Von der Leyen sagt USA-Reise ab Bundeswehr-Skandal weitet sich offenbar aus
Mit ihrer scharfen Kritik an der Bundeswehr sorgt Ursula von der Leyen (CDU) nicht nur bei der Truppe für Unmut. Auch aus der Politik hagelt es Vorwürfe. Jetzt scheint sich der Skandal um den verhafteten mutmaßlichen Rechtsextremisten auszuweiten.
Die Verteidigungsministerin hat eine für Mittwoch geplante USA-Reise kurzfristig abgesagt. "Für die Ministerin steht die Aufklärung der aktuellen Vorgänge um den Oberleutnant A. aus Illkirch im Vordergrund", teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe leitete am Dienstag Ermittlungen gegen den terrorverdächtigen Bundeswehr-Offizier ein. Es bestehe der Anfangsverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, sagte ein Sprecher.
Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland hat das Verteidigungsministerium inzwischen Hinweise auf ein kleines rechtsextremistisches Netzwerk in der Truppe mit bis zu fünf Mitgliedern gefunden. Entsprechende Informationen sollten die Obleute des Verteidigungsausschusses im Bundestag vom Ministerium im Rahmen einer umfangreichen Informationssammlung erhalten. Zugleich sei für 20.00 Uhr am Dienstag eine Obleute-Unterrichtung durch die Ministeriumsspitze angesetzt worden.
A. war zuletzt in einer Kaserne stationiert, in der rechtsextremes Gedankengut zumindest in Teilen akzeptiert gewesen sein muss. Nach Informationen des Verteidigungsministeriums fanden Inspekteure des Heeres und der Streitkräftebasis bei einem Besuch an dem Standort Hakenkreuz-Kritzeleien auf Wänden und auf einem Sturmgewehr. An den Wänden hingen Landser-Bilder und andere "Wehrmachts-Souvenirs".
"Führungsschwäche" bei der Bundeswehr?
Unterdessen sieht der Bundeswehr-Verband das Vertrauen der Soldaten zu ihrer Oberbefehlshaberin Ursula von der Leyen stark beschädigt. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte eine Entschuldigung von der Ministerin. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD), verwies auf die Führungsverantwortung von der Leyens.
Von der Leyen war am Wochenende mit den Verantwortlichen in ihrer Truppe hart ins Gericht gegangen. Sie sprach im ZDF von einem "Haltungsproblem", von "Führungsschwäche" und "falsch verstandenem Korpsgeist". Anlass für die Äußerungen ist der Fall des am Mittwoch festgenommenen Oberleutnants Franco A., der sich offensichtlich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und der offenbar einen Anschlag plante. Zuletzt wurde bekannt, dass der Bundeswehr schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vorlagen, ohne dass es Konsequenzen gab.
In einem offenen Brief an die Bundeswehr-Angehörigen vom Montagnachmittag bat die Ministerin später um Vertrauen und Geduld. Sie betonte, die "übergroße Mehrheit" der Soldaten und zivilen Mitarbeiter versehe ihren Dienst "anständig und tadellos". Angesichts der Zahl der Vorfälle und Fehlentscheidungen könne aber nicht mehr von Einzelfällen die Rede sein, fügte sie hinzu. Die Ministerin kündigte an, Ausbildungskonzepte zu hinterfragen und über weitere Sicherungsmechanismen nachzudenken.
"Viel Vertrauen zerstört"
Der Chef des Bundeswehr-Verbands, André Wüstner, nannte den Brief im ARD-"Morgenmagazin" zwar "gut". Dieser trage zur Einordnung der Vorwürfe bei. Doch sei "viel Vertrauen zerstört worden", sagte Wüstner. Auf viele habe von der Leyens Kritik so gewirkt, "als setzt sie sich jetzt auf die Tribüne und kommentiert und verurteilt ihre eigene Mannschaft." Wüstner forderte die Ministerin auf, Belege für ihre Kritik an der Truppe vorzulegen. "Ich hoffe, dass sie noch die Fakten präsentiert, auf deren Grundlage sie zu dieser harten Bewertung kommt", sagte der Verbandschef.
Der Wehrbeauftragte Bartels räumte im Sender Bayern 2 zwar ein, dass die Bundeswehr "jede Menge Probleme" habe. "Aber wenn Frau von der Leyen nun sagt, es gäbe ein Führungsproblem, dann muss man natürlich sagen: Führung fängt oben an", sagte Bartels. Von der Leyen habe in den zurückliegenden dreieinhalb Jahren im Amt selbst schon Weichen so stellen können.
"Macht mich fassungslos"
SPD-Politiker Arnold forderte eine Entschuldigung von der Ministerin: "Dass sie der Truppe pauschal vorwirft, sie hätte ein Haltungsproblem, macht mich fassungslos. Jeder rechtschaffene Soldat fühlt sich von ihr beleidigt", sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf von der Leyen vor, statt sich vor die Truppe zu stellen, lasse sie "die ihr anvertrauen Soldatinnen und Soldaten im Stich".
Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger warf von der Leyen vor, sich nur "um ihre eigene PR" zu kümmern, statt Fehler aufzuarbeiten. Die "innere Führung", also das moralische Leitbild der Bundeswehr, sei jahrelang vernachlässigt worden. Aus den eigenen Parteireihen erhielt von der Leyen Rückendeckung. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Henning Otte (CDU), lobte die Ministerin im rbb-Inforadio dafür, "dass sie aufklärt, dass sie die Dinge beim Namen nennt und anspricht".
