Sicherheitslage in Deutschland Faeser: "Wir haben die Islamistische Szene im Visier"
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2023 vor. Im Fokus stehen politisch motivierte Straftaten.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, stellen am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. Dieser widmet sich traditionell ausführlich der Entwicklung von Rechtsextremismus, Linksextremismus und radikalem Islamismus.
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10.48 Uhr: Für den Verfassungsschutz sei es ein Erfolg, dass das Gericht in Münster die Einstufung der AfD bestätigt hat, sagt Faeser. Politisch sehe sie es allerdings weiterhin so, dass man sich der Partei stellen sollte.
10.46 Uhr: Die Sicherheitsbehörden wollen laut Haldenwang enger mit sozialen Medien zusammenarbeiten. Bei Telegram funktioniere das bereits gut, bei TikTok sei das in Arbeit. Die Plattformen seien angehalten, Gewaltaufrufe und Aufrufe zu Straftaten zu löschen.
10.39 Uhr: Zu Vorwürfen, Faeser und Haldenwang seien eine "Gefahr für die Demokratie", sagt Faeser, dies sei absurd. Sie greife nicht in die Meinungsfreiheit ein. Der Hintergrund ist die Rubrik "Delegitimierung des Staates", den der Verfassungsschutzbericht seit 2021 aufweist. Darin wurden unter anderem Proteste gegen Corona-Maßnahmen und gegen Klimaschutzmaßnahmen genannt. Der Verfassungsrechtler Volker Bohme-Neßler hatte das in einem Interview scharf kritisiert und befürchtet, dass auch berechtigte Kritik am Staat darunter fallen könnte.
10.36 Uhr: Der Verfassungsschutz sei in die Ermittlungen gegen den Mitarbeiter des AfD-Europapolitikers Maximilian Krah wegen Spionage für China eingebunden. Auch ähnliche Fälle würde der Verfassungsschutz überprüfen.
10.33 Uhr: Die Straftaten gegenüber jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sei "explodiert", so Faeser.
10.32 Uhr: Die Bedrohung der jüdischen Menschen in Deutschland sei seit dem Angriff der Hamas auf Israel stark angewachsen. Eine angestiegene Bedrohung gegenüber Muslimen könne Haldenwang in diesem Zusammenhang nicht bestätigen.
10.30 Uhr: Zur AfD gibt Haldenwang bekannt, dass eine Überprüfung der Partei ansteht. Anschließend wird bekannt gegeben, ob sich der Status der AfD als "Verdachtsfall" verändert.
10.28 Uhr: Erstmals ist auch eine Klimaschutzgruppe als Verdachtsfall eingestuft worden. Die Organisation "Ende Gelände". Faeser empfiehlt den Jugendorganisationen verschiedener Parteien, unter anderem den Jusos, die Zusammenarbeit zu beenden.
10.26 Uhr: Laut Faeser braucht das BKA für solche Fälle neue Befugnisse bekommen, um schneller reagieren zu können. Nach der Sommerpause des Bundestags sollen entsprechende Regelungen vorgestellt werden.
10.24 Uhr: Der Cyberangriff auf die CDU, der auch Friedrich Merz traf, gehe auf die Ausnutzung einer Sicherheitslücke zurück. Ein Update wurde wohl nicht vorgenommen, so hätten die Angreifer in das System gelangen können. Weitere Details behalte Haldenwang allerdings der CDU vor. Die Sicherheitslücke habe bei einer vierstelligen Anzahl von Unternehmen bestanden. Es sei zu befürchten, dass es noch weitere Angriffe dieser Art gegeben hat.
10.22 Uhr: Eine große Rolle für die Rekrutierung von Extremisten spielten soziale Medien wie Telegram und TikTok. Gerade junge Menschen könnten mit "gut gemachter Propaganda" erreicht werden. Nicht nur aus dem Ausland, sondern auch dem Inland, sagt Haldenwang.
10.21 Uhr: Der Verfassungsschutzbericht umfasst in diesem Jahr 400 Seiten.
10.20 Uhr: 37.000 Personen gelten in Deutschland als linksextrem. Von ihnen ausgehende Gewalttaten sind ebenfalls angestiegen. Ziele sind oftmals Polizei, Politiker und Unternehmen. Auch Klimaschutz werde oftmals genannt. Prominentes Beispiel ist der Anschlag auf das Tesla-Werk in Brandenburg.
10.19 Uhr: Die AfD wurde vor einem Monat rechtmäßig als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.
10.18 Uhr: Akteure seien beispielsweise das "Compact" Magazin oder die Identitäre Bewegung.
10.17 Uhr: Rechtsextremistische Veranstaltungen, wie Demonstrationen und Konzerte, seien stark angestiegen.
10.16 Uhr: Rechtsextremistisches Potenzial ist um 4,6 Prozent gestiegen – sie liegt bei 42.000. Die Anzahl der Gewalttaten um 13 Prozent. Davon 1.016 Körperverletzungsdelikte.
10.15 Uhr: Antisemitische Straftaten seien durch den Krieg in Nahost sprunghaft und besorgniserregend angestiegen, sagt Haldenwang. Das betrifft sowohl Einzelpersonen als auch Gruppen.
10.14 Uhr: Russland versuche, sich kontinuierlich Informationen durch Cyberangriffe zu verschaffen. Ein weiteres Problem sei die kontinuierliche Verbreitung von Fake News.
10.13 Uhr: Auch Haldenwang geht in seinem Bericht auf das islamistische und antisemitische Gefährderpotential ein. Die Zahl der Extremisten sei in allen Bereichen gestiegen. Genauso wie das, der gewaltbereiten Extremisten.
10.12 Uhr: Der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat das Wort. Es gebe kaum Positives zu berichten. Prägend waren vielfältige Aktivitäten russischer Nachrichtendienste.
10.11 Uhr: "Sicherheitsbehörden gehen weiter gegen Linksextremisten vor", sagt die Innenministerin. Von ihnen gehe ebenfalls eine Gefahr aus.
10.10 Uhr: Sie geht ebenfalls auf die Reichsbürgerszene ein. Aktuell laufen drei Gerichtsprozesse rund um diese Bewegung.
10.09 Uhr: Das Gewaltpotential Rechtsextremer sei ebenfalls angestiegen. Dankbar ist die Innenministerin für die Menschen, die sich stark gegen Rechtsextremismus stellen. Sie spielt dabei auf die Proteste zu Beginn des Jahres an.
10.07 Uhr: Der Verfassungsschutzbericht zählt aktuell 27.000 Personen, die ein islamistisches Gefährdungspotential haben.
10.06 Uhr: Seit dem Angriff der Hamas auf Israel sei der massive Hass gegen Jüdinnen und Juden stark angestiegen. Die Behörden würden hier hart durchgreifen. "Wir haben die Islamistische Szene im Visier", sagt Faeser. Es habe zahlreiche Gesetzesverschärfungen gegeben. Beispielsweise können Islamisten ohne deutschen Pass schneller abgeschoben werden.
10.05 Uhr: Die Cyberabwehr des Bundes muss laut der Ministerin gestärkt werden. Dafür müssten auch gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden.
10.04 Uhr: Auch die demokratischen Parteien stünden im Fokus von Angriffen. Das habe man an Cyberangriffen auf CDU und SPD gesehen. Letztere konnten russischen Hackern des staatlichen Militärnachrichtendienstes GRU zugeordnet werden.
10.02 Uhr: Deutschland habe alle Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren. Iran, Russland und China seien in Deutschland aktiv, das zeigen laut der Ministerin die Festnahmen der vergangenen Monate. Auch Sprengstoffanschläge wurden verhindert. "Wir lassen uns nicht einschüchtern", sagt die Ministerin.
10.01 Uhr: Nancy Faeser hat das Wort. "Wir müssen unsere Demokratie aktiv verteidigen", sagt die Ministerin. Deutschland müsse sich inneren wie äußeren Bedrohungen entgegenstellen. Russland stelle die europäische Friedensordnung infrage.
10.00 Uhr: Die Innenministerin Faeser tritt gemeinsam mit Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang vor die Presse.
Hintergrund
Im Verfassungsschutzbericht 2022 führte der Verfassungsschutz die Gesamtpartei der AfD erstmals als rechtsextremistischen "Verdachtsfall" auf. Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hatten damals mehr als ein Drittel der AfD-Mitglieder ein extremistisches Potenzial. Laut Haldenwang speiste sich der Zuwachs im Rechtsextremismus im vergangenen Jahr aber aus verschiedenen Quellen.
Neben Extremisten hatte der Verfassungsschutz 2023 auch Akteure im Blick, die durch Cyberangriffe und menschliche Quellen gegen Deutschland gerichtete Spionage beziehungsweise Sabotage betrieben. Neben Spionageaktivitäten russischer Nachrichtendienste beschäftigten den Inlandsgeheimdienst vor allem auch Cyberangriffe und Desinformationskampagnen chinesischer Stellen.
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- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
