ihm verbunden.
Vielen Dank für das Gespräch Professor Marschall.
Das Interview führte Stefan Rook.
Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der bpb. Mittlerweile hat er sich zu einer festen Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen etabliert: Insgesamt wurde er im Vorfeld von Wahlen 50 Millionen Mal genutzt. Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. 38 Thesen können mit "stimme zu", "stimme nicht zu", "neutral" oder "These überspringen" beantwortet werden – alle zur Wahl zugelassenen Parteien können auf die gleiche Weise antworten. Auf diese Weise können die Nutzer die eigenen Antworten mit denen der Parteien abgeglichen, der Grad der Übereinstimmung mit den ausgewählten Parteien wird errechnet. Eine Wahlempfehlung spricht der Wahl–O–Mat nicht aus, er bildet lediglich die Übereinstimmungen und Unterschiede des Nutzers zu den einzelnen Parteien ab.
