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Montenegros Parlament beschließt Beitritt zur Nato


Trotz Proteste aus Russland
Montenegros Parlament beschließt Beitritt zur Nato

Von ap, gin

28.04.2017Lesedauer: 2 Min.
Parlament Montenegros beschließt Nato-Beitritt.Vergrößern des Bildes
Parlament Montenegros beschließt Nato-Beitritt. (Quelle: Boris Pejovic/dpa-bilder)

Trotz erbitterten Widerstands der Opposition und Protesten aus Moskau stellen die Abgeordneten die Weichen für den Beitritt zum Militärbündnis. Jetzt muss nur noch der letzte Bündnisstaat den Vertrag ratifizieren.

Das Parlament in Montenegro hat den Beitritt des Landes zur Nato beschlossen. Mit 46 Stimmen und ohne Gegenstimme votierten die Abgeordneten am Freitag dafür, den Mitgliedsvertrag für das Militärbündnis zu ratifizieren. Begleitet wurde die Abstimmung von Protesten der Opposition und Russlands, das eine Ausweitung der Nato in seinem früheren Einflussbereich auf dem Balkan ablehnt. Bevor Montenegro tatsächlich 29. Nato-Staat wird, muss noch Spanien als letztes Bündnismitglied den Vertrag ratifizieren. Das dürfte in den kommenden Wochen passieren.

Montenegros Militär zählt gerade einmal 2000 Mann, doch das Land liegt strategisch so gut, dass es der Nato vollen Zugang zur Adria ermöglicht. Die übrigen Anrainerstaaten Albanien, Kroatien und Italien sind bereits Mitglieder des Militärbündnisses.

"Hellster Tag in der Geschichte Montenegros"

Ministerpräsident Dusko Markovic warb bei der Sondersitzung in der historischen Hauptstadt Cetinje für den Nato-Kurs des Landes. Dieser werde künftig Montenegros Sicherheit, wirtschaftlichen Fortschritt und die Stabilität in der Region sicherstellen, sagte er. "Dieser Tag wird als einer der hellsten in unsere Geschichte eingehen."

Nato-Gegner skandierten "Verrat" und "Diebe" und verbrannten eine Flagge des Militärbündnisses. Unter ihnen war auch der frühere montenegrinische Präsident Momir Bulatovic. "Was hier passiert, ist ein Triumph der Gewalt und der Lügen", sagte er.

Die Opposition will die Ratifizierung des Vertrags durch das Parlament nicht anerkennen und will ein Referendum über den Nato-Beitritt abhalten, sollte sie irgendwann an die Macht kommen. Das Land mit seinen 620 000 Einwohnern ist seit jeher gespalten darüber, ob es einen westlichen Kurs verfolgen oder das Bündnis mit den christlich-orthodoxen Verbündeten Serbien und Russland beibehalten sollte.

Die Nato-Gegner wiesen darauf hin, dass die Nato 1999 Jugoslawien bombardiert habe und dass eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis deshalb nicht angehen könne. Regierungschef Markovic sagte hingegen, die Nato-Mitgliedschaft könne sicherstellen, dass den Montenegrinern so etwas nie wieder passiere.

Montenegro war 2006 von Serbien unabhängig geworden. Im Dezember 2015 bekam das Land die offizielle Einladung zum Nato-Eintritt.

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