Scholz geht auf Merz' Angebot ein Faeser: Habe CDU zu Gesprächen eingeladen
Olaf Scholz geht auf den Vorschlag von Friedrich Merz ein. Der Bundeskanzler will sich mit der Opposition über Konsequenzen nach dem Anschlag von Solingen beraten.
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde "sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen", sagte er nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin.
Nancy Faeser erklärte bei einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Damanin in Paris, sie habe die CDU bereits eingeladen. Wann die Gespräche genau stattfinden sollen, sagte Faeser nicht. Nötig sei aber ein "Schulterschluss aller politischen Ebenen", um Lehren aus dem Attentat zu ziehen.
Klingbeil: "Gut, dass CDU Bereitschaft zeigt"
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil signalisierte im Gespräch mit der "Rheinischen Post" Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der CDU.: "Ich finde es gut, dass die größte Oppositionspartei die Bereitschaft zeigt, mit uns gemeinsam für die Sicherheit im Land anzupacken. Alles, was realistisch ist, europäisches und deutsches Recht zur Grundlage hat und eine Verbesserung bringt, können wir sofort als demokratische Mitte dieses Landes, mit Bund und Ländern zusammen angehen."
Bundeskanzler Scholz betonte, dass die Bundesregierung bereits Maßnahmen beschlossen habe, die Wirkung zeigten. Doch es seien weitere Schritte notwendig. "Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir werden Lehren ziehen", sagte Scholz.
Mögliche Maßnahmen beim Waffen- und Aufenthaltsrecht
Die Zahlen der irregulären Migration seien längst nicht so gesunken, wie auch er sich dies wünsche, sagte Scholz weiter. Deshalb berate die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen, etwa beim Waffenrecht und bei aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen.
"Es ist ein gutes Signal, wenn die größte Oppositionspartei eine Zusammenarbeit anbietet", sagte Scholz zum Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz. Es müsse auch aufgeklärt werden, wieso der mutmaßliche Attentäter von Solingen noch in Deutschland gewesen sei, obwohl er längst nach Bulgarien hätte abgeschoben werden müssen.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
- Vorabmeldung der Rheinischen Post
