Parteien Streit um AfD-Parteitag in Essen: Etappensieg für die Partei
600 AfD-Delegierte wollen sich zum Bundesparteitag in Essen treffen. Doch die Messe hat den Mietvertrag gekündigt. War das rechtens? Im ersten Schritt hat die Partei bei Gericht Recht bekommen.
Ende Juni will die AfD auf einem Bundesparteitag mit 600 Delegierten in der Essener Grugahalle einen neuen Vorstand wählen. Doch die städtische Messetochter hat den Mietvertrag gekündigt. Dagegen hat die AfD vor dem Landgericht und parallel vor dem Verwaltungsgericht geklagt - und im ersten Schritt Recht bekommen: Die Stadt Essen müsse der AfD die Grugahalle zur Verfügung stellen, entschied das Verwaltungsgericht.
Es folgt aber noch ein zweites Verfahren beim Landgericht, über das an diesem Montag in mündlicher Verhandlung beraten wird.
Mit welcher Begründung hat die städtische Messegesellschaft den Mietvertrag gekündigt?
Der Mietvertrag mit der AfD für die Grugahalle ist fast eineinhalb Jahre alt. Aus Sicht der Stadt hat sich die Partei aber seit der Vertragsunterzeichnung deutlich radikalisiert. Die Stadt verweist unter anderem auf die Verurteilung des AfD-Landtagsfraktionschefs Björn Höcke in Thüringen zu einer Geldstrafe wegen der Verwendung der verbotenen SA-Losung "Alles für Deutschland". Um solche Äußerungen beim Parteitag zu verhindern, hat der Stadtrat eine Selbstverpflichtung der AfD verlangt. Die Partei hat sich geweigert. Daraufhin wurde der Vertrag gekündigt.
Worum ging es bei der Klage beim Verwaltungsgericht?
Hier haben die AfD als Partei und die Essener AfD-Ratsfraktion in zwei umfangreichen Anträgen den Essener Ratsbeschluss und die daraus abgeleitete Vertragskündigung angegriffen. Eine Vorab-Zusicherung, strafbare Parolen zu verhindern, lasse sich in der Praxis bei mehreren Hundert Delegierten plus Gästen nicht umsetzen, sagt etwa AfD-Vize Peter Boehringer. Außerdem sei die Beratung über den Stadtratsbeschluss kurzfristig unter Missachtung der Ladungsfristen auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt worden. Der Beschluss sei damit schon aus formalen Gründen nichtig.
Dem Antrag der AfD-Fraktion und der formalen Kritik folgte das Gericht nicht. Es sieht aber für die Wahrscheinlichkeit von Rechtsverletzungen keine ausreichende Grundlage. Deshalb müsse die Stadt beziehungsweise ihre Messetochter die Halle freigeben - ein deutlicher Etappensieg für die Partei. Ob die Stadt dagegen Beschwerde einlegt, war am Vormittag noch unklar. Zudem folgt noch das Zivilverfahren beim Landgericht.
Wie argumentiert die AfD beim Landgericht?
Im Mittelpunkt der Diskussion beim Landgericht steht eine bestimmte Klausel des Vertrages. Laut der ist eine Kündigung möglich, wenn "Tatsachen vorliegen, die eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch (die) Veranstaltung befürchten lassen". Doch trifft das hier zu? Die AfD will bei der mündlichen Verhandlung beim Landgericht das Gegenteil beweisen. Die AfD hält die Vertragskündigung für rechtswidrig und pocht auf die Einhaltung ihres Mietvertrages. Außerdem hält sie die Formel für viel zu vage und unbestimmt, um eine Kündigung zu rechtfertigen.
Wie groß sind die Chancen der AfD?
Schon vor der ersten Entscheidung vom Freitag sprach der sogenannte Kontrahierungszwang für die Position der AfD: Wenn andere Parteien die Halle nutzen durften - was etwa bei einem CDU-Bundesparteitag 2016 der Fall war - darf ein kommunaler Eigentümer sie danach nicht ohne weiteres einer einzelnen Partei verweigern.
Nach der Verwaltungsgerichtsentscheidung könnte sich die Position der AfD auch für das Zivilverfahren noch verbessert haben - auch wenn beide Gerichte unabhängig voneinander agieren. Denn das Gelsenkirchener Gericht geht ja gerade davon aus, dass es für eine hohe Wahrscheinlichkeit der Äußerung strafbarer Nazi-Parolen keine hinreichende Grundlage gibt.
Die AfD ist jedenfalls überzeugt, dass der Parteitag wie geplant stattfindet. Falls sie vor einem der beiden Gerichte verlieren sollte, werde sie in jedem Fall die nächsthöhere Instanz anrufen, hieß es schon vor Freitag aus der Partei. Es gebe "keinen Plan B" für einen anderen Standort.
Wie bereiten sich AfD-Gegner auf das Parteitags-Wochenende vor?
Ungeachtet des juristischen Tauziehens organisiert ein breites Bündnis von Stadt, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen und Initiativen den Protest gegen den AfD-Parteitag. Zehntausende Demonstranten werden erwartet. Es könnte die größte Kundgebung werden, die Essen seit vielen Jahren erlebt hat. Die Hauptveranstaltung ist auf einem Messeparkplatz direkt an der Grugahalle geplant, wo die AfD ihren Parteitag abhalten will. Busse sollen Demonstranten aus ganz Deutschland nach Essen bringen. An der Ruhr soll es Zeltmöglichkeiten für bis zu 6000 auswärtige Demo-Teilnehmer geben. Auch Musik- und Kleinkunstveranstaltungen sind im Rahmen der Anti-AfD-Proteste geplant.
Wo gibt es Konfliktpotenzial mit der Polizei?
Die Sicherheitskräfte sind während des gesamten Wochenendes im Großeinsatz. In der linken Szene gibt es Aufrufe zum "zivilen Ungehorsam". Unter anderem wollen Aktivisten mit Blockaden verhindern, dass die AfD-Delegierten überhaupt zum Parteitag in die Grugahalle kommen können. Die Polizei teilte mit, sie sei auch auf solche Formen des Protestes eingestellt. Die Einsatzkräfte müssten gewährleisten, dass sowohl der Parteitag als auch die angemeldeten Gegenveranstaltungen stattfinden könnten, betonte ein Polizeisprecher. Personell ist das für die Polizei in NRW ein Kraftakt - zumal zeitgleich zum Parteitag Achtelfinal-Partien der Fußball-EM in Dortmund, Gelsenkirchen und Köln stattfinden.
- Nachrichtenagentur dpa
