IZH-Verbot Nach Vereinsverbot: Iran bestellt deutschen Botschafter ein
Innenministerin Nancy Faeser verbietet das vom Iran beeinflusste Islamische Zentrum Hamburg und mehrere Teilorganisationen. Die Reaktion aus Teheran folgt prompt.
Aus Protest gegen das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) durch die Bundesregierung beruft das Außenministerium des Irans den deutschen Botschafter in Teheran ein. "Wir können bestätigen, dass unser Botschafter in Teheran heute in das iranische Außenministerium einbestellt wurde", hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.
Das iranische Außenministerium begründete laut Nachrichtenagentur Irna die Einbestellung damit, dass die Entscheidung der Bundesregierung zum Verbot des Islamischen Zentrums schlicht inakzeptabel sei. Im Gegensatz zu den Ländern, die eine dunkle Vergangenheit im Zusammenhang mit der "systematischen Ermordung" von Juden hätten, respektiere Iran und der Islam andere Religionen und ihre Gläubigen. Berlin solle Iran wegen Israel weder durch inszenierte Krisen provozieren noch in die Falle von anti-iranischen Kreisen tappen.
AA: Beziehungen zum Iran in fast beispielloser Art heruntergefahren
Aus dem deutschen Außenministerium in Berlin hieß es nach der Einbestellung von Botschafter Hans-Udo Muzel, Deutschland habe die Beziehungen zum Iran in den vergangenen Jahren "in fast beispielloser Art heruntergefahren". Es gebe eine ganze Reihe von Themen, die die deutschen Beziehungen zum Iran belasteten. Dazu zählen die Menschenrechtslage in dem Land, Irans direkte Angriffe auf Israel sowie seine destabilisierende Regionalpolitik, sein Nuklearprogramm, die Unterstützung für den russischen Krieg gegen die Ukraine und bilaterale Themen wie zum Beispiel Haftfälle.
"Es liegt an der iranischen Seite, durch konkrete Schritte zu zeigen, dass eine Veränderung der Beziehungen zu Deutschland und Europa gewollt ist", hieß es aus dem Auswärtigen Amt weiter. Für den Iran gilt seit langem eine Reisewarnung und eine Ausreiseaufforderung. Das Auswärtige Amt weist insbesondere auf die Gefahr willkürlicher Festnahmen hin.
Innenministerin Faeser: Handeln nicht gegen eine Religion
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor mit dem IZH einen bundesweit aktiven islamistischen Verein verboten, den der Verfassungsschutz für ein "bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa" hält. Hunderte Polizisten vollzogen die Verbotsverfügung gegen das IZH und fünf Teilorganisationen am frühen Morgen. In Hamburg durchsuchten maskierte Polizisten unter anderem die Imam Ali Moschee (Blaue Moschee). Die Razzia richtete sich laut Bundesinnenministerium gegen Konten und Gebäude in insgesamt acht Bundesländern.
Das IZH verbreite als direkte Vertretung des iranischen "Revolutionsführers" in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten "Islamischen Revolution" in Deutschland, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. "Mir ist es dabei sehr wichtig, klar zu unterscheiden: Wir handeln nicht gegen eine Religion", betonte Faeser. Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung sei ausdrücklich nicht von dem Verbot berührt.
- Nachrichtenagentur dpa
