Nahverkehr fällt aus Verdi ruft zu Warnstreik in sechs Ländern auf
Die Arbeitgeber machen weiter kein Angebot im Tarifstreit für Beschäftigte von Bund und Kommunen. Jetzt weiten die Gewerkschaften die Warnstreiks aus – noch vor der Bundestagswahl.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will am Freitag den öffentlichen Personennahverkehr in sechs Bundesländern mit einem ganztägigen Warnstreik der Beschäftigten lahmlegen. Damit will die Gewerkschaft ihre Forderungen in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen unterstreichen, wie der Verdi-Bundesverband am Mittwoch mitteilte. Von dem Branchenstreiktag betroffen seien Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
Verdi-Warnstreik legt Bus und Bahn in sechs Ländern lahm
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die bundesweit über 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen war am Dienstag ohne merkliche Annäherung zu Ende gegangen. Die Verhandlungen werden vom 14. bis 16. März in Potsdam fortgesetzt. Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften fordern deutlich mehr Lohn für ihre Beschäftigten.
Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle erklärte mit Blick auf den Warnstreik: "Die Situation der Beschäftigten im ÖPNV ist außerordentlich problematisch." Es gebe viel zu wenig Personal, sodass die Arbeitsverdichtung ständig zunehme.
Warnstreik in sechs Bundesländern: Berlins BVG ebenfalls mit Streik
Zugleich werden laut Verdi auch die Beschäftigten in weiteren Tarifrunden im Nahverkehr streiken, darunter die Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Für Berlin hatte Verdi am Montag die BVG-Beschäftigten zu zwei ganztägigen Warnstreiks am Donnerstag und Freitag aufgerufen.
Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, sprach von Warnstreiks und Protestaktionen "überall im Land", und das in den nächsten drei Wochen. "Anders kriegen wir die Arbeitgebenden offensichtlich nicht aus ihrer Blockadehaltung."
Was die Gewerkschaften erstreiten wollen
Verdi und der dbb verhandeln mit dem Bund und den Kommunen über Einkommen und Arbeitszeit von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten. Diese arbeiten nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in Kitas, an Schulen und Universitäten, im Nahverkehr, bei den Abfallbetrieben oder an Flughäfen. Auch Feuerwehrleute und Bundespolizisten gehören dazu.
Die Gewerkschaften wollen ein Lohnplus von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich durchsetzen. In besonders belastenden Jobs wie im Gesundheitsbereich soll es höhere Zuschläge geben. Außerdem wollen die Gewerkschaften drei zusätzliche freie Tage aushandeln, für Gewerkschaftsmitglieder sogar vier. Das alles soll auf flexiblen Arbeitszeitkonten verwaltet werden, sodass man selbst entscheiden kann, ob man sich Überstunden auszahlen lassen oder sie ansammeln will.
Warum die Verhandlungen stocken
Die Arbeitgeber haben in den bisher zwei Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt. Die Verhandlungsführerin der Kommunen, die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD), verteidigte das. Man sei schlicht noch nicht so weit, eine verbindliche Rechnung für beide Seiten vorzulegen, "weil die Höhe der einzelnen Forderungen zum Teil noch gar nicht bezifferbar ist". Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die für den Bund verhandelt, betonte: "Die Gewerkschaften haben hohe Forderungen – und gleichzeitig müssen wir das Gemeinwohl, die knappen Kassen und die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Blick haben."
Die Gewerkschaften werteten das fehlende Angebot als Ausdruck mangelnden Respekts. "Viele der Kolleginnen und Kollegen arbeiten an der Belastungsgrenze und darüber hinaus, und darauf verweigern die öffentlichen Arbeitgeber komplett jede Lösung und jede Antwort", beklagte Werneke. Geyer betonte, schließlich seien die Beschäftigten nicht verantwortlich für die Misere der öffentlichen Haushalte. "Und wir werden auch nicht zulassen, dass sie die Zeche zahlen müssen."
Wie es jetzt weitergeht
Eine Einigung war bei der zweiten Verhandlungsrunde ohnehin nicht unbedingt erwartet worden – schon vorher stand der Termin für ein drittes Treffen vom 14. bis 16. März fest. Bund und Kommunen zeigten sich zuversichtlich, dann einen Kompromiss hinzubekommen.
Die Gewerkschaften jedoch warnten, das werde nun ungleich schwieriger. Besonders die Kommunen, die den Großteil der Mehrkosten schultern müssten, stünden auf der Bremse, sagte Werneke. "Damit sind die Chancen in einer dritten Verhandlungsrunde, die am 14. März beginnt, zu einem Ergebnis zu kommen, deutlich verschlechtert worden, denn es ist eine klare Erwartungshaltung der Beschäftigten gewesen, dass jetzt ein Angebot kommt, was dann die Grundlage auch für die Diskussion und Reflexion in der Mitgliedschaft bei den Beschäftigten ist."
- Nachrichtenagenturen reuters und dpa
