Entscheidung fiel in Ankara AKP sagt Wahlkampfauftritte von Ministern in Deutschland ab
Bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April soll es keine Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland geben. Geplante Veranstaltungen wurden abgesagt.
Das bestätigte eine Sprecherin der Koordinationsstelle der türkischen Regierungspartei AKP im Ausland. Die Entscheidung sei in Ankara getroffen worden.
"Alle zukünftigen Veranstaltungen, die geplant waren, sind abgesagt", sagte die Sprecherin. Weitere Auftritte von Ministern seien nicht geplant gewesen, aber Informationsveranstaltungen von AKP-Abgeordneten. Auch diese fänden nicht statt. Ein Auftritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan sei nicht geplant gewesen.
UETD organisiert Informationsveranstaltungen auf lokaler Ebene
Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Zafer Sirakaya, in der "Wirtschaftswoche" weitere Auftritte türkischer Regierungsmitglieder ausgeschlossen. "Wir werden bis zum Referendum keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern organisieren", sagte er. Man werde weiter auf lokaler Ebene Informationsveranstaltungen organisieren. Gastauftritte türkischer Politiker werde es aber nicht mehr geben.
Der 2004 gegründete Verein UETD gilt als verlängerter Arm der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Nach eigenem Verständnis ist die UETD ein politischer und sozialer Lobbyverband für die Belange der hier lebenden Türken. In Deutschland trat die UETD zuletzt vor allem durch die Organisation umstrittener Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Erscheinung.
Erdogan: "Rassistisches, faschistisches und grausames Europa"
Erdogan warf Europa derweil trotz wiederholter Mahnungen zur Mäßigung erneut Faschismus vor: "Dieses Europa ist das Europa vor dem Zweiten Weltkrieg, ein rassistisches, faschistisches und grausames Europa", sagte er am Dienstag in Ankara. "Dieses Europa ist ein Europa des Mittelalters und ein Türken- und islamfeindliches Europa."
Europa könne der Türkei nicht mehr drohen, sagte Erdogan weiter: "Von wegen Beitrittsprozess mit der Europäischen Union oder Rücknahmeabkommen. Dies oder jenes. Mit keinem davon können sie uns mehr drohen. Damit ist es nun vorbei."
Den inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel nannte Erdogan erneut einen "Agenten und Terroristen". Spionage von Europäern "unter unterschiedlichen Titeln" werde die Türkei nicht mehr dulden.
