Saarbrücken: CDU-Bürgermeister mit AfD-Hilfe?

Mit den Stimmen der AfD den Sieg geholt? Darüber streiten gerade Politiker der SPD und CDU in Saarbrücken. Die CDU habe ihren Kandidaten mithilfe der AfD "durchgedrückt".

In Saarbrücken gibt es nach einer kommunalen Wahl Auseinandersetzungen zwischen SPD und CDU über die mutmaßliche Unterstützung durch die AfD. Bei der Wahl im Bezirksrat West wurde nicht die Vertreterin der stärksten Fraktion, Isolde Ries von der SPD, sondern der CDU-Kandidat Hans-Jürgen Altes zum Bezirksbürgermeister gewählt, berichtet der "Saarländische Rundfunk" (SR).

Es wird vermutet, dass Altes mit Unterstützung der Stimmen aus der AfD-Fraktion ins Amt gekommen ist. Altes wurde mit elf Stimmen gewählt, die CDU hat sechs, die AfD fünf Mandate in dem Rat. Als Vizebürgermeister wurde im Anschluss AfD-Politiker Werner Schwaben gewählt.

"Schwerer Fehler"

Infolgedessen beschuldigt SPD-Generalsekretär Esra Limbacher die CDU. In einem Statement gegenüber dem "SR" sagte er: "Die CDU im Saarland hat einen schweren Fehler begangen. Mit Stimmen der AfD drückte man den eigenen Bezirksbürgermeister durch." Es werfe auch Fragen auf über die Glaubwürdigkeit der CDU in Sachen Zusammenarbeit mit der AfD. Zudem wird der Partei von den Sozialdemokraten vorgeworfen, es hätte zwischen CDU und AfD Absprachen bei den Wahlen gegeben.

Der ehemalige Ministerpräsident des Landes, Tobias Hans (CDU), sagte dem "Spiegel, dass sich Parteichef Friedrich Merz einschalten müsse. "Eine Zusammenarbeit mit Nazis und Antidemokraten darf es auf keiner Ebene der Politik geben."

SPD und CDU machen sich gegenseitig Vorwürfe

Allerdings widerspricht hierzu Frank Wagner, Generalsekretär der CDU. Er beschuldigt seinerseits die Sozialdemokraten, für den AfD-Kandidaten Werner Schwaben gestimmt zu haben und argumentiert: "Die CDU-Abgeordneten hätten geschlossen für den eigenen Kandidaten gestimmt und würden das auch an Eides statt erklären."

Trotz interner Kontroversen ruft Stephan Toscani, Nachfolger des Ex-CDU-Landeschefs Tobias Hans, zu Besonnenheit auf. Auf Anfrage des "SR" sagte er: "CDU und SPD haben zusammen eine Zweidrittelmehrheit im Bezirksrat Saarbrücken West. In dieser schwierigen Situation kommt es jetzt auf beide an, zu vernünftigen Gesprächen zu finden und gemeinsam eine tragfähige Lösung für die kommenden fünf Jahre zu suchen."

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Unklar bleibt jedoch, wer tatsächlich für den AfD-Kandidaten gestimmt hat – eine Frage, die die politischen Spannungen in Saarbrücken wohl weiterhin hochhalten wird.