Leutnant unter Terrorverdacht Grüne halten rechtes Netzwerk für möglich
Im Fall des festgenommenen Bundeswehrsoldaten aus Offenbach fordern Politiker von SPD und Grünen eine zügige Aufklärung. Manche halten gar ein rechtsextremes Netzwerk bei der Truppe für möglich.
Ein 28-jähriger Bundeswehrsoldat hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und offenbar einen Anschlag geplant. Er soll Anfang des Jahres am Flughafen Wien mit einer versteckten Waffe aufgefallen sein. Die Ermittler sehen Anhaltspunkte für einen "fremdenfeindlichen Hintergrund".
Der Verteidigungsexperte der SPD, Rainer Arnold, fordert eine weitere Aufklärung der Behörden in dem Fall. "Wenn man uns keinen Bericht dazu gibt, werden wir im Verteidigungsausschuss nachfragen. Wir wollen Informationen dazu haben", sagte er.
Es sei gut, dass man den Mann geschnappt habe, sagte Arnold weiter. "Das zeigt, wie dringend es ist, die Möglichkeiten des Militärischen Abschirmdienstes bei der Einstellung von Soldaten zu verstärken."
"Vorgehen riecht streng nach Strategie"
Die Grünen fordern Aufklärung über ein mögliches Netzwerk hinter dem Verdächtigen. "Das Vorgehen des Bundeswehrsoldaten riecht streng nach einer Strategie, an der auch weitere beteiligt gewesen sein könnten", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic.
"Es muss dringend geklärt werden, ob in der rechten Szene gezielt Anschläge geplant werden, um sie Geflüchteten in die Schuhe zu schieben", fügte sie hinzu. Bislang hätten die Sicherheitsbehörden keine Kenntnisse zu Netzwerken im Hintergrund rechtsextremer Anschläge. "Die Behandlung dieser Taten als isolierte, lokale Phänomene blendet die möglichen organisatorischen Hintergründe fahrlässig aus", kritisierte Mihalic.
Armeegeheimdienst soll Bewerber durchleuchten
Der Militärgeheimdienst MAD soll künftig jeden Bewerber für eine Soldatenlaufbahn durchleuchten, um Extremisten von der Truppe fernzuhalten. Bisher müssen Rekruten lediglich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen. Das Kabinett hatte eine entsprechende Änderung des Soldatengesetzes beschlossen, die am 1. Juli 2017 in Kraft treten soll.
