Hatte Kriegsrecht verhängt Parlament von Südkorea setzt Präsident Yoon Suk Yeol ab
Das Parlament in Südkorea hat für die Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol gestimmt. Dieser hatte zuvor mit der kurzfristigen Ausrufung des Kriegsrechts für Diskussionen gesorgt.
Südkoreas Parlament hat für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol gestimmt. Ein von der Opposition eingebrachter Antrag hat die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit in der Nationalversammlung erhalten. 204 der 300 Abgeordneten stimmten für ein Amtsenthebungsverfahren. Ein erster Antrag war vergangenen Samstag nach einem nahezu geschlossenen Boykott der Regierungspartei gescheitert.
Vor dem Parlament sprachen sich trotz Minusgraden rund 200.000 Demonstranten für eine Amtsenthebung Yoons aus. Im Zentrum der Hauptstadt Seoul versammelten sich nach Schätzungen der Polizei zudem etwa 30.000 Unterstützer Yoons.
Übergangsweise wird nun Ministerpräsident Han Duck Soo die präsidialen Amtsgeschäfte übernehmen, ehe das Verfassungsgericht die finale Entscheidung trifft. Es kann eine Amtsenthebung von Yoon entweder bestätigen oder für verfassungswidrig erklären.
Yoon verteidigte Entscheidung für Kriegsrecht
Die Opposition wirft Yoon Verfassungsbruch vor. Hintergrund dafür ist, dass der Präsident in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit einem Haushaltsstreit mit der Opposition völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt hatte. Das Parlament machte jedoch kurz danach in einer dramatischen Sitzung von seinem Vetorecht gegen die Maßnahme Gebrauch, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob.
Am Donnerstag verteidigte Yoon seine Entscheidung während einer kurzfristig einberufenen Fernsehansprache. Er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen, sagte der Präsident. Seine politischen Gegner seien "staatsfeindliche Kräfte", welche die Regierungsarbeit lähmen und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes stören würden.
Amtsenthebung wird von Verfassungsgericht geprüft
Das Verfassungsgericht muss nun innerhalb von spätestens 180 Tagen eine finale Entscheidung über die Amtsenthebung von Yoon treffen. Es kann diese entweder bestätigen oder für verfassungswidrig erklären.
Derzeit sind nur sechs der neun Richterposten des Verfassungsgerichts besetzt. Sollte es zu keinen Neunominierungen vor der Entscheidung kommen, würde eine einzige Gegenstimme ausreichen, um die Amtsenthebung von Yoon zu verwerfen. In diesem Fall würde der 63-jährige seinen Präsidentenposten zurückerhalten.
Yoons Beliebtheitswerte auf elf Prozent gesunken
Yoon hatte am Dienstag vergangener Woche völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt und sein Land damit in eine tiefe Staatskrise gestürzt. So ordnete Yoon etwa das Militär an, die Nationalversammlung abzuriegeln. Dennoch gelang es insgesamt 190 Abgeordneten, sich Zutritt zum Plenarsaal zu verschaffen und einstimmig gegen die Kriegsrechtsentscheidung zu stimmen. Auch zahlreiche Bürger zogen aus Protest gegen Yoons Vorgehen auf die Straßen. Binnen weniger Stunden hob Yoon das Kriegsrecht wieder auf.
Am Donnerstag hatte der konservative Politiker seine Entscheidung während einer kurzfristig einberufenen Fernsehansprache verteidigt. Er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen, sagte Yoon. Seine politischen Gegner seien "staatsfeindliche Kräfte", welche die Regierungsarbeit lähmen und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes stören würden.
Zuletzt waren Yoons Beliebtheitswerte auf ein Rekordtief gesunken. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup würden nur etwa elf Prozent aller Südkoreaner ihren Präsidenten unterstützen.
- Nachrichtenagentur dpa
