"Dunkler Tag für die Menschheit" Israel reagiert empört auf Haftbefehl gegen Netanjahu
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlassen. Die Empörung ist groß – nicht nur in Israel.
Der Internationale Strafgerichtshof erlässt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Haftbefehle wurden ebenfalls gegen den Anführer der radikalislamischen Hamas, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (auch als Mohammed Deif bekannt), und den früheren israelischen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
Die Richter in Den Haag stimmten einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu. Dem Hamas-Führer wirft der Ankläger der Mitteilung aus dem Mai zufolge unter anderem "Ausrottung" sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
Strafgerichtshof wirft Israel Aushungern vor
Premierminister Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Galant wird vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung verantwortlich zu sein. Das Gericht hat zwar keinerlei Möglichkeiten, Haftbefehle auch zu vollstrecken. Dennoch ist die Bewegungsfreiheit der Gesuchten stark eingeschränkt: Alle Vertragsstaaten des Gerichts sind verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen und dem Gericht zu übergeben, sobald sie sich in ihrem Land befinden.
- Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant: Wird Netanjahu jetzt festgenommen?
EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat den Haftbefehl gegen Netanjahu als bindend für die EU-Mitgliedsstaaten bezeichnet. Als Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes seien die EU-Länder verpflichtet, die verhängten Haftbefehle umzusetzen. Es handle sich nicht um eine politische, sondern eine Gerichtsentscheidung, betonte der Außenbeauftragte. "Die Entscheidung des Gerichtshofs muss respektiert und umgesetzt werden", so der Spanier.
Haftbefehl gegen Netanjahu: Empörung in Israel
Israels Regierungschef Netanjahu hat die Haftbefehle gegen sich und Galant als "antisemitische Entscheidungen" bezeichnet. Sie seien getroffen worden von "voreingenommenen Richtern getrieben von antisemitischem Hass gegen Israel", heißt es in einer Erklärung von Netanjahus Büros.
Auch Israels Präsident Izchak Herzog hat mit Empörung und scharfer Kritik auf den Erlass der Haftbefehle reagiert. "Dies ist ein dunkler Tag für die Justiz. Ein dunkler Tag für die Menschheit", schrieb Herzog auf X. Er sprach von einer skandalösen Entscheidung, die der Gerichtshof in böser Absicht getroffen habe. Israel ist dem Rom-Statut des Strafgerichtshofs nie beigetreten und erkennt das Gericht nicht an.
Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat sich für eine vollständige Annexion des besetzten Westjordanlandes ausgesprochen. Das sei die angemessene Reaktion auf die internationalen Haftbefehle. Das Gericht sei "durch und durch antisemitisch", schrieb Ben-Gvir auf X.
Scharfe Kritik vom Zentralrat der Juden in Deutschland
Der Zentralrat der Juden in Deutschland übte scharfe Kritik an den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Galant. "Dieser Haftbefehl gegen einen Ministerpräsidenten eines demokratischen Staates und seinen früheren Verteidigungsminister ist eine Absurdität", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster in Berlin. "Israel verteidigt sich nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 gegen islamistischen Terror in Gaza und im Libanon. Israel auf eine Stufe mit der Hamas zu stellen, grenzt an Unverfrorenheit. Die Bundesregierung darf diese Täter-Opfer-Umkehr nicht akzeptieren", so Schuster weiter.
Die Bundesregierung hat sich bislang nicht zum Erlass der Haftbefehle gegen die israelischen Politiker geäußert. Frankreichs Regierung will sich nach Angaben eines Sprechers des Außenministeriums noch nicht festlegen, ob sie Netanjahu festnehmen würde. Die Frage sei rechtlich kompliziert. Er wolle sich dazu noch nicht äußern, so der Sprecher.
Bei den Attacken der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober 2023 waren rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Die Angriffe waren Auslöser für die militärische Offensive Israels im Gazastreifen, bei der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 40.000 Menschen getötet worden sind.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
